Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Damen und Herren des Gemeinderats, sehr geehrte Verwaltung, sehr geehrtes Publikum, liebe Reilinger*innen!
Die Abwärtsfahrt der Gemeindefinanzen ist längst nicht gestoppt, zumindest geht es jedoch gemächlicher bergab als noch zuvor. Letztes Jahr fehlten uns in der Planung etwas mehr als zwei Millionen Euro, heuer etwas weniger als eine Million. Es geht voran, hingegen noch immer bergab. Mächtig die Talfahrt abgebremst haben große Anstrengungen der Verwaltung, Kosten einzusparen. Zudem kommen großzügig von der Landesregierung bereit gestellte Mittel des Sondervermögens des Bundes, die wir ohne Vorgaben in den Haushalt einbringen können. Mit diesem Geld könnten wir einen großen Teil des Baus der kommenden Schulerweiterung finanzieren. Der uns vorliegende Haushaltsentwurf legt jedoch insgesamt einen finanziell desaströsen Zustand offen, ein ausgeglichener Haushalt sieht anders aus. Gestiegene Einnahmen im Kernhaushalt durch Einkommens- und Umsatzsteuer sowie Schlüsselzuweisungen werden durch gestiegene Ausgaben mehr als zur Hälfte wieder aufgefressen, nämlich eine leicht gestiegene Finanzausgleichsumlage und eine erneut stark gestiegene Kreisumlage.
Die Haushaltssperre wird bestehen bleiben, womit weiterhin bei Ausgaben ständig ad hoc entschieden werden wird, ob sie zwingend notwendig sind. Neu zu besetzende Stellen werden wahrscheinlich erst nach einer gewissen Vakanz wieder besetzt, um Personalkosten zu schieben. Diese sind 2026 erfreulicherweise 213‘000 Euro günstiger anzusetzen als 2025, was aber nur in etwa 3% Einsparung bei diesem 6,5 Millionen Euro starken Posten entspricht. Freiwilligkeitsleistungen werden immer wieder geprüft werden müssen, ob nicht doch etwas weniger noch ausreichend wäre. Wir wollen weiterhin unsere engagierten Bürger*innen, unsere Feuerwehr, unsere Reilinger Gemeinschaft unterstützen und hoffen, dass durch diese Einsparungen das Dorf- und Vereinsleben hoffentlich möglichst wenig zu leiden haben wird.
Die Gemeinde Reilingen ist noch lange nicht pleite, aber wir zehren zeitweilig von der Substanz. Viel besser geht es gerade allerdings nicht, auch wenn wir nun nicht einmal mehr die Abschreibungen erwirtschaften können. Die erhöhten Einnahmen aus Grund- und Gewerbesteuer, Folge der Reform und einer Anpassung, bedingt durch die schlechte finanzielle Lage der letzten Jahre, verlangt viel von den Reilingerinnen und Reilingern. Zusätzlich wurden noch andere Gebühren und Beiträge erhöht, nebst der Vergnügungssteuer, um den Haushalt zu konsolidieren. Weitere Erhöhungen sind dieses Jahr nicht geplant.
Im Gesamtergebnishaushalt sind die Einnahmen um ca. 1,5 Millionen Euro angewachsen, die Ausgaben um lediglich etwa 340‘000. Gute Nachrichten? Leider nein: die Differenz aus Einnahmen und Ausgaben ist die anfangs erwähnte ungefähre Million, die uns dieses Jahr fehlen wird, genauer 913‘000 Euro. Keine gute, nur eine weniger schlechte Nachricht als zuvor kommt aus dem Gesamtfinanzhaushalt. Dort steht glücklicherweise kein Kredit von neun Millionen Euro an, wie in der Planung letztes Jahr, sondern nur von etwas mehr als fünf Millionen.
Wir Grüne hoffen trotz der knappen Kassen auch 2026 zusammen mit dem restlichen Gemeinderat Vieles anzuregen und umzusetzen. Drei Beispiele des letzten Jahres will ich anreißen, um zukünftige Entscheidungen zu beleuchten.
Wer die Sitzungen des Gemeinderats besucht, wird früher oder später das Konnexitätsprinzip kennen lernen: wer bestellt, bezahlt. Ein fundamental wichtiges Prinzip, das sich in der Haushaltsplanung viel deutlicher abzeichnen müsste. Tatsächlich fehlt uns zur Zeit die Möglichkeit, nachhaltig zu wirtschaften. Kommunal zu erfüllende, sich stets wandelnde Aufgaben werden nicht vollständig angemessen vom Land gegenfinanziert. Das trägt auch unser Lobbyverband, der Gemeindetag Baden-Württemberg und unser Rat zu Recht in die Öffentlichkeit. Im Juni hat uns die Einrichtung einer dritten fünften Klasse beschäftigt, die den laufenden Betrieb im aktuellen Schuljahr für Schüler- und Lehrerschaft, bestimmt auch für die Eltern, hätte entlasten können. Natürlich gibt es Zuschüsse für die Kinder und Jugendlichen, die unsere wunderbare Schiller-Schule besuchen. Unterm Strich überwiegen die Kosten aber, womit unsere Gemeinde einen Teil der Bildung aus eigenen Mitteln aufbringen muss. Leider hat sich also in diesem Gremium keine Mehrheit für die einmalig dritte 5. Klasse finden können. Mutiger war der Gemeinderat glücklicherweise bei der Stärkung der Schulsozialarbeit, wenn es leider auch nur für eine halbe zusätzliche Stelle gereicht hat. Wir von den Grünen wünschen uns, trotz aller monetären Lücken, weiterhin in die Bildung zu investieren. Ein neues Schulgebäude steht an, um nach pädagogischen Erkenntnissen und gesetzlichen Vorgaben auch in Zukunft unseren Kindern eine gute Bildung zukommen zu lassen.
Sparen ist angebracht, aber nicht um jeden Preis. Was heute im Haushalt abzubilden wäre, könnte uns morgen Geld sparen, wenn wir auch zuerst zusätzlichen Kredit aufnehmen müssten. Bei Investitionen in die Infrastruktur, beispielsweise bei der Beratung der Renovierung des Regenwetterpumpwerks letzten Oktober. Es hat sich keine Ratsmehrheit finden können, um das Geld für eine zukunftsträchtige Umrüstung auf einen elektrischen Betrieb in die Hand zu nehmen. Der vorhandene alte Diesel-Antrieb der Schnecke wird
hoffentlich noch eine ganze Weile treue Dienste tun. Wir von den Grünen erhoffen uns mehr Weitblick bei anstehenden Investitionen. Die fortlaufende Sanierung von Straßen macht hier Mut, dieses Jahr steht die Brahmsstraße an, und auch die Sanierung unseres Dorfgemeinschaftshauses. Wir müssen mit dem Gut vergangener Generationen pfleglich umgehen, nicht knausrig. Zusätzlich müssen Klima- und Umweltschutz bei solchen Maßnahmen unbedingt bedacht werden.
Welchen unterschiedlichen Wert Geld im Rat haben kann, erfuhr die Öffentlichkeit vor etwa zwei Monaten. „Zwei Fahrten mehr, ein Halt weniger in Reilingen“ – diese unkritische Schlagzeile der Schwetzinger Zeitung Mitte Dezember klang zwar recht versöhnlich, konnte aber nicht verbergen, dass Geld zu sparen bei der Linie 719 leider mehrheitlich wichtiger war, als die Mobilität für unsere Bürger*innen zu gewährleisten. Diese Linie bedient unseren Ort nicht mehr , die Haltestelle am Sportplatz-Kreisel ist obsolet. Die beiden erwähnten neuen Fahrten finden auf einer völlig anderen Linie statt: mit der 718 kann nun um dreiviertel sechs und halb sieben frühmorgens zum Bahnhof Walldorf-Wiesloch gefahren werden – begrüßenswert, aber sehr ausbaufähig. Zudem ein schwacher Trost für jemanden, der nach St. Leon will, oder aus dieser Richtung zu uns, ob zum Fußball spielen oder zum Schulbesuch. Lasst uns den öffentlichen Nahverkehr stärken, Radfahrende und Fußgänger*innen ernst nehmen, und das Auto nicht als das Maß aller Dinge im Straßenverkehr betrachten.
Die Eigenbetriebe der Gemeinde bereiten deutlich weniger Sorgen als der Kernhaushalt, obgleich die Wasserversorgung ein moderates Defizit aufweist, gleich dem letztes Jahr. Die Abwasserbeseitigung fällt durch ein gestiegenes recht großes Minus auf: 574‘000 Euro werden hier fehlen, die durch Gebühren aufgefangen werden müssen.
Der uns vorliegende Haushaltsentwurf ist durchaus genehmigungsfähig, ihm als Gemeinderat zuzustimmen aber kaum der Reilinger Bürgerschaft zu vermitteln. Ganz ähnlich sieht es aber in den meisten Kommunen aus. Schätzen wir uns glücklich, einen nervenstarken und fähigen Kämmerer zu haben, der uns ehrenamtlichen Ratsmitgliedern, also uns Laiinnen und Laien, die Lage verständlich macht. Bleiben wir optimistisch und nutzen die Spielräume, die uns bleiben, wenn es auch anstrengend wird und spannend bleibt.
Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen stimmt dem vorgelegten Haushaltsentwurf sowie den Wirtschaftsplänen der Eigenbetriebe für das Jahr 2026 zu. Aufgrund der angespannten Haushaltslage haben wir von Haushaltsanträgen abgesehen. Wir bedanken uns bei Herrn Bürgermeister Weisbrod, Herrn Kämmerer Bickle sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kämmerei und der Verwaltung.
Simon Schell
Fraktionssprecher