„2021 – Entscheidungsjahr für das Klima“

Der Landtagskandidat Dr. Andre Baumann und Ricarda Lang, die stellvertretende Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen und Bundestagskandidatin im Wahlkreis Backnang – Schwäbisch Gmünd, laden gemeinsam zum Online-Talk zu Klimaschutz im Land und Bund mit jungen Klimaaktivist*innen von FridaysForFuture ein.

In diesem Jahrzehnt entscheidet sich, ob es uns gelingt, den kommenden Generationen einen lebenswerten Planeten zu hinterlassen. Wir haben keine Zeit zu verlieren, denn nur wenn wir jetzt die ökologische Transformation der Wirtschaft und die Energie- und Verkehrswende jetzt voran treiben, können wir die Klimakrise stoppen. Dafür müssen wir in Baden-Württemberg auf die Erfolge der letzten Jahren aufbauen und die Weichen auf Klimaneutralität stellen. Und im Bund brauchen wir endlich eine Regierung, die Verantwortung für Klimaschutz übernimmt. Das Superwahljahr 2021 mit Landtags- und Bundestagswahl ist damit auch das Jahr, in dem sich entscheidet, ob wir es schaffen auf den 1,5-Grad-Pfad des Pariser Klimaabkommens zu kommen.

Wie das genau gelingt und was die politischen und gesellschaftlichen Voraussetzungen sind, diskutieren Andre Baumann und Ricarda Lang am 6. März um 19 Uhr online mit Nisha Toussaint-Teachout von FridaysForFuture Stuttgart und Jakob Blasl, Mitbegründer von FridaysForFuture Deutschland und grüner Bundestagskandidat.

Den Teilnahmelink für das Zoom-Meeting finden Sie unter www.andrebaumann.de. Auf Facebook kann die Veranstaltung auf der Facebook-Seite von Dr. Andre Baumann ebenfalls angeschaut werden.

„Wir brauchen eine Politik für Bienen und Bauern“

Anpacken und nicht nur schwätzen. Das war das Motto von Dr. Andre Baumann beim Besuch des Landwirtschaftsbetriebs von Jochen Kief in der Seewaldsiedlung in Hockenheim. Kief hatte den Landtagskandidaten zu Arbeitsgesprächen auf seinen Hof im Hockenheimer Rheinbogen eingeladen

Kurz nach dem die Sonne aufgegangen war, fütterten Kief und Baumann gemeinsam die Kühe, misteten die Liegeboxen aus und legten sie mit Stroh aus. Baumann ließ es sich auch nicht nehmen, die frisch gelegten Hühnereier in Eierkartons zu verteilen. Kurzum: Baumann packte mit an.  Während des Arbeitens diskutierten Kief und Baumann die brennenden Themen der Landwirtschaft. Themen waren unter anderem die Umsetzung der Düngeverordnung, wie Bauern faire Preise für gute Produkte bekommen können, wie Naturschutz und Landwirtschaft versöhnt werden und wie artenreichen Grünland im Hockenheimer Rheinbogen erhalten und gefördert werden kann.

Jochen Kief bewirtschaftet einen konventionellen Betrieb im Hockenheimer Rheinbogen, einen der letzten Milchviehbetriebe in der Region. Das Futter für seine rund 60 Kühe baut er auf den Acker- und Grünlandflächen rund um seinen Betrieb an. Sojaschrot, für deren Anbau tropische Regenwälder im großen Stil gerodet werden, kommt nicht in den Trog. „Meine Kühe fressen das, was bei uns wächst. Wir produzieren regionale Milch“, sagte Kief. Der Landwirt produziert auch Eier, die ab Hof in einem gekühlten Automaten von den Kundinnen und Kunden gekauft werden können. „Sie bewirtschaften ihren Hof vorbildlich. Geschlossene Kreisläufe, wenige mineralische Düngemittel und ein weitgehender Verzicht von chemisch-synthetische Pflanzenschutzmittel – das ist wirklich super“, lobte Baumann.

Kief und Baumann diskutierten lange, wie Tierschutz, Naturschutz und Wasserschutz in der Landwirtschaft gestärkt werden können. Beide waren sich einig: Es geht nur gemeinsam, wenn Naturschutz, Tierschutz und Landwirtschaft auf Augenhöhe miteinander arbeiten. Es geht nur, wenn Landwirte verlässlich und dauerhaft für gute Produkte faire Preise bekommen. Baumann nannte das Biodiversitätsstärkungsgesetz des Landes, dessen Eckpunkte von Naturschutz und Landwirtschaft ausgehandelt wurde und einem kooperativen Weg folgt. Dieses Gesetz sieht vor, dass in den nächsten zehn Jahren der Pestizideinsatz um 40 bis 50 Prozent reduziert und der ökologische Landbau auf 30 bis 40 Prozent der Landwirtschaftsfläche stattfinden soll. Baumann berichtete von den Verhandlungen, die er als Umweltstaatssekretär geführt hatte.

„Wie schaffen wir es, dass nicht nur mehr Bio angebaut, sondern auch mehr Bio im Laden gekauft wird“, fragte Kief. Wenn die Nachfrage nach Bio-Lebensmittel nicht im Gleichklang mit der Produktion steige, drohe ein Preisverfall in der Biolandwirtschaft.

„Wir müssen die Landwirtschaftsförderung so umbauen, dass Landwirte, die mehr für die Allgemeinheit leisten, Natur erhalten, Klima schützen und ihre Tiere vorbildlich halten auch deutlich höhere Vergütungen bekommen. Gesellschaftliche Gelder für gesellschaftliche Leistungen“, sagte Baumann. Der Grüne Landwirtschaftsexperte berichtete, dass Ministerpräsident Kretschmann außerdem in der nächsten Legislaturperiode einen Strategiedialog zwischen Landwirtschaft, Naturschutz und Handel starten möchte. „Wir wollen einen Gesellschaftsvertrag zwischen Landwirtschaft, Naturschutz und Handel ausarbeiten und schließen, der insbesondere faire Preise für gute landwirtschaftliche Produkte umfasst.“ Dieser Gesellschaftsvertrag sei für Baumann mit das Wichtigste in den nächsten Jahren. „Ich möchte weder ein Insektensterben noch ein Höfesterben. Wir brauchen eine Politik für Bienen und Bauern.“

Kief und Baumann sprachen auch über die neue Düngeverordnung. Bei einer früheren Abgrenzung lag der Hof von Jochen Kief in einem so genannten Roten Gebiet, in denen der Nitrateintrag ins Grundwasser hätte reduziert werden müssen. „Ich bin froh, dass das Umweltministerium die Abgrenzung der Nitratgebiete, der Roten Gebiete, überarbeitet und auf bessere fachliche Grundlagen gestellt hat“, so Baumann. Dadurch ist Kiefs Hof aus der Gebietskulisse der Roten Gebiete herausgefallen. Baumann sagte, dass Baden-Württemberg nicht dafür verantwortlich sei, dass Deutschland gegen die EU-Nitrat-Richtlinie verstoßen hat und von der EU-Kommission unter Androhung millionenschwerer Strafen aufgefordert wurde, das Grundwasser zu schützen. „Die Landwirtschaftspolitik von Julia Klöckner und ihren Vorgängern hat die viel zu intensive Tierhaltung insbesondere in Nord- und Ostdeutschland gefördert. Weil Schweinebarone sauigeln, müssen deutschlandweite Regelungen getroffen werden, die auch unseren vergleichsweise kleinen Betrieben in Baden-Württemberg das Leben schwer machen. Die Unschuldigen werden bestraft“, erklärte Baumann.

Baumann versicherte Kief, dass er sich für eine zukunftsfähige Landwirtschaft in der Kurpfalz einsetzen wird. „Wir können auch bei uns Landwirtschaft und Naturschutz versöhnen. Man muss es nur wollen und dafür arbeiten.“ Baumann berichtete, dass er bereits als Mitarbeiter des Instituts für Agrarökologie und Biodiversität in Mannheim, als NABU-Landesvorsitzender und als Umweltstaatssekretär konsequent daran gearbeitet habe. „Sollte ich Landtagsabgeordneter werden, will ich dieses Miteinander auch in meiner Heimat vorbringen“, sagte Baumann. „Landwirtschaftliche Betriebe wie Ihrer müssen eine gute Zukunft habe. Dafür will und werde ich arbeiten.“

„Nachhaltige Finanzpolitik“

Digitale Veranstaltung mit Finanzministerin Edith Sitzmann MdL auf Einladung von Dr. Andre Baumann am 3. März um 19:00 Uhr

Die milliardenschweren, aber notwendigen Corona-Hilfspakete und Corona-Zukunftsinvestitionen der Landesregierung prägen derzeit die Finanzpolitik des Landes Baden-Württemberg. So notwendig und sinnvoll sie sind, so stehen sie im Gegensatz zur nachhaltigen, grünen Finanzpolitik der Jahre davor. Seit 2015 bis zum Beginn der Corona-Maßnahmen wurden keine neuen Schulden mehr angehäuft. Dank der nachhaltigen und vorausschauenden Politik von Finanzministerin Edith Sitzmann wurden zwischen 2017 und 2019 sogar erstmals in der Geschichte des Landes Schulden in erheblichem Umfang getilgt.

Am 3. März möchte der Landtagskandidat der Grünen, Dr. Andre Baumann, mit Finanzministerin Edith Sitzmann MdL über ihre Erfahrungen als Finanzministerin sprechen und darüber was nachhaltige und solide Finanzpolitik für sie ausmacht. Zu dieser Veranstaltung sind alle Bürgerinnen und Bürger und sowie Unternehmerinnen und Unternehmer herzlich eingeladen.

„Wir setzen damit die solide, verlässliche, nachhaltige Finanzpolitik der vergangenen Jahre fort“, sagte Finanzministerin Sitzmann bei der Einbringung des Landeshaushalts 2020/2021. Dieser Haushalt war der erste, für den die grundgesetzlich verankerte Schuldenbremse gilt. Das Land Baden-Württemberg hat es also geschafft ohne Neuverschuldung in zentrale Bereiche wie z.B.  Bildung, Umwelt- und Naturschutz, Forschung und Entwicklung, innere Sicherheit und Gesundheit zu investieren. Zu diesem Zeitpunkt konnte Finanzministerin Sitzmann nicht ahnen, dass die Corona-Krise alle Haushaltsplanungen auf den Kopf stellen werfen würde.

Die Corona-Krise durchkreuzte die ursprünglich Pläne Sitzmanns, in ihrer Amtszeit keine weiteren Schulden aufzunehmen. Nachdem im März der erste Nachtragshaushalt zur Bewältigung der Corona-Krise beschlossen wurde, folgte im Oktober 2020 der zweite. „Durch die Nachtragshaushalte schaffen wir die finanzielle Voraussetzung dafür, dass unser Land weiter so gut wie möglich durch diese schwere Krise kommt“, sagte Finanzministerin Edith Sitzmann. Im zweiten Nachtragshaushalt sind rund 2 Milliarden Euro für die Rücklageenthalten: davon 1,2 Milliarden Euro für das InvestitionspaketZukunftsland BW – Stärker aus der Krise sowie 800 Millionen Euro für die bestehende Rücklage für Haushaltsrisiken. Diese Mittel sorgen dafür, dass das Land weiter auf die Corona-Pandemie und ihren Folgen reagieren kann. Beide Rücklagen sind haushaltstechnisch miteinander verknüpft. Das bedeutet: Reichen die 800 Millionen Euro für die Pandemievorsorge nicht aus, kann auf Geld aus dem Investitionspaket.  „Gerade Edith Sitzmann ist es zu verdanken, dass beide Rücklagen miteinander verknüpft sind. Sie zeigt einmal mehr, wie verantwortungsbewusster Umgang mit Steuergeldern aussieht“, erklärt Baumann. Ziel der Investitionen ist es, Unternehmerinnen und Unternehmer oder Solo-Selbstständigen zu unterstützen, das Gesundheitssystem zu verstärken und insgesamt gut aus der Corona-Krise zu kommen. „Die Herausforderungen der Digitalisierung und der ökologischen Transformation sind durch Corona nicht verschwunden“, so Baumann.

Bei der digitalen Veranstaltung wird Finanzministerin Edith Sitzmann berichten, was nachhaltige und zukunftsfähige Finanzpolitik ausmacht. Die Veranstaltung beginnt am 3. März um 19 Uhr. Eine Anmeldung ist nicht notwendig. Der Teilnahmelink und die Teilnahmeinfos sind unter www.andrebaumann.de zu finden.

 

Landtagspräsidentin Muhterem Aras zu Gast bei Dr. Andre Baumann

„Die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts ist eine der wichtigsten Aufgaben unserer Zeit. Wir müssen den gesellschaftlichen Fliehkräften entgegenwirken“, sagt Dr. Andre Baumann, Landtagskandidat der Grünen. Zu diesem Thema hat Baumann Muhterem Aras MdL digital in die Kurpfalz eingeladen. Aras ist die baden-württembergische Landtagspräsidentin. Die Veranstaltung findet am 2. März um 20:00 Uhr statt.

Aras setzt sich mit Leidenschaft und Sachverstand für eine Stärkung der Demokratie, der liberalen Gesellschaft und des Zusammenhalts ein. Staatsbürgerinnen und Staatsbürger sollten, so Aras, nicht an ihrer Herkunft festgemacht machen, sondern an ihren gemeinsamen Werten. „Nur ein gefestigtes Gemeinwesen ist krisenfest und fällt nicht auseinander, wenn wir soziale Distanz halten. Dass wir uns emotional als Gemeinschaft verbunden fühlen, funktioniert dauerhaft nur, wenn sich unterschiedliche Menschen im Raum begegnen“, sagt Aras mit Blick auf die Corona-Pandemie.

Über ein Zoom-Meeting können interessierte Bürgerinnen und Bürger an der Veranstaltung teilnehmen und mitdiskutieren. Und über die Facebook-Seite von Andre Baumann kann das Gespräch ebenfalls verfolgt. Teilnahmeinformationen sind hier zu finden: www.andrebaumann.de

 

Baumann: „Neue Mobilität ist attraktiv, günstig und grün“

Verkehrspolitischer Abend von Dr. Andre Baumann mit dem Grünen Verkehrsexperten Hermino Katzenstein MdL. Nahverkehr, Rad- und Fußverkehr wurde in den vergangenen Jahren vom Grünen Verkehrsministerium gefördert

„Vor wenigen Tagen wurde die Regiobuslinie von Schwetzingen nach Walldorf/ Wiesloch ausgeschrieben. Die ersten Busse fahren Ende des Jahres“, berichtete Hermino Katzenstein. „Das ist das jüngste Beispiel dafür, dass wir die neue Mobilität im Rhein-Neckar-Kreis vorangebracht haben.“ Zu einem verkehrspolitischen Abend hatte Dr. Andre Baumann den Verkehrsexperten Hermino Katzenstein eingeladen. Katzenstein stellte in seinem Vortrag Erfolge der letzten Jahre, sowie Ziele und Maßnahmen für eine neue Mobilität vor. „Egal wie wir unterwegs sind: zu Fuß, mit dem Rad, mit Bus und Bahn oder dem E-Auto. Die neue Mobilität muss attraktiv, preiswert, sicher und klimafreundlich sein“, sagte Landtagskandidat Baumann. „Wir wollen und sollen mobil bleiben, aber so, dass wir unsere Lebensqualität erhöhen und die zukünftiger Generationen erhalten.“

„Wir haben viel erreicht und noch viel vor“, sagte Verkehrsexperte Katzenstein. Bevor er die Erfolge der grünen Verkehrspolitik vorstelle, stellte er die Ziele für das Jahr 2030 vor. „Bis zum Jahr 2030 wollen wir den Anteil des ÖPNV verdoppeln, wir wollen, dass jedes dritte Auto CO2-neutral unterwegs ist und dass jeder zweite Weg mit dem Rad oder zu Fuß erledigt werden kann“, zählte Katzenstein auf. Dadurch würden auch die Innenstädte vom Autoverkehr entlastet. „Auch wenn die Ziele der neuen Mobilität noch weit entfernt sind, wir sind auf dem richtigen Weg und schnell unterwegs. Gemeinsam werden wir das Klimaziel in der Mobilität erreichen.“

Katzenstein erklärte, was sich in den vergangenen zehn Jahren verändert hat: „Verkehrspolitik ist mehr als nur Autopolitik. Jeder von uns ist mehr zu Fuß unterwegs als mit dem Auto. Darum war es wichtig, im Land den Fuß- und Radverkehr zu fördern.“ Auch der ÖPNV wurde massiv gestärkt. „Statt eines Tarifdschungels, haben wir einen fürs ganze Land gültigen BWTarif geschaffen. Mit einem ÖPNV-Ticket, das im ganzen Land gilt und das auch noch preisgünstig ist.“ Katzenstein erläuterte, dass auch die ÖPNV-Verbindungen in den vergangenen Jahren stark ausgebaut wurden. „Wir haben die ÖPNV-Mittel deutlich erhöht. In Regionen, wo keine Bahnlinien vorhanden sind, haben wir zusammen mit den Landkreisen Regio-Busse eingeführt, die Fahrgäste schnell und günstig durch die Region bringen.“

Katzenstein freute sich, vom jüngsten Erfolg der Grünen Verkehrspolitik zu berichten: „Vor wenigen Tagen wurde die Regiobuslinie Schwetzingen nach Walldorf/Wiesloch ausgeschrieben. Ende 2021 können Beschäftigte bei SAP aus Deinem Wahlkreis ruckzuck nach Walldorf mit dem Bus fahren.“ In Schwetzingen werde weiter eine S-Bahnhaltestelle im Hirschacker gebaut, eine weitere S-Bahnhaltestelle in der Schwetzinger Nordstadt werde bald folgen. „Ich freue mich, dass die S-Bahnverbindung von Karlsruhe nach Mannheim ausgebaut wurde: neue Züge der neuen S9 und eine engere Taktung“, freute sich Baumann, der seit über elf Jahren mit dem Zug von Schwetzingen über Mannheim nach Stuttgart pendelt.

„Wir bringen auch den Radverkehr im Land gut voran“, so Katzenstein. Für das 7.000 km umfassende „RadNETZ BW“ – die wichtigsten Radstrecken des Landes – wurden konkrete Verbesserungsvorschläge ausgearbeitet. Kommunen, die Schwachstellen in ihrem Radwegenetz beheben, würden vom Land hoch gefördert. „Ich freue mich, dass die Kommunen im ganzen Land ihre Radwege ausbauen und die Finanzmittel sehr gut abfließen.“ Baumann ergänzte, dass er sich freut, dass der Rhein-Neckar-Kreis ein Hotspot der Radschnellwege im Land ist. Auf Radschnellwegen haben Radfahrer Vorrang. „Wenn die Radschnellverbindung von Schwetzingen über Plankstadt und Eppelheim nach Heidelberg gebaut ist, dann fahre ich von zuhause mit dem Rad genauso schnell nach Heidelberg wie mit dem Auto – und habe auch noch Sport getrieben und bin durch schöne Natur gefahren.“ Die Kommunen entlang dieses Radschnellweges haben Planung und Bau übernommen, das Land erstattet alle Kosten. „Als Minister Hermann das Konzept der Radschnellwege Politikern anderer Parteien im Verkehrsausschuss vorstelle, wurde er angeschaut, als käme er von einem anderem Stern“, so Katzenstein. „Mittlerweile kommen wir bei Planung und Bau von Radschnellwegen kaum hinterher. Grüne Verkehrspolitik ist der Renner – bundesweit!“

„Ich freue mich, dass auch in der Region die neue Mobilität sichtbar wird. Aber wir haben noch viel zu tun. Wir brauchen mehr und enger gestaltete Bus- und Bahnverbindungen – und das zu günstigen Preisen“, sagte Baumann. „Nur wenn es einfacher, schnell und günstig ist, mit Bus, Bahn und Rad zu fahren, dann lassen Menschen ihr Auto in der Garage stehen.“ Baumann sagte auch, dass er das Auto nicht verteufeln wolle. „Wir brauchen auch einen Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektro-Autos – am besten solchen, die bei uns im Land vom Band gelaufen sind. Und wir brauchen mehr Car-Sharing-Angebote. Die neue Mobilität ist vielfältig, klimaneutral, schnell, günstig und macht Spaß.“

Dr. Andre Baumann unterwegs auf der Strecke des RadNETZ BW: unterwegs mit Grünen Ortsverbänden von Schwetzingen nach Brühl. 

 

„Für Bienen und Bauern, für eine Landwirtschaft der Zukunft“

Dr. Andre Baumann lädt Vertreterinnen und Vertreter aus Landwirtschaft und Naturschutz, sowie interessierte Bürgerinnen und Bürger zu einem digitalen landwirtschaftspolitischen Abend am 28. Februar ein. Experten des Abends sind der Vorsitzende des Kreisbauernverbands Rhein-Neckar, Wolfgang Guckert, und der Landesgeschäftsführer von Bioland Baden-Württemberg, Dr. Christian Eichert.

Wie soll die Feldflur unserer Heimat im Jahr 2030 aussehen und wie die Landwirtschaft in der Kurpfalz? Wie können wir den Graben zwischen Landwirtschaft und Naturschutz schließen? Wie können wir die ökologische Landwirtschaft deutlich ausbauen? Und wie schaffen wir es, unseren Landwirten eine gute wirtschaftliche Perspektive zu geben? Zu einem digitalen landwirtschaftspolitischen Abend hat der Landtagskandidat Dr. Andre Baumann den Landesgeschäftsführer von Bioland Baden-Württemberg, Dr. Christian Eichert, und den Vorsitzenden des Kreisbauernverbands Rhein-Neckar, Wolfgang Guckert, zu einer online-Konferenz am 28.02. ab 19.00 Uhr eingeladen. Baumann und seine beiden Experten sind live auf Wersauer Hof in Reilingen. Bäuerinnen und Bauern, Interessierte, Bürgerinnen und Bürger können am Zoom-Meeting online an der Veranstaltung teilnehmen und mitdiskutieren. Eine Teilnahme vor Ort auf dem Wersauer Hof ist wegen der Corona-Pandemie leider nicht möglich.

„Wir brauchen eine Landwirtschaft, die wirtschaftlich zukunftsfähig ist, gesunde Lebensmittel produziert, artenreiche Kulturlandschaft erhält und fördert, Klima und Grundwasser schützt“, sagt Baumann. Die Versöhnung von Landwirtschaft und Naturschutz ist ein besonders Anliegen von Baumann. Baumann war stellvertretender Leiter des Instituts für Agrarökologie und Biodiversität Mannheim. Als Staatssekretär des Umweltministeriums Baden-Württemberg hat er mit der Weiterentwicklung des Volksbegehrens an der „historischen Versöhnung“ von Landwirtschaft und Naturschutz im Land mitgewirkt. Zusammen mit Bauern- und Naturschutzverbänden wurde das Biodiversitätsstärkungsgesetz erarbeitet, das unter anderem einen Ausbau der Biolandwirtschaft, umfangreiche Naturschutzmaßnahmen vorsieht. Das Land setzt dabei auf Kooperation mit der Landwirtschaft, nicht auf Konfrontation.

Wie können Sie teilnehmen? Dies geht nur online. Den Teilnahmelink für das Zoom-Meeting finden Sie unter www.andrebaumann.de. Auf Facebook kann die Veranstaltung auf der Facebook-Seite von Andre Baumann ebenfalls angeschaut werden.

Dr. Andre Baumann im Gespräch mit Alfons Gimber, Vorsitzender des Landesschafzuchtverbands Baden-Württemberg (Mai 2019).

 

Baumann: „Tierschutz ist für uns Grüne eine Herzenssache“

Tierschutzpolitischer Abend von Dr. Andre Baumann mit der früheren Landestierschutzbeauftragten und Sachbuchautorin Dr. Cornelie Jäger

„Wir wollen und werden den Tierschutz in der nächsten Legislaturperiode weiter stärken“, sagte Dr. Andre Baumann beim tierschutzpolitischen Abend, zu dem die Tierschutzexpertin und frühere Landestierschutzbeauftragte, Dr. Cornelie Jäger, virtuell gekommen war. „Für uns Grüne ist Tierschutz ein Herzensanliegen. Wir wollen konsequent Tierschutz stärken – mit den Landwirten.“ Jäger gab einen Sachstand zum Tierschutz und stellte ein Konzept für eine tierschutzfreundlichere Landwirtschaft vor. Beim online-Abend waren Bürgerinnen und Bürger, Vertreter des Tierschutzes und der Landwirtschaft auch aus der Region anwesend.

Kurz zusammengefasst forderte Tierschutzexpertin Jäger die Einführung von Tierschutzstandards beispielsweise bei der Haltung von Puten und Enten, einen besseren Gesetzesvollzug, auch durch unangekündigte Kontrollen der Veterinäre und eine deutlich bessere Förderung und Entlohnung von Landwirtinnen und Landwirten, wenn sie ihre Tiere gut halten. Jägers Konzept für eine zukunftsfähige Landwirtschaft reichte deutlich weiter und bezog auch den Klimaschutz mit ein. „Wenn wir zur Mitte des Jahrhunderts rund neun Milliarden Menschen ernähren wollen, dann brauchen wir auch eine landwirtschaftliche Nutzung von Grünlandgebieten und das geht nur mit Raufutterfressern, wie Rindern, Schafen und Ziegen“, sagte Jäger. Grünland sollte nicht in Ackerland umgewandelt werden, da Grünlandgebiete für den globalen Klimaschutz äußerst wirksame Kohlenstoffsenken seien. Grünlandflächen speicherten mehr Kohlenstoff als Wälder und deutlich mehr als Ackerflächen. Jäger plädierte darum aus Gründen des Klimaschutzes für eine Bewirtschaftung von Grünlandflächen durch eine tierfreundliche Weidehaltung. Baumann begrüßte dieses Konzept, weil durch eine Beweidung von Grünlandflächen neben dem Klimaschutz auch der Naturschutz gefördert werde. „Weidelandschaften gehören zu den artenreichsten Ökosystemen“, sagte Baumann, der seine Doktorarbeit über die Bedeutung und Ökologie der Schafbeweidung in Süddeutschland verfasst hatte. „Ohne Weidetiere gibt´s keine Weidelandschaften, ohne Schafe keine Wacholderheiden.“

Jäger und Baumann forderten die Einführung einer Tierwohlabgabe auf tierische Produkte wie Fleisch, Eier und Milch. „Landwirte müssen von ihren Produkten gut leben können. Die aktuellen Preise für landwirtschaftliche Produkte sind so niedrig, dass die Produktion auf Kosten der Tiere und der Bauern erfolgt“, so Jäger. Baumann berichtete von seinen Verhandlungen zur Kastenstandshaltung von Schweinen, deren Verhandlungsführer er für die Grünen im Sommer 2020 vor der Abstimmung im Bundesrat war. Die Grünen konnten heraushandeln, dass Deutschlands mittelfristig aus der Kastenstandshaltung aussteigt. „Bauern und Schweinehalter stehen mit dem Rücken an der Stallwand. Bei den niedrigen Preisen für Schweinefleisch, können sie ihren Tieren nicht mehr Platz bieten.“ Jäger und Baumann unterstützten das Ergebnis der sogenannten Borchert-Kommission, die von der Bundesregierung eingesetzt wurde. In dem Kommissionsbericht wurde die Einführung einer Tierwohlabgabe gefordert. „Wenn eine moderate Erhöhung der Preise für tierische Produkte erfolgen würde und diese Einnahmen als Tierwohlprämie an Landwirte weitergegeben werden, dann können die Bauern ihre Tiere so halten, wie sich die Verbraucherinnen und Verbraucher dies mehrheitlich wünschen; und die Mehrzahl der Bauern auch.“

Jäger und Baumann plädierten auch für eine Pflicht-Tierhaltungskennzeichnung für alle tierische Produkte, wie dies bei Hühnereiern seit Jahren der Fall sei. Aber auch hier zeigte sich Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner hartleibig, berichtete Baumann, der dies bei den Verhandlungen mit der Bundesregierung gefordert hatte. „Wir haben in der letzten Legislaturperiode den Tierschutz in Baden-Württemberg deutlich gestärkt. Das war auch Dein Verdienst“, sagte Baumann zur Referentin Jäger. „Wir werden Deine Arbeit in der nächsten Legislaturperiode fortsetzen.“ Der derzeitige CDU-Landwirtschaftsminister hat leider erst nach massiven Tierschutzskandalen die Bedeutung des Tierschutzes erkannt, kurz vor den Landtagswahlen.

 

„Natürlich verbietet niemand den Bau eines Einfamilienhauses“

Susanne Bay, Sprecherin der Grünen für Wohnen und Bauen, diskutiert auf Einladung von Andre Baumann über die Wohnungsbau-Entwicklungen und Förderungen in Baden-Württemberg

Die Landtagsabgeordnete Susanne Bay MdL, Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion für Bauen und Wohnen, war der Einladung von Dr. Andre Baumann, Landtagskandidat der Grünen im Wahlkreis Schwetzingen gefolgt, um mit ihm und zahlreichen Teilnehmerinnen und Teilnehmern über ihr Spezialthema zu diskutieren. „Die Mietpreise sind auch bei uns in der Region durch die Decke gegangen. Wir können aus der Landesregierung zumindest an einigen Stellschrauben drehen, um die Lage zu verbessern“, sagte Baumann einleitend und betonte, dass dank der Initiative von Susanne Bay und der grün-geführten Landesregierung bereits einige wichtige Impulse mit grünem Anstrich gesetzt wurden.

Susanne Bay wies in ihrem Vortrag auf die Bedeutung von bezahlbarem Wohnraum hin. „Man hat eine Zeit lang dem Markt gehuldigt und gedacht, der Markt wird es richten. Für viele Menschen tut er das aber nicht. Deshalb sind wir 2016 mit einem richtig starken Wohnraum-Förderprogramm eingestiegen“, sagte die Heilbronnerin und ergänzte: „Wir fördern also wieder bezahlbaren Wohnraum. Und zwar landesweit und nicht nur – wie früher – in den Ballungsgebieten.“ Das Programm, so die Wohnbau-Expertin, wirke bereits. „Wir hatten lange Zeit einen Abfall der geförderten Wohnungen. Diesen Trend haben wir gestoppt und umgekehrt.“

Die Wohnraumoffensive des Landes habe zwei Säulen. „Einmal die größere Säule Mietwohnraumbau, da wir da die größten Probleme haben“, erklärte Bay um auch auf die zweite Säule hinzuweisen: Eigentumsförderung. Entscheidend bei der Lösung des Wohnraumproblems seien laut Bay die Kommunen. „Deshalb sprechen wir mit der Wohnraumoffensive  konkret die Kommunen an, zum Beispiel mit dem Grundstücksfonds.“ Mit diesem könne man auch Kommunen, die weniger finanzstark sind, dabei unterstützen für das Wohnen geeignete Flächen zu kaufen. „Das Land kauft Grundstücke. Kommunen können sie entwickeln. Wenn der Mehrwert erzielt ist, kauft die Kommune die Grundstücke zurück und das Geld fließt dann wieder in den Fonds.“ Dies sei ein zielgenaues Instrument, um Kommunen zu unterstützen.

Thema war auch die aktuell aufgekommene Debatte rund um das Eigenheim. „Natürlich verbietet niemand den Bau eines Einfamilienhauses. Das hat Anton Hofreiter nicht gesagt und das sagt auch niemand in Baden-Württemberg“, betonte Bay mit Nachdruck. Im Mittelpunkt der Debatte stünde nur die Frage: „Was für Wohnraum wird zukünftig gebraucht?“ Es gehe darum, bedarfsorientiert zu bauen. „Natürlich werde es weiter Eigenheime geben. Und das ist auch gut so“, ergänzte Baumann. „Wir brauchen aber vor allem bezahlbare Geschosswohnungen. Für die Facharbeiterinnen und Facharbeiter, die nur vorübergehend Wohnraum brauchen. Für junge Menschen, die ausziehen und ihr eigenes Leben aufbauen. Und für Seniorinnen und und Senioren, die barrierefrei in ihrem gewohnten Lebensumfeld alt werden und gut leben können.“