{"id":3070,"date":"2025-03-19T14:31:43","date_gmt":"2025-03-19T14:31:43","guid":{"rendered":"https:\/\/gruene-reilingen.de\/?p=3070"},"modified":"2025-03-19T14:32:24","modified_gmt":"2025-03-19T14:32:24","slug":"rede-der-fraktion-buendnis90-die-gruenen-zum-reilinger-haushalt-2025","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/gruene-reilingen.de\/?p=3070","title":{"rendered":"Rede der Fraktion B\u00fcndnis&#8217;90\/Die Gr\u00fcnen zum Reilinger Haushalt 2025"},"content":{"rendered":"\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n \r\n\r\n\n<p>Sehr geehrter Herr B\u00fcrgermeister, werte Damen und Herren des Gemeinderats, sehr geehrte Verwaltung, sehr geehrtes Publikum, liebe Reilinger*innen!<\/p>\n\n\n\n<p>Sparsamkeit bringt nur dann wirklich etwas, wenn das Geld zumindest ansatzweise ausreichen k\u00f6nnte. Wir sind da leider einen Schritt weiter, wie auch viele andere Kommunen in Land und Kreis. Versuchen wir aber trotzdem und quasi \u201ejetzt erst recht\u201c, unseren Gemeindehaushalt monet\u00e4r halbwegs abbilden zu k\u00f6nnen. Zum einen durch die Haushaltssperre, vielf\u00e4ltige gr\u00f6\u00dfere und kleinere Einsparungen sowie durch das Aufschieben von Projekten, wenn auch in eine finanziell ungewisse Zukunft. Hierbei streben wir selbstredend einen Kompromiss an, um zwischen uns allen sehr wichtigen Ausgaben f\u00fcr Vereine, Kultur und Dorfleben einerseits, sowie sp\u00fcrbaren Einsparungen andererseits einen akzeptablen Weg einzuschlagen. In der Klausur und etlichen Sitzungen hat der Gemeinderat in konstruktiver Zusammenarbeit mit der Verwaltung gute Ideen entwickeln k\u00f6nnen, die von Verwaltung und K\u00e4mmerei gelungen vertieft worden sind. Zum anderen sind zus\u00e4tzliche Einnahmen generiert worden, in Form von erh\u00f6hten Steuern und Geb\u00fchren. Summa summarum macht die Gemeinde aber leider Miese.<\/p>\n\n\n\n<p>Rein buchhalterisch betrachtet sind es auf der Einnahmenseite runde 850\u2018000 Euro mehr als letztes Jahr. Eine halbe Million davon kommen direkt aus den Geldbeuteln unserer Reilinger B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger. Haupts\u00e4chlich durch Mehreinnahmen aus Grund- und Gewerbesteuer, au\u00dferdem durch gestiegene Friedhofs- und Verwaltungsgeb\u00fchren, einem erh\u00f6hten Erbbauzins sowie h\u00f6heren Elternbeitr\u00e4gen f\u00fcr die Kinderbetreuung. Dar\u00fcber hinaus ist mit einem Plus an Einnahmen durch die Einkommenssteuer zu rechnen und die Investitionspauschale des Landes ist gestiegen.<\/p>\n\n\n\n<p>Dem gegen\u00fcber stehen auf der Ausgabenseite ca. 360\u2018000 Euro an zus\u00e4tzlichen Kosten in unseren Kinderg\u00e4rten. Dazu \u00fcber 400\u2018000 Euro, die unser Rhein-Neckar-Kreis als Umlage mehr als letztes Jahr ben\u00f6tigt. Und fast 700\u2018000 Euro mehr kommt in Form von gestiegenen Personalkosten auf uns zu, wenn dies auch den Mitarbeitenden unserer Gemeinde zugute kommt und somit im weitesten Sinne auch uns Reilingerinnnen und Reilingern. Obwohl die Finanzausgleichsumlage letztendlich leicht gesunken ist, bleibt doch gut zu verstehen, dass die gestiegenen Kosten unsere komplette Rechnung dominieren und die Verschuldung unseres sch\u00f6nen Dorfes leider weiter steigt.<\/p>\n\n\n\n<p>Die Binsenweisheit, dass alles teurer wird, mag auch f\u00fcr den Reilinger Haushalt zutreffen, kann uns aber kaum dar\u00fcber hinweg tr\u00f6sten, dass die Einnahmen nicht im gleichen Ma\u00dfe steigen. Hoffen wir auf eine bessere finanzielle Grundlage durch das Land und finden wir uns so lange damit ab, dass wir mit Krediten den Haushalt bestreiten k\u00f6nnen.<br>Da das Haushaltsjahr 2026 aber wahrscheinlich keine Wunder mit sich bringen wird, werden wir heuer wohl alle Vorhaben auf den Pr\u00fcfstand stellen m\u00fcssen. Es muss jedoch nicht immer am billigsten sein, etwas aufzuschieben. Beispielsweise ein dringend ben\u00f6tigtes Fahrzeug f\u00fcr unseren Bauhof, um das altersschwache und reparaturanf\u00e4llige Modell zu ersetzen. Oder n\u00f6tige Neuanschaffungen f\u00fcr unsere Feuerwehr, die sorgf\u00e4ltig geplant sowie sorgsam abgewogen wurden. Die anstehende Sanierung unseres historischen Dorfgemeinschaftshauses ist ebenso kaum jahrelang aufzuschieben, wobei noch hinzu kommt, dass beachtliche Zusch\u00fcsse bereits zugesagt sind. Diese und andere Projekte, wie etwa die Multifunktionsfl\u00e4che auf dem Festplatzareal oder die weitere Gestaltung des Schlossm\u00fchlengel\u00e4ndes, werden wir im Gemeinderat besonnen beraten m\u00fcssen, was bestimmt kein leichtes Unterfangen darstellen wird. Die schon sehr bald anstehende Erweiterung unserer Schule will schlie\u00dflich ebenso bezahlt werden. Leider gestalten sich nur wenige Unterfangen so einfach wie die beiden vorhin beschlossenen Punkte, die Umstellung der Stra\u00dfenbeleuchtung auf LED und die Errichtung einer Photovoltaik-Anlage auf dem Mannherzhallendach. Das sind nicht nur sinnvolle Investitionen in den Klimaschutz, sondern auch Ma\u00dfnahmen zur Kostenreduktion durch zuk\u00fcnftig geringeren Stromverbrauch bzw. Stromzukauf.<\/p>\n\n\n\n<p>Die Eigenbetriebe der Gemeinde stehen durchaus besser dar als der Kernhaushalt, obgleich sowohl Wasserversorgung als auch Abwasserbeseitigung mit einem vergleichsweise leichten Defizit in das n\u00e4chste Jahr gehen werden. Durch j\u00e4hrliche Anpassungen der Geb\u00fchren wird sich das ohnehin ausgleichen. Prinzipiell sorgenfrei k\u00f6nnen wir auf die kommunale Wohnungsbaugesellschaft blicken. Unsere KWG wirtschaftet solide, schafft Wohnraum und tr\u00e4gt durch Errichtung von Photovoltaikanlagen zur Energiewende bei.<\/p>\n\n\n\n<p>Im Gesamten betrachtet mag der uns vorliegende Haushalt zwar genehmigungsf\u00e4hig sein, da wir finanzielle R\u00fccklagen haben. Wir m\u00fcssen jedoch darauf bauen, dass die Gemeinde Reilingen in wenigen Jahren finanziell besser dastehen wird als heute, damit diese nicht vollends aufgebraucht werden. Keine sch\u00f6nen Aussichten. Heuer wird es noch schwerer werden als letztes Jahr, Ausgaben zu rechtfertigen. Verlieren wir dabei nicht den Blick auf das Wesentliche: unser Dorf, seine Einwohnerschaft und Gemeinschaft, seine Firmen und Vereine.<\/p>\n\n\n\n<p>Die Fraktion B\u00fcndnis 90 \/ Die Gr\u00fcnen stimmt dem vorgelegten Haushaltsentwurf sowie den Wirtschaftspl\u00e4nen der Eigenbetriebe f\u00fcr das Jahr 2025 zu. Aufgrund der angespannten Haushaltslage haben wir von Haushaltsantr\u00e4gen abgesehen. Wir bedanken uns bei Herrn B\u00fcrgermeister Weisbrod, Herrn K\u00e4mmerer Bickle sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der K\u00e4mmerei und der Verwaltung.<\/p>\n\n\n\n<p>Fraktionssprecher<\/p>\n\n\n\n<p>Simon Schell<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Sehr geehrter Herr B\u00fcrgermeister, werte Damen und Herren des Gemeinderats, sehr geehrte Verwaltung, sehr geehrtes Publikum, liebe Reilinger*innen! 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