Grüner Bundestagskandidat Dr. Danyal Bayaz informiert sich über Reilinger Themen

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Dr. Danyal Bayaz kandidiert bei der Bundestagswahl für die Grünen im Wahlkreis Bruchsal-Schwetzingen. Er informierte sich bei Bürgermeister Stefan Weisbrod über aktuelle Reilinger Themen. Mit dabei waren auch die beiden Reilinger Grünen-Gemeinderäte Anna-Lena Großhans und Jochen Rotter.

Zu Beginn wurde über die Bereitschaft, sich ehrenamtlich kommunalpolitisch zu engagieren, gesprochen. Stefan Weisbrod betonte, dass es für eine Gemeinde wichtig ist, dass sich Bürgerinnen und Bürger politisch interessieren und engagieren.

Eines der wichtigsten Themen ist die Zukunft des Schulstandortes Reilingen. Stefan Weisbrod erläuterte den aktuellen Stand. Der Gemeinderat hatte einstimmig die Einführung einer Gemeinschaftsschule beschlossen. Ob die Gemeinschaftsschule eingeführt werden darf, entscheidet allerdings das Kultusministerium in Stuttgart. Danyal Bayaz, der auch Mitglied im Landesvorstand der baden-württembergischen Grünen ist, versicherte, dass die Gemeinschaftsschulen auch weiterhin unterstützt werden, da sie ein Kernanliegen Grüner Bildungspolitik sind.

Reilingen war eine der ersten Gemeinden im Rhein-Neckar-Kreis, die während der zugespitzten Situation 2015 Flüchtlinge aufgenommen hat. Bürgermeister Weisbrod lobte das ehrenamtliche Engagement vieler Reilinger Bürgerinnen und Bürger, sei es im Arbeitskreis Asyl oder auch beim SC08 Reilingen. Das DRK unterstützt die Betreuung in der Verwaltungsgemeinschaft mittlerweile mit hauptamtlichen Mitarbeitenden. Auch Danyal Bayaz lobte die Reilinger Willkommenskultur und erkundigte sich nach der langfristigen Planung der Flüchtlingsunterbringung. Laut Stefan Weisbrod fehlen vom Rhein-Neckar-Kreis noch konkrete Angaben, wieviele Menschen zu welchem Zeitpunkt in die Anschlussunterbringung kommen sollen. Dies erschwert die Planung für die Gemeinde, geeignete Räumlichkeiten anzumieten. Wichtig ist außerdem die notwendige Integration der Flüchtlinge. Dafür sind Sprachkurse und Qualifizierungsmaßnahmen notwendig, um die Flüchtlinge in Ausbildungs- und Arbeits-verhältnissen bringen zu können. Darin waren sich alle Gesprächsteilnehmer einig.

Danyal Bayaz, der selbst für nachhaltige Wirtschaftspolitik streitet, fragte nach der Nutzung von Erneuerbaren Energien in Reilingen. Stefan Weisbrod berichtete, dass im Flächennutzungsplan zwar mögliche Flächen für Windräder ausgewiesen wurden, aber die Lage nicht ideal für die Windkraft ist. Derzeit wird ein Blockheizkraftwerk (Kraft-Wärme-Kopplung) zur Einsparung von CO2 für die Fritz-Mannherz-Hallen und die Schiller-Schule geplant. Aufgrund der geringeren Vergütung von Photovoltaikanlagen ist die Nachfrage zurückgegangen.

Im Gespräch ging es auch über den Artenschutz. Insbesondere bei seltenen Tierarten ist die Umsiedlung sehr aufwendig. In Reilingen wurden Zauneidechsen mit großem Aufwand umgesiedelt. Geplante Baumaßnahmen mussten für einige Zeit eingestellt werden. Laut Danyal Bayaz ist es wichtig, dass neue Gesetze bzw. Gesetzesänderungen nach einiger Zeit hinsichtlich ihrer Praxistauglichkeit geprüft werden sollen.

Beim Thema Steuern betonte Stefan Weisbrod, dass die Gewerbesteuern eine sehr wichtige Einnahmequelle für die Gemeinde darstellen und nicht abgeschafft werden sollten.

Danyal Bayaz teilte mit, dass die Grünen in ihrem Wahlprogramm eine Entlastung von Familien und Menschen mit geringen und mittleren Einkommen vorsehen und den Fokus auf Investitionen wie Digitalisierung, Klimaschutz und Bildung legen möchten. „Das kommt insbesondere den Kommunen und Projekten vor Ort zu Gute“, so Bayaz.

Mit einem aktuellen Blick auf die anstehende Bundestagswahl ging der Besuch von Bundestagskandidat Dr. Danyal Bayaz bei Bürgermeister Weisbrod zu Ende.

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