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Sehr geehrter Herr B\u00fcrgermeister, werte Damen und Herren des Gemeinderats, sehr geehrte Verwaltung, sehr geehrtes Publikum, liebe Reilinger*innen!<\/p>\n\n\n\n
Die Fraktion B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen k\u00f6nnen diesem Haushalt die Zustimmung eigentlich nur verweigern. Aus dem negativen ordentlichen Ergebnis von zwei Millionen Euro, so wie auch vor einem Monat in der Schwetzinger Zeitung zu lesen war, sind zwar mittlerweile gl\u00fccklicherweise weniger als 1,7 Millionen Euro geworden. Vielen Dank der Verwaltung an dieser Stelle, die die Impulse des Gemeinderats von der Klausurtagung aufgenommen und umgesetzt hat. Verbleibt aber noch ein riesiger Geldbetrag, leider negativ. Jede Reilingerin, jeder Reilinger m\u00fcsste umgerechnet ca. 200 Euro ins Rathaus tragen, um diese Finanzierungsl\u00fccke auszugleichen. Wie sollten wir also diesem Haushalt unsere Zustimmung erteilen? Auch wenn drei Viertel der Kommunen des Rhein-Neckar-Kreises in einem \u00e4hnlichen Zustand sind?<\/p>\n\n\n\n
Unser Kreis braucht im Vergleich zum Vorjahr deutlich mehr an Geld, n\u00e4mlich fast 900 \u0301000 Euro. Das ist eine erstaunliche Steigerung von mehr als einem Viertel. \u00dcber die Finanzausgleichsumlage sind im Vergleich zum Vorjahr mehr als 400 \u0301000 Euro zus\u00e4tzlich abzuf\u00fchren. Ein Plus von 15%. Hinzu kommt noch eine halbe Million Euro durch um 9% gestiegene Personalkosten. Auch die Kosten f\u00fcr die Betreuung unserer Allerj\u00fcngsten, die Zusch\u00fcsse an die Kindergartentr\u00e4ger, sind um ca. 200 \u0301000 Euro gestiegen. Das sind sieben Prozent mehr als letztes Jahr. Immerhin erh\u00f6hen sich andererseits die geplanten Einnahmen der Gemeinde um ca. 800 \u0301000 Euro, vor allem durch Schl\u00fcsselzuweisungen vom Land und durch mehr Einnahmen durch die Einkommenssteuer. Die insgesamt gestiegenen Kosten, vor allem inflationsbedingt, macht dies allerdings hinten und vorne nicht wett.<\/p>\n\n\n\n
Es steht au\u00dfer Frage, dass die abzuf\u00fchrenden Mittel sinnvoll sind, wenn sich auch \u00fcber die H\u00f6he streiten lie\u00dfe. Das ist aber nicht in der Hand dieses Gremiums. Der Rhein- Neckar-Kreis hat mit einem Rekorddefizit der GRN-Kliniken zu k\u00e4mpfen. Mit dem Hauptanteil der Finanzausgleichsumlage unterst\u00fctzen wir nach Landesgesetz anteilig Kommunen, die finanziell schw\u00e4cher als unser Dorf dastehen. Die gestiegenen Personalkosten haben zur Folge, dass die von unserer Gemeinde Besch\u00e4ftigten, ob Bauhof oder Bauamt, ob Kindergarten oder K\u00e4mmerei, unserer Ansicht nach angemessen bezahlt werden. Die Inflation treibt nicht nur die Kosten der Gemeinde Reilingen in die H\u00f6he, sondern auch die H\u00f6he der Rechnungen der Menschen, die f\u00fcr uns alle arbeiten. Genau diese Inflation l\u00e4sst uns vom Gemeinderat auch vorerst von Erh\u00f6hungen der Geb\u00fchren, Abgaben und Steuern absehen.
Nun stehen im Haushaltsentwurf jedoch nicht nur abstrakte Posten von Einnahmen und Abgaben, sondern auch ganz konkrete Vorhaben unserer Gemeinschaft. Wichtige Investitionen, die uns allen zugute kommen sollen. Anschaffungen der Reilinger Feuerwehr etwa, die Modernisierung des EDV-Systems des Rathauses, die Sanierung der Ziegelstra\u00dfe oder die schrittweise Umstellung der Stra\u00dfenbeleuchtung auf energiesparende LED. Die Unterst\u00fctzung der Reilinger Vereine mit \u00fcber 80 \u0301000 Euro, dieses Jahr sogar etwas mehr als 2023, ist eine finanzielle Fortsetzung unser aller Wertsch\u00e4tzung f\u00fcr deren wertvolle Arbeit. Die Anschaffung eines L\u00f6schfahrzeugs des Typs LF20 f\u00fcr unsere Reilinger Feuerwehr, der unser gro\u00dfer Dank und ein gro\u00dfes Lob gilt, reiht sich ein. Dazu kann endlich ein Notstromaggregat angeschafft werden. Nicht zuletzt durch diese beiden Dinge kann die hohe Einsatzbereitschaft f\u00fcr unser aller Sicherheit gew\u00e4hrleistet werden.<\/p>\n\n\n\n
Eine gro\u00dfe finanzielle Herausforderung f\u00fcr die Haushalte der n\u00e4chsten Jahre wird unsere Schule sein. Das mittlerweile bew\u00e4hrte p\u00e4dagogische Prinzip der Gemeinschaftsschule, dazu generell ein zeitgem\u00e4\u00dfer Umgang mit Sch\u00fclerschaft und Lehrk\u00f6rper, erfordert ein Umdenken nicht nur einiger Mitglieder dieses Rats, sondern auch eine Realisierung im Geb\u00e4udekomplex unserer Schillerschule. Hinzu kommt der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung f\u00fcr Kinder im Grundschulalter ab dem Schuljahr 2026\/2027, im Fr\u00fchjahr 2021 auf den Weg gebracht von der gro\u00dfen Koalition im Bundestag. F\u00f6rderprogramme hierzu sind bereits auf dem Weg, so dass unsere finanzielle Zukunft diesbez\u00fcglich also hoffentlich nicht ganz so schwarz werden wird. Ein Blick hinter den Wald zu unserer s\u00fcdliche Nachbarin, der gro\u00dfen Kreisstadt Wagh\u00e4usel, zeigt zus\u00e4tzliches Sparpotential auf. Beim Neubau ihrer Gemeinschaftsschule gingen diese vergleichsweise neue Wege und konnten durch ein Angebot eines regionalen Generalunternehmers die veranschlagten Kosten um etwa 20% senken. Dessen modulare Bauweise gibt es \u00fcbrigens auch f\u00fcr Anbauten.<\/p>\n\n\n\n
Eine neue, hoffentlich dauerhafte Heimat f\u00fcr den kommunalen Kindergarten der Sterne zu errichten, wird uns ebenso die n\u00e4chsten Jahre finanziell besch\u00e4ftigen. So wie auch die dringende Sanierung des Fachwerks unseres Dorfgemeinschaftshauses. Die Erhaltung historischer Substanz, die Erweiterung und Ert\u00fcchtigung vorhandener Geb\u00e4ude sowie der Neubau dringend ben\u00f6tigter Immobilien, aber bitte nachhaltig, ist uns essentiell wichtig und hierf\u00fcr wollen wir auch Steuergeld in die Hand nehmen.<\/p>\n\n\n\n
Inwiefern die von der Verwaltung veranschlagten Kosten von f\u00fcnf Millionen Euro f\u00fcr das Schulgeb\u00e4ude, vor einem Monat waren das noch acht, und von vier Millionen Euro f\u00fcr den Neubau des Kindergartens der Sterne realistisch sind, wird noch beraten werden. Auf Nummer Sicher gehend sind sie bestimmt nicht zu niedrig angesetzt. Au\u00dferdem wird so unser Rufen an die Landespolitik nach zus\u00e4tzlicher finanzieller Unterst\u00fctzung wieder etwas lauter, unterst\u00fctzt auch durch den Gemeindetag Baden-W\u00fcrttemberg.<\/p>\n\n\n\n
Die Investitionen durch die KWG in bezahlbaren Wohnraum, in die Erweiterung des ReWe-Markts und in Photovoltaik vor Ort auf Reilinger D\u00e4chern begr\u00fc\u00dfen wir. Das sind allesamt nachhaltige Ans\u00e4tze, die sich alsbald amortisiert haben werden. Einen kleinen Beitrag zur Energiewende und zur Linderung der Klimakrise leisten wir als Gemeinde somit auch, was zus\u00e4tzlich positiv zu verbuchen ist. Wir sind au\u00dferdem der festen \u00dcberzeugung, dass die in den n\u00e4chsten Jahren anstehende Investition in ein \u00c4rztehaus das Richtige f\u00fcr Reilingens Zukunft ist.<\/p>\n\n\n\n
Die Eigenbetriebe Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung stehen im Gesamtkontext betrachtet solide da. Die geplanten zus\u00e4tzlichen Kosten von etwa einer halben Million Euro sind gut in das Reilinger Abwassernetz angelegtes Geld. Was nicht beizeiten vergleichsweise kosteng\u00fcnstig instand gesetzt wird, kostet uns in der Zukunft ungleich mehr.<\/p>\n\n\n\n
Wir als Gemeinder\u00e4tinnen und Gemeinder\u00e4te k\u00f6nnen als Ehrenamtliche nicht jeden einzelnen Posten des uns vorliegenden Haushaltsentwurfs von \u00fcber 300 Seiten auf die Goldwaage legen, versuchen aber unser Bestm\u00f6gliches, zum Wohle aller Reilingerinnen und Reilinger zu handeln. Anstehende wichtige Investitionen m\u00fcssen umgesetzt werden. Der Reilinger B\u00fcrgerschaft, den Reilinger Firmen und der Reilinger Vereinswelt wollen wir aufgrund hoffentlich vor\u00fcbergehender finanzieller Flaute im Haushalt nicht den Wind aus den Segeln nehmen. So ung\u00fcnstig die aufgezeigten Bedingungen finanziell auch sind, so gro\u00df auch unsere Bedenken, sind wir dennoch zuversichtlich, das vorliegende Haushaltsjahr zusammen zu schaffen.<\/p>\n\n\n\n
Die Fraktion B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen stimmt dem vorgelegten Haushaltsentwurf sowie den Wirtschaftspl\u00e4nen der Eigenbetriebe f\u00fcr das Jahr 2024 zu. Aufgrund der angespannten Haushaltslage haben wir von Haushaltsantr\u00e4gen abgesehen.Wir bedanken uns bei Herrn B\u00fcrgermeister Weisbrod, Herrn K\u00e4mmerer Bickle und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der K\u00e4mmerei und der Verwaltung.<\/p>\n\n\n\n
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Simon Schell<\/p>\n\n\n\n
Fraktionssprecher<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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