Sehr geehrter Herr B\u00fcrgermeister, werte Damen und Herren des Gemeinderats, sehr geehrte Verwaltung, sehr geehrtes Publikum, liebe Reilinger*innen!<\/p>\n\n\n\n
Die Abw\u00e4rtsfahrt der Gemeindefinanzen ist l\u00e4ngst nicht gestoppt, zumindest geht es jedoch gem\u00e4chlicher bergab als noch zuvor. Letztes Jahr fehlten uns in der Planung etwas mehr als zwei Millionen Euro, heuer etwas weniger als eine Million. Es geht voran, hingegen noch immer bergab. M\u00e4chtig die Talfahrt abgebremst haben gro\u00dfe Anstrengungen der Verwaltung, Kosten einzusparen. Zudem kommen gro\u00dfz\u00fcgig von der Landesregierung bereit gestellte Mittel des Sonderverm\u00f6gens des Bundes, die wir ohne Vorgaben in den Haushalt einbringen k\u00f6nnen. Mit diesem Geld k\u00f6nnten wir einen gro\u00dfen Teil des Baus der kommenden Schulerweiterung finanzieren. Der uns vorliegende Haushaltsentwurf legt jedoch insgesamt einen finanziell desastr\u00f6sen Zustand offen, ein ausgeglichener Haushalt sieht anders aus. Gestiegene Einnahmen im Kernhaushalt durch Einkommens- und Umsatzsteuer sowie Schl\u00fcsselzuweisungen werden durch gestiegene Ausgaben mehr als zur H\u00e4lfte wieder aufgefressen, n\u00e4mlich eine leicht gestiegene Finanzausgleichsumlage und eine erneut stark gestiegene Kreisumlage.<\/p>\n\n\n\n
Die Haushaltssperre wird bestehen bleiben, womit weiterhin bei Ausgaben st\u00e4ndig ad hoc entschieden werden wird, ob sie zwingend notwendig sind. Neu zu besetzende Stellen werden wahrscheinlich erst nach einer gewissen Vakanz wieder besetzt, um Personalkosten zu schieben. Diese sind 2026 erfreulicherweise 213\u2018000 Euro g\u00fcnstiger anzusetzen als 2025, was aber nur in etwa 3% Einsparung bei diesem 6,5 Millionen Euro starken Posten entspricht. Freiwilligkeitsleistungen werden immer wieder gepr\u00fcft werden m\u00fcssen, ob nicht doch etwas weniger noch ausreichend w\u00e4re. Wir wollen weiterhin unsere engagierten B\u00fcrger*innen, unsere Feuerwehr, unsere Reilinger Gemeinschaft unterst\u00fctzen und hoffen, dass durch diese Einsparungen das Dorf- und Vereinsleben hoffentlich m\u00f6glichst wenig zu leiden haben wird.<\/p>\n\n\n\n
Die Gemeinde Reilingen ist noch lange nicht pleite, aber wir zehren zeitweilig von der Substanz. Viel besser geht es gerade allerdings nicht, auch wenn wir nun nicht einmal mehr die Abschreibungen erwirtschaften k\u00f6nnen. Die erh\u00f6hten Einnahmen aus Grund- und Gewerbesteuer, Folge der Reform und einer Anpassung, bedingt durch die schlechte finanzielle Lage der letzten Jahre, verlangt viel von den Reilingerinnen und Reilingern. Zus\u00e4tzlich wurden noch andere Geb\u00fchren und Beitr\u00e4ge erh\u00f6ht, nebst der Vergn\u00fcgungssteuer, um den Haushalt zu konsolidieren. Weitere Erh\u00f6hungen sind dieses Jahr nicht geplant.
Im Gesamtergebnishaushalt sind die Einnahmen um ca. 1,5 Millionen Euro angewachsen, die Ausgaben um lediglich etwa 340\u2018000. Gute Nachrichten? Leider nein: die Differenz aus Einnahmen und Ausgaben ist die anfangs erw\u00e4hnte ungef\u00e4hre Million, die uns dieses Jahr fehlen wird, genauer 913\u2018000 Euro. Keine gute, nur eine weniger schlechte Nachricht als zuvor kommt aus dem Gesamtfinanzhaushalt. Dort steht gl\u00fccklicherweise kein Kredit von neun Millionen Euro an, wie in der Planung letztes Jahr, sondern nur von etwas mehr als f\u00fcnf Millionen.<\/p>\n\n\n\n
Wir Gr\u00fcne hoffen trotz der knappen Kassen auch 2026 zusammen mit dem restlichen Gemeinderat Vieles anzuregen und umzusetzen. Drei Beispiele des letzten Jahres will ich anrei\u00dfen, um zuk\u00fcnftige Entscheidungen zu beleuchten.
Wer die Sitzungen des Gemeinderats besucht, wird fr\u00fcher oder sp\u00e4ter das Konnexit\u00e4tsprinzip kennen lernen: wer bestellt, bezahlt. Ein fundamental wichtiges Prinzip, das sich in der Haushaltsplanung viel deutlicher abzeichnen m\u00fcsste. Tats\u00e4chlich fehlt uns zur Zeit die M\u00f6glichkeit, nachhaltig zu wirtschaften. Kommunal zu erf\u00fcllende, sich stets wandelnde Aufgaben werden nicht vollst\u00e4ndig angemessen vom Land gegenfinanziert. Das tr\u00e4gt auch unser Lobbyverband, der Gemeindetag Baden-W\u00fcrttemberg und unser Rat zu Recht in die \u00d6ffentlichkeit. Im Juni hat uns die Einrichtung einer dritten f\u00fcnften Klasse besch\u00e4ftigt, die den laufenden Betrieb im aktuellen Schuljahr f\u00fcr Sch\u00fcler- und Lehrerschaft, bestimmt auch f\u00fcr die Eltern, h\u00e4tte entlasten k\u00f6nnen. Nat\u00fcrlich gibt es Zusch\u00fcsse f\u00fcr die Kinder und Jugendlichen, die unsere wunderbare Schiller-Schule besuchen. Unterm Strich \u00fcberwiegen die Kosten aber, womit unsere Gemeinde einen Teil der Bildung aus eigenen Mitteln aufbringen muss. Leider hat sich also in diesem Gremium keine Mehrheit f\u00fcr die einmalig dritte 5. Klasse finden k\u00f6nnen. Mutiger war der Gemeinderat gl\u00fccklicherweise bei der St\u00e4rkung der Schulsozialarbeit, wenn es leider auch nur f\u00fcr eine halbe zus\u00e4tzliche Stelle gereicht hat. Wir von den Gr\u00fcnen w\u00fcnschen uns, trotz aller monet\u00e4ren L\u00fccken, weiterhin in die Bildung zu investieren. Ein neues Schulgeb\u00e4ude steht an, um nach p\u00e4dagogischen Erkenntnissen und gesetzlichen Vorgaben auch in Zukunft unseren Kindern eine gute Bildung zukommen zu lassen.<\/p>\n\n\n\n
Sparen ist angebracht, aber nicht um jeden Preis. Was heute im Haushalt abzubilden w\u00e4re, k\u00f6nnte uns morgen Geld sparen, wenn wir auch zuerst zus\u00e4tzlichen Kredit aufnehmen m\u00fcssten. Bei Investitionen in die Infrastruktur, beispielsweise bei der Beratung der Renovierung des Regenwetterpumpwerks letzten Oktober. Es hat sich keine Ratsmehrheit finden k\u00f6nnen, um das Geld f\u00fcr eine zukunftstr\u00e4chtige Umr\u00fcstung auf einen elektrischen Betrieb in die Hand zu nehmen. Der vorhandene alte Diesel-Antrieb der Schnecke wird<\/p>\n\n\n\n
hoffentlich noch eine ganze Weile treue Dienste tun. Wir von den Gr\u00fcnen erhoffen uns mehr Weitblick bei anstehenden Investitionen. Die fortlaufende Sanierung von Stra\u00dfen macht hier Mut, dieses Jahr steht die Brahmsstra\u00dfe an, und auch die Sanierung unseres Dorfgemeinschaftshauses. Wir m\u00fcssen mit dem Gut vergangener Generationen pfleglich umgehen, nicht knausrig. Zus\u00e4tzlich m\u00fcssen Klima- und Umweltschutz bei solchen Ma\u00dfnahmen unbedingt bedacht werden.<\/p>\n\n\n\n
Welchen unterschiedlichen Wert Geld im Rat haben kann, erfuhr die \u00d6ffentlichkeit vor etwa zwei Monaten. \u201eZwei Fahrten mehr, ein Halt weniger in Reilingen\u201c \u2013 diese unkritische Schlagzeile der Schwetzinger Zeitung Mitte Dezember klang zwar recht vers\u00f6hnlich, konnte aber nicht verbergen, dass Geld zu sparen bei der Linie 719 leider mehrheitlich wichtiger war, als die Mobilit\u00e4t f\u00fcr unsere B\u00fcrger*innen zu gew\u00e4hrleisten. Diese Linie bedient unseren Ort nicht mehr , die Haltestelle am Sportplatz-Kreisel ist obsolet. Die beiden erw\u00e4hnten neuen Fahrten finden auf einer v\u00f6llig anderen Linie statt: mit der 718 kann nun um dreiviertel sechs und halb sieben fr\u00fchmorgens zum Bahnhof Walldorf-Wiesloch gefahren werden \u2013 begr\u00fc\u00dfenswert, aber sehr ausbauf\u00e4hig. Zudem ein schwacher Trost f\u00fcr jemanden, der nach St. Leon will, oder aus dieser Richtung zu uns, ob zum Fu\u00dfball spielen oder zum Schulbesuch. Lasst uns den \u00f6ffentlichen Nahverkehr st\u00e4rken, Radfahrende und Fu\u00dfg\u00e4nger*innen ernst nehmen, und das Auto nicht als das Ma\u00df aller Dinge im Stra\u00dfenverkehr betrachten.<\/p>\n\n\n\n
Die Eigenbetriebe der Gemeinde bereiten deutlich weniger Sorgen als der Kernhaushalt, obgleich die Wasserversorgung ein moderates Defizit aufweist, gleich dem letztes Jahr. Die Abwasserbeseitigung f\u00e4llt durch ein gestiegenes recht gro\u00dfes Minus auf: 574\u2018000 Euro werden hier fehlen, die durch Geb\u00fchren aufgefangen werden m\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n
Der uns vorliegende Haushaltsentwurf ist durchaus genehmigungsf\u00e4hig, ihm als Gemeinderat zuzustimmen aber kaum der Reilinger B\u00fcrgerschaft zu vermitteln. Ganz \u00e4hnlich sieht es aber in den meisten Kommunen aus. Sch\u00e4tzen wir uns gl\u00fccklich, einen nervenstarken und f\u00e4higen K\u00e4mmerer zu haben, der uns ehrenamtlichen Ratsmitgliedern, also uns Laiinnen und Laien, die Lage verst\u00e4ndlich macht. Bleiben wir optimistisch und nutzen die Spielr\u00e4ume, die uns bleiben, wenn es auch anstrengend wird und spannend bleibt.<\/p>\n\n\n\n
Die Fraktion B\u00fcndnis 90 \/ Die Gr\u00fcnen stimmt dem vorgelegten Haushaltsentwurf sowie den Wirtschaftspl\u00e4nen der Eigenbetriebe f\u00fcr das Jahr 2026 zu. Aufgrund der angespannten Haushaltslage haben wir von Haushaltsantr\u00e4gen abgesehen. Wir bedanken uns bei Herrn B\u00fcrgermeister Weisbrod, Herrn K\u00e4mmerer Bickle sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der K\u00e4mmerei und der Verwaltung.<\/p>\n\n\n\n
Simon Schell<\/p>\n\n\n\n
Fraktionssprecher<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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