Reilinger Grüne bei Aktion Saubere Gemeinde dabei

Gemeindeputzaktion mal anders: Trotz Pandemie wollten die Reilinger*innen ihren Dreck-Weg-Tag nicht ausfallen lassen. Auch wir Grünen waren mit Tatkraft dabei! Zwar nur innerhalb des eigenen Haushalts, aber dafür mit einer extra Portion Tatendrang.
Auf dem Spielplatz in der Haydnallee haben wir übrigens über 600 Zigarettenstummel, teilweise direkt neben dem Mülleimer gefunden. Am Reitplatz wurden Teepackungen und Unokarten aufgesammelt.

Baumann: „Ich werde für alle Menschen da sein“

„Die Menschen in Baden-Württemberg wollen, dass Winfried Kretschmann unser Ministerpräsident bleibt“, sagt Dr. Andre Baumann, der designierte Direktabgeordnete des Wahlkreises 40. „Vom historischen Wahlergebnis für die Grünen bin ich genauso überwältigt wie über unser Wahlergebnis im Wahlkreis Schwetzingen“. Andre Baumann liegt mit 31,1 % deutlich auf Platz eins. Im Vergleich zur letzten Landtagswahl haben die Grünen im Wahlkreis 40 4,7 % dazu gewonnen – die drittgrößte Steigerung der Grünen im Land Baden-Württemberg.

„Dieses Ergebnis ist ein Auftrag, das Beste für das Land und für Altlußheim, Brühl, Eppelheim, Hockenheim, Ketsch, Neulußheim, Oftersheim, Plankstadt, Reilingen und Schwetzingen zu geben und die entscheidenden Themen tatkräftig anzupacken: Klimaschutz voranbringen, den Wohlstand auf ein neues Fundament stellen und die liberale Demokratie verteidigen“.

„Ich danke den Wählerinnen und Wählern für das Vertrauen, das sie mir geschenkt haben“, so Baumann. „Es gilt: Zuerst  der Wahlkreis und das Land, dann die Partei und dann die eigene Person.“ Er erklärt, dass er darum auch für die Bürgerinnen und Bürger da sein wird, die ihn nicht gewählt haben. Baumann gratuliert auch Daniel Born und Andreas Sturm zum Einzug in den Landtag.

„Diese Wahl hat gezeigt: Unsere Demokratie funktioniert trotz schwieriger Voraussetzungen durch die Pandemie. Auch der Wahlkampf hat funktioniert – aber der persönliche Austausch mit den Menschen hat gefehlt“, so Baumann. Seit September hat Baumann 42 öffentliche online-Konferenzen, aber nur fünf Wanderungen und Exkursionen durchgeführt, mehr als 80 Pressemitteilungen verschickt, aber nur 30 Unternehmen, Projekte und Vereine besucht. „Ich danke den bienenfleißigen und erfahrenen Aktiven der Grünen Ortsverbände und Listen“, sagt Baumann zum Abschluss. „Der Erfolg beruht gerade auch auf der sehr guten kommunalen Verankerung von uns Grünen.“


 

„Klimaschutz sichert Arbeitsplätze“

Über ambitionierte Klimaschutzpolitik der EU hat Dr. Andre Baumann mit dem grünen Europaabgeordneten Michael Bloss am Dienstagabend gesprochen.

„Wir haben jetzt nur noch dieses eine Jahrzehnt, um das Ruder rumzureißen“, betonte Michael Bloss, Klimaschutzexperte der Grünen und Mitglied des Europäischen Parlament. Landtagskandidat Dr. Andre Baumann hatte den Chef-Verhandler der Grünen in der EU-Klimapolitik zu einem klimaschutzpolitischen Abend eingeladen. „Gelingt es nicht, die Klimaerwärmung auf 1,5 Grad Celsius bis zum Ende des Jahrhunderts zu begrenzen, werden nicht nur Korallenriffe aussterben. Wer wissen möchte, wie sich der Klimawandel auswirken wird, braucht nicht in die Ferne zu schauen. Schließlich sind die Folgen schon heute in der Kurpfalz sichtbar. Wir sehen jetzt schon die massiven Auswirkungen des Klimawandels in unserer Region“, sagte Baumann. „Kiefern und Buchen sterben vor unseren Augen in unseren Sanddünenwäldern ab. Wir müssen handeln. Jetzt. Und wir können handeln. Auch jetzt.“

Auf Ebene der Europäischen Union wurde längst erkannt, wie wichtig und dringend ein Gegensteuern sind. Aktuell werde über ein europäisches Klimaschutzgesetz verhandelt, in dem die 27 Mitgliedstaaten gemeinsam weitreichende Ziele und Maßnahmen zum Klimaschutz verbindlich verankern werden. Das berichtete Bloss. „Wie stark das Treibhausgas CO2 in den kommenden Jahren eingespart werden soll, darüber ringen derzeit noch EU-Parlament und Mitgliedstaaten“, sagte der Europapolitiker. Direkt auswirken werde sich ein ambitioniertes europäisches Ziel auf die Ziele von Deutschland und Baden-Württemberg, da diese sich gegenseitig bedingen. „Wir werden weltweit in einen Wettstreit der Regionen um den besten Klimaschutz treten“, erwartet Andre Baumann. „Wir müssen in Klimaschutz und grüne Technologien hineingehen, sonst werden wir wirtschaftlich abgehängt.“

Ein Recht auf Klimaschutz als einklagbares Grundrecht wird aktuell auch im Rahmen des Klimaschutzgesetzes verhandelt, sagt Michael Bloss. Denn wenn gravierende klimatische Veränderungen einträten, würden Grundrechte wie der Schutz des Eigentums oder die freie Wahl des ausgeübten Berufs nicht mehr gewährleistet sein. „Wenn die Häuser an den Stränden weggespült werden, dann ist es schwierig mit dem Recht auf Eigentum“, gibt Michael Bloß zu bedenken. Mit gewissem Stolz verkündet Bloss den jüngst erreichten Meilenstein. „Die EU wird die europäische Solarwirtschaft und den deutlichen Ausbau der Photovoltaik im Projekt „Solar Europe“ massiv fördern.“ Für Baumann ist das eine „Riesenchance“. Baden-Württemberg könne mit Innovationen eine Spitzenposition einnehmen. Zwar seien die Umstellung und Transformation der Wirtschaft eine große Herausforderung, doch stellt Baumann klar: „Klimaschutz sichert Arbeitsplätze.“ Baumann erinnerte an den massiven Abbau von Arbeitsplätzen in der deutschen Windenergiebranche, nachdem die große Koalition den Ausbau der Windenergie ausgebremst und das Erneuerbare-Energien-Gesetz verschlechtert hatte. Baumann: „40.000 Arbeitsplätze wurden seit 2016 vernichtet, davon allein 26.000 im Jahr 2016.“ Michael Bloss bringt es auf den Punkt: „Mehr Klimaschutz schafft mehr Arbeitsplätze.“ Für die baden-württembergische Wirtschaft sieht Bloss große Chancen: „Bei der Kreislaufwirtschaft sind wir sowieso schon vorne dabei. Und jetzt kriegen wir auch noch die Unterstützung aus Brüssel.“

„Landwirtschaft muss Chefsache werden“

Über eine Landwirtschaft der Zukunft hat Dr. Andre Baumann mit Dr. Christian Eichert, Geschäftsführer von Bioland Baden-Württemberg, und Wolfgang Guckert, Vorsitzender des Kreisbauernverbandes Rhein-Neckar, sowie zahlreichen Teilnehmenden im Rahmen einer digitalen Konferenz diskutiert.

Buntgemischt war das Publikum, das Carolin Hoffmann im Gewölbekeller auf Ihrem Wersauer Hof virtuell willkommen heißen durfte: Biobauern und konventionelle Landwirte, Imker, Naturschützer und Naturschützerinnen, Lokalpolitiker, interessierte Bürgerinnen und Bürger. Landtagskandidat Dr. Andre Baumann, der die Konferenz organisiert hatte, brachte die Bedeutung des Themas auf den Punkt: „Eine der wichtigsten gesellschaftlichen und politischen Fragen ist: Wie soll eine Landwirtschaft der Zukunft aussehen?“

Baumann tritt dafür ein, dass Landwirte eine gute Zukunft haben und die Hofnachfolge gesichert ist. Dazu gehöre für ihn auch, gut wirtschaften zu können, „das heißt Geld verdienen.“ Baumann forderte: „Für gute Produkte muss man gute, faire Preise bekommen, von denen Landwirte gut leben können.“ Um Rücklagen zu bilden, zum Investieren, für Hobbies.

Dafür, dass sich Landwirtschaft und Naturschutz nicht als Gegner gegenüberstehen, sondern zusammenwirken, tritt Andre Baumann leidenschaftlich ein. „In Baden-Württemberg haben wir Kooperation statt Konfrontation.“ Baumann war in seiner Zeit als Staatssekretär im Umweltministerium maßgeblich an der historischen Versöhnung von Naturschutz und Landwirtschaft beteiligt. Mit dem Volksbegehren „Rettet die Bienen“ war ein Konflikt heraufgezogen, der die Gesellschaft hätte spalten können. Unter Baumanns Mitwirkung konnte das Volksbegehren in ein Eckpunktepapier und ein Biodiversitätsstärkungsgesetz aufgelöst werden, mit denen Baden-Württemberg bundesweit eine Vorreiterrolle einnimmt. „Das ist mir wichtig, dass wir Bio und Konventionell gleichermaßen in den Arm nehmen“, sagte Baumann.

Wolfgang Guckert, Vorsitzender des Kreisbauernverbands Rhein-Neckar, erklärte die schwierige Situation vieler landwirtschaftlicher Betriebe in der Region. Es könnten nicht immer neue Auflagen durch Natur- und Umweltschutz auf die Landwirtschaft zukommen. Er wünschte sich auch eine größere Wertschätzung der landwirtschaftlichen Arbeit durch die Gesellschaft und Politik. Dr. Christian Eichert, Geschäftsführer von Bioland Baden-Württemberg, wünscht sich für die nächste Legislatur, dass das Thema Landwirtschaft ganz oben auf der politischen Agenda steht. Auch Andre Baumann sieht dies als eine der wichtigsten Aufgaben der Politik an. Die Landwirtschaft brauche den gleichen Stellenwert wie der Strategiedialog Automobilwirtschaft. „Landwirtschaft, Naturschutz und Handel an einem Tisch zusammenbringen“, sagte Baumann und ergänzte: Mit einem starken Ergebnis der Grünen bei der Landtagswahl werde es einen Strategiedialog Landwirtschaft unter der Leitung von Winfried Kretschmann geben. Dann würde Landwirtschaft zur „Chefsache“.

Ziel sei es, so Baumann, dass es bis 2030 rund 30 bis 40 % Ökolandbau im Ländle gebe und die eingesetzten Pestizide in der konventionellen Landwirtschaft um 40 bis 50 % reduziert werden. Eichert wies darauf hin, dass die Ausweitung des ökologischen Landbaus eine der wesentlichen Maßnahmen sei, um den Pestizideinsatz zu reduzieren. Der Einsatz von Pestiziden ist mitverantwortlich für den massiven Rückgang der Artenvielfalt, insbesondere bei den Insekten. Dass sich mit der Umstellung auf ökologische Landwirtschaft darüber hinaus den Betrieben höhere Preise böten, betonte Eichert.

Wie sich an den unterschiedlichen Wortbeiträgen zeigte, gibt es längst eine große Nähe und Übereinstimmung zwischen Naturschutz, ökologischer und konventioneller Landwirtschaft – nämlich bei den ausgemachten Herausforderungen und Zielen der Landwirtschaft. Als ein großes Problem wurde von allen Seiten der anhaltend hohe Druck auf die landwirtschaftlichen Flächen benannt. Auf Bundesebene wurden trotz anderslautender Absichtserklärungen der Großen Koalition bislang keine wirksamen Schritte unternommen, um den unverändert hohen Flächenverbrauch von 80 ha pro Jahr zu verringern. Eichert sagte, dass Landwirte die Ersten seien, denen Flächen weggenommen werden. „Wir haben in den letzten 60 Jahren die Fläche des Saarlands zugebaut“, ergänzte Thomas Romer, der am Bodensee einen Obsthof in biologischer Landwirtschaft betreibt.

Neubaugebiete tragen für Baumann einen Teil dazu bei. Baumann sagte: „Wir sollten verstärkt in die Höhe bauen, weniger in die Breite.“ So ließen sich die wertvollen Flächen für Landwirtschaft und Naturschutz erhalten. Denn: „Wir brauchen aktive, motivierte landwirtschaftliche Betriebe, um unsere Kulturlandschaft zu pflegen.“ Baumann erklärte: „Wir wollen die Landwirtschaftspolitik der Versöhnung von Landwirtschaft und Naturschutz fortsetzen. Landwirte brauchen einen guten Preis für gute Produkte.“ Wenn sie Natur und Umwelt förderten, dann solle dieses Produkt für die Gesellschaft einkommenswirksam gefördert werden.

 

„Ehrenamtliche sind das Rückgrat der Gesellschaft“

Über ehrenamtliches Engagement unter Pandemiebedingungen haben sich Dr. Andre Baumann, die grüne Landesvorsitzende Dr. Sandra Detzer und die Eppelheimer Stadträtin Isabel Moreira da Silva beim Deutschen Roten Kreuz in Eppelheim informiert

Herausforderungen sind die Helferinnen und Helfer des Deutschen Roten Kreuzes in Eppelheim gewohnt. Vor allem im Katastrophenschutz würden sie zum Einsatz kommen, berichtete Helmut Dörr. Seit nunmehr vierzig Jahren bringt Dörr sich ehrenamtlich beim DRK im Katastrophenschutz ein, er ist dabei viel herumgekommen. Als Bereitschaftsleiter steht er dem Eppelheimer Ortsverband vor. Hier sei sogar das Einsatzleitfahrzeug des Rhein-Neckar-Kreises stationiert, von dem aus bei einer Katastrophe der Einsatz koordiniert werde. Wie sich die Pandemie auf das ehrenamtliche Engagement auswirke, möchte Andre Baumann von ihm wissen. In letzter Zeit sei der Einsatz der Ehrenamtlichen reduziert worden, um ausreichend Kräfte im Katastrophenfall zu haben, antwortete Dörr. Baumann dankte Dörr stellvertretend für die vielen aktiven Mitglieder des DRK. „Ehrenamtliche sind das Rückgrat der Gesellschaft.“

Die Feuerwehr beim Versorgen von Verletzten zu unterstützen, sei noch immer eine wesentliche Aufgabe. „Sie sind das Backup im Notfall“, sagte Sandra Detzer anerkennend. Vor der Coronapandemie gehörten die Rot-Kreuzler zur Standardausstattung jeder größeren Veranstaltung. Bei Sportveranstaltungen waren die Sanitäter rasch zur Stelle, wenn jemand verletzt wurde. Die Verwandten von Verunglückten zu besuchen, war ebenso vor der Pandemie eine wichtige Aufgabe. „Psychosoziale Nachsorge“ nennt sich das, alles geleistet von Ehrenamtlichen. „Die wichtigste Aufgabe ist zuhören“, erzählte Dörr. Mit den Hinterbliebenen zusammensitzen, schweigen, die Stille aushalten. Doch wegen der Pandemie habe man das stark zurückfahren müssen.

Nun bilden die Eppelheimer die Helferinnen und Helfer für die mobilen Impf-Teams aus, die derzeit in den Altersheimen Mitarbeitende wie Bewohner impfen. Als weiteres neues Aufgabenfeld sind kürzlich die Schulungen im Durchführen von Corona-Schnelltests hinzugekommen. Ob Kita-Erzieherin, Arbeitsuchender, interessierte Bürgerin – wer sich ehrenamtlich in einem Testteam einsetzen wolle, wird von den Eppelheimern ausgebildet. Jeweils fünf bis acht Menschen würden zusammen geschult, die Theorie gebe es per Video, praktisch geübt werde aneinander. Wo und wer getestet werde, lege die Stadt Eppelheim fest, sagte Helmut Dörr. Die Stadt sei Betreiber der Teststationen, die Freiwilligen des DRK würden die Testungen vornehmen. 5000 Schnelltest stehen Eppelheim dafür zur Verfügung.

Landesweit mit den Tests begonnen wird in Schulen und Baumärkten, später könnten Museen, Konzerte und andere Kulturveranstaltungen folgen. Körpernahe Dienstleistungen würden endlich wieder sicher möglich. Dies sei dem Engagement des Ministerpräsidenten zu verdanken, wies Andre Baumann hin. „Wir sind dankbar, dass wir durch mehr Testungen mehr Öffnungen hinbekommen.“ Das Deutsche Rote Kreuz sei ein sehr wichtiger Partner, um vorsichtig aus dem Lockdown herauszukommen.

Ob es Wünsche an die Politik gäbe, wollte Andre Baumann wissen. Dörr antwortete, dass das DRK in Eppelheim gut eingebunden sei. Man nutze städtische Räumlichkeiten im gleichen Haus wie die Eppelheimer Feuerwehr, die Stadt trage die Miete. „Ehrenamt braucht Hauptamt“, merkte die grüne Stadträtin Isabel Moreira da Silva an. Umso wichtiger sei es, dass das Land Baden-Württemberg die Kommunen gut unterstütze, fügte Sandra Detzer hinzu. Nach der Wahl würde Helmut Dörr gern aus DRK-Sicht seine Wünsche an die Politik formulieren. „Wir werden wiederkommen“, versprach Andre Baumann.

 

„Das Grundgesetz ist das Band, das uns zusammenhält“

Die baden-württembergische Landtagspräsidentin Muhterem Aras und Landtagsabgeordnete der Grünen diskutierte auf Einladung von Dr. Andre Baumann mit zahlreichen Teilnehmern über die Entwicklung der Gesellschaft in Deutschland

In seinen einleitenden Worten wies Landtagskandidat Dr. Andre Baumann auf den  „Klimawandel in der Gesellschaft“ hin. Es mache sich eine soziale Kälte breit, die es zu bekämpfen gelte. „Wir Grünen wollen den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken“ ergänzte Baumann und übergab Muhterem Aras das Wort.

Aras, die seit 2011 der Landtagsfraktion der Grünen angehört, griff Baumanns Worte auf und fügte eine Begründung für die besorgniserregende Entwicklung an: „Das soziale Klima wird kälter, weil es eine Minderheit gibt, die populistisch unterwegs ist und die Gesellschaft spalten will. Ich bin sehr froh, im weltoffenen Baden-Württemberg zu leben, wo für die meisten Menschen der Zusammenhalt wichtig ist“, sagte sie und ergänzte: „Jeder 2. Bürger in unserem Bundesland engagiert sich für andere Menschen. Egal ob in der Feuerwehr, im Sportverein oder in der Nachbarschaftshilfe. Das macht mir Mut.“

Besorgniserregend sei aber die Entwicklung, die von einer Fraktion in baden-württembergischen Landtags ausginge. Aras, die vor rund 55 Jahren in der Türkei geboren wurde und seit 1978 in Stuttgart lebt, musste die Anfeindungen am eigenen Leib spüren. In ihrer Rolle als Landtagspräsidentin erlebte sie, wie die parlamentarische Arbeit torpediert wurde und sich der Hass auch gegen ihre eigene Person richtet. „Eine Frau mit Migrationshintergrund und dann auch noch von den Grünen, das war für die Partei, die die Spaltung der Gesellschaft herbeisehnt, einfach zu viel“, sagte sie und ergänzte: „Diese Partei versucht die Gesellschaft mit Hass und Hetze zu übersähen.“ Übelste Beleidigungen bis hin zu Morddrohungen sah sich die erste Frau im Amt der Landtagspräsidentin bereits ausgesetzt. „Die Stärke unsere Demokratie ist, dass wir viele verschiedene Meinungen aushalten. Die Meinungsfreiheit hat aber eine Grenze. Dann nämlich, wenn Rassismus und Antisemitismus ins Spiel kommen.“

Für sie sei es nicht entscheidend, woher jemand komme, sondern wo er hin wolle und mit welcher Gesellschaft er sich identifiziere. Aras machte klar, was das für sie bedeutet: Meine Heimat ist Stuttgart, Baden-Württemberg, Deutschland und Europa. „Wir haben ein Wertekompasse, der im Grundgesetz verankert ist.“Wichtig sei es, dass sich alle damit identifizieren. „Das Grundgesetz ist eine Art Hausordnung unserer Gesellschaft. Manchmal muss man auch etwas ertragen, was einem nicht so recht passt. So lange es auf Basis des Grundgesetzes passiert, ist dagegen nichts zu sagen“, sagt sie und fügt an: „Das Grundgesetz ist das Band, das uns zusammenhält.“

Wichtig sei in jeder Lebenslage ein respektvolles Miteinander. Daran orientiere sich auch die grüne Gesellschaftspolitik. Dabei stehen für die Grünen auch Symbole, an denen man sich orientieren kann, im Fokus. „Wie gehen wir mit dem Thema Heimat um, mit den Farben Schwarz-Rot-Gold. Wir dürfen die Themen nicht ausklammern, weil es von spaltenden Rechtspopulisten besetzt wird.“

Für sie persönlich sei Heimat positiv besetzt. Es ist ein Ort, an dem ich mich wohlfühle. Wichtig sei es aber, dass sich genau diese Orte positiv entwickeln. Eine repräsentative Studie beschäftigte sich mit der Frage, wodurch Menschen ihre Heimat gefährdet sähen: 78 Prozent der Bundesbürger antworten darauf, wenn die Dorfkneipe, der Bäcker, der Metzger in ihrer Nähe dicht zu machen würden. „Wenn Orte der Begegnung wegbrechen, geht Lebensqualität verloren. Nach der Pandemie muss sich in dem Bereich etwas passieren“, sagte Aras und fügte an: „Grüne Politik bedeutet Stärkung der Gesellschaft durch Stärkung der Lebensmittelpunkte.“ Geplant seien Initiativen zur Belebung der Innenstädte und Dorfkerne.

Ein wichtiger Baustein in diesem Zusammenhang sei auch bezahlbarer Wohnraum. „Wohnen ist essentiell, jeder Mensch braucht ein Dach über dem Kopf. In vielen Ballungszentren geben Menschen mehr als 50 Prozent ihres Einkommens für Wohnkosten aus. Immer mehr haben eine 2. Job, um das zu bezahlen oder können am gesellschaftlichen Leben nicht teilnehmen“, sagte Aras und ergänzte: „Solche Menschen ziehen sich dann zurück und verlieren ihr Vertrauen in die demokratischen Einrichtungen. Deshalb ist es so wichtig, das Thema bezahlbarer Wohnraum in den Mittelpunkt zu rücken.“

 

„Wir brauchen eine Politik für Bienen und Bauern“

Anpacken und nicht nur schwätzen. Das war das Motto von Dr. Andre Baumann beim Besuch des Landwirtschaftsbetriebs von Jochen Kief in der Seewaldsiedlung in Hockenheim. Kief hatte den Landtagskandidaten zu Arbeitsgesprächen auf seinen Hof im Hockenheimer Rheinbogen eingeladen

Kurz nach dem die Sonne aufgegangen war, fütterten Kief und Baumann gemeinsam die Kühe, misteten die Liegeboxen aus und legten sie mit Stroh aus. Baumann ließ es sich auch nicht nehmen, die frisch gelegten Hühnereier in Eierkartons zu verteilen. Kurzum: Baumann packte mit an.  Während des Arbeitens diskutierten Kief und Baumann die brennenden Themen der Landwirtschaft. Themen waren unter anderem die Umsetzung der Düngeverordnung, wie Bauern faire Preise für gute Produkte bekommen können, wie Naturschutz und Landwirtschaft versöhnt werden und wie artenreichen Grünland im Hockenheimer Rheinbogen erhalten und gefördert werden kann.

Jochen Kief bewirtschaftet einen konventionellen Betrieb im Hockenheimer Rheinbogen, einen der letzten Milchviehbetriebe in der Region. Das Futter für seine rund 60 Kühe baut er auf den Acker- und Grünlandflächen rund um seinen Betrieb an. Sojaschrot, für deren Anbau tropische Regenwälder im großen Stil gerodet werden, kommt nicht in den Trog. „Meine Kühe fressen das, was bei uns wächst. Wir produzieren regionale Milch“, sagte Kief. Der Landwirt produziert auch Eier, die ab Hof in einem gekühlten Automaten von den Kundinnen und Kunden gekauft werden können. „Sie bewirtschaften ihren Hof vorbildlich. Geschlossene Kreisläufe, wenige mineralische Düngemittel und ein weitgehender Verzicht von chemisch-synthetische Pflanzenschutzmittel – das ist wirklich super“, lobte Baumann.

Kief und Baumann diskutierten lange, wie Tierschutz, Naturschutz und Wasserschutz in der Landwirtschaft gestärkt werden können. Beide waren sich einig: Es geht nur gemeinsam, wenn Naturschutz, Tierschutz und Landwirtschaft auf Augenhöhe miteinander arbeiten. Es geht nur, wenn Landwirte verlässlich und dauerhaft für gute Produkte faire Preise bekommen. Baumann nannte das Biodiversitätsstärkungsgesetz des Landes, dessen Eckpunkte von Naturschutz und Landwirtschaft ausgehandelt wurde und einem kooperativen Weg folgt. Dieses Gesetz sieht vor, dass in den nächsten zehn Jahren der Pestizideinsatz um 40 bis 50 Prozent reduziert und der ökologische Landbau auf 30 bis 40 Prozent der Landwirtschaftsfläche stattfinden soll. Baumann berichtete von den Verhandlungen, die er als Umweltstaatssekretär geführt hatte.

„Wie schaffen wir es, dass nicht nur mehr Bio angebaut, sondern auch mehr Bio im Laden gekauft wird“, fragte Kief. Wenn die Nachfrage nach Bio-Lebensmittel nicht im Gleichklang mit der Produktion steige, drohe ein Preisverfall in der Biolandwirtschaft.

„Wir müssen die Landwirtschaftsförderung so umbauen, dass Landwirte, die mehr für die Allgemeinheit leisten, Natur erhalten, Klima schützen und ihre Tiere vorbildlich halten auch deutlich höhere Vergütungen bekommen. Gesellschaftliche Gelder für gesellschaftliche Leistungen“, sagte Baumann. Der Grüne Landwirtschaftsexperte berichtete, dass Ministerpräsident Kretschmann außerdem in der nächsten Legislaturperiode einen Strategiedialog zwischen Landwirtschaft, Naturschutz und Handel starten möchte. „Wir wollen einen Gesellschaftsvertrag zwischen Landwirtschaft, Naturschutz und Handel ausarbeiten und schließen, der insbesondere faire Preise für gute landwirtschaftliche Produkte umfasst.“ Dieser Gesellschaftsvertrag sei für Baumann mit das Wichtigste in den nächsten Jahren. „Ich möchte weder ein Insektensterben noch ein Höfesterben. Wir brauchen eine Politik für Bienen und Bauern.“

Kief und Baumann sprachen auch über die neue Düngeverordnung. Bei einer früheren Abgrenzung lag der Hof von Jochen Kief in einem so genannten Roten Gebiet, in denen der Nitrateintrag ins Grundwasser hätte reduziert werden müssen. „Ich bin froh, dass das Umweltministerium die Abgrenzung der Nitratgebiete, der Roten Gebiete, überarbeitet und auf bessere fachliche Grundlagen gestellt hat“, so Baumann. Dadurch ist Kiefs Hof aus der Gebietskulisse der Roten Gebiete herausgefallen. Baumann sagte, dass Baden-Württemberg nicht dafür verantwortlich sei, dass Deutschland gegen die EU-Nitrat-Richtlinie verstoßen hat und von der EU-Kommission unter Androhung millionenschwerer Strafen aufgefordert wurde, das Grundwasser zu schützen. „Die Landwirtschaftspolitik von Julia Klöckner und ihren Vorgängern hat die viel zu intensive Tierhaltung insbesondere in Nord- und Ostdeutschland gefördert. Weil Schweinebarone sauigeln, müssen deutschlandweite Regelungen getroffen werden, die auch unseren vergleichsweise kleinen Betrieben in Baden-Württemberg das Leben schwer machen. Die Unschuldigen werden bestraft“, erklärte Baumann.

Baumann versicherte Kief, dass er sich für eine zukunftsfähige Landwirtschaft in der Kurpfalz einsetzen wird. „Wir können auch bei uns Landwirtschaft und Naturschutz versöhnen. Man muss es nur wollen und dafür arbeiten.“ Baumann berichtete, dass er bereits als Mitarbeiter des Instituts für Agrarökologie und Biodiversität in Mannheim, als NABU-Landesvorsitzender und als Umweltstaatssekretär konsequent daran gearbeitet habe. „Sollte ich Landtagsabgeordneter werden, will ich dieses Miteinander auch in meiner Heimat vorbringen“, sagte Baumann. „Landwirtschaftliche Betriebe wie Ihrer müssen eine gute Zukunft habe. Dafür will und werde ich arbeiten.“

Baumann: „Neue Mobilität ist attraktiv, günstig und grün“

Verkehrspolitischer Abend von Dr. Andre Baumann mit dem Grünen Verkehrsexperten Hermino Katzenstein MdL. Nahverkehr, Rad- und Fußverkehr wurde in den vergangenen Jahren vom Grünen Verkehrsministerium gefördert

„Vor wenigen Tagen wurde die Regiobuslinie von Schwetzingen nach Walldorf/ Wiesloch ausgeschrieben. Die ersten Busse fahren Ende des Jahres“, berichtete Hermino Katzenstein. „Das ist das jüngste Beispiel dafür, dass wir die neue Mobilität im Rhein-Neckar-Kreis vorangebracht haben.“ Zu einem verkehrspolitischen Abend hatte Dr. Andre Baumann den Verkehrsexperten Hermino Katzenstein eingeladen. Katzenstein stellte in seinem Vortrag Erfolge der letzten Jahre, sowie Ziele und Maßnahmen für eine neue Mobilität vor. „Egal wie wir unterwegs sind: zu Fuß, mit dem Rad, mit Bus und Bahn oder dem E-Auto. Die neue Mobilität muss attraktiv, preiswert, sicher und klimafreundlich sein“, sagte Landtagskandidat Baumann. „Wir wollen und sollen mobil bleiben, aber so, dass wir unsere Lebensqualität erhöhen und die zukünftiger Generationen erhalten.“

„Wir haben viel erreicht und noch viel vor“, sagte Verkehrsexperte Katzenstein. Bevor er die Erfolge der grünen Verkehrspolitik vorstelle, stellte er die Ziele für das Jahr 2030 vor. „Bis zum Jahr 2030 wollen wir den Anteil des ÖPNV verdoppeln, wir wollen, dass jedes dritte Auto CO2-neutral unterwegs ist und dass jeder zweite Weg mit dem Rad oder zu Fuß erledigt werden kann“, zählte Katzenstein auf. Dadurch würden auch die Innenstädte vom Autoverkehr entlastet. „Auch wenn die Ziele der neuen Mobilität noch weit entfernt sind, wir sind auf dem richtigen Weg und schnell unterwegs. Gemeinsam werden wir das Klimaziel in der Mobilität erreichen.“

Katzenstein erklärte, was sich in den vergangenen zehn Jahren verändert hat: „Verkehrspolitik ist mehr als nur Autopolitik. Jeder von uns ist mehr zu Fuß unterwegs als mit dem Auto. Darum war es wichtig, im Land den Fuß- und Radverkehr zu fördern.“ Auch der ÖPNV wurde massiv gestärkt. „Statt eines Tarifdschungels, haben wir einen fürs ganze Land gültigen BWTarif geschaffen. Mit einem ÖPNV-Ticket, das im ganzen Land gilt und das auch noch preisgünstig ist.“ Katzenstein erläuterte, dass auch die ÖPNV-Verbindungen in den vergangenen Jahren stark ausgebaut wurden. „Wir haben die ÖPNV-Mittel deutlich erhöht. In Regionen, wo keine Bahnlinien vorhanden sind, haben wir zusammen mit den Landkreisen Regio-Busse eingeführt, die Fahrgäste schnell und günstig durch die Region bringen.“

Katzenstein freute sich, vom jüngsten Erfolg der Grünen Verkehrspolitik zu berichten: „Vor wenigen Tagen wurde die Regiobuslinie Schwetzingen nach Walldorf/Wiesloch ausgeschrieben. Ende 2021 können Beschäftigte bei SAP aus Deinem Wahlkreis ruckzuck nach Walldorf mit dem Bus fahren.“ In Schwetzingen werde weiter eine S-Bahnhaltestelle im Hirschacker gebaut, eine weitere S-Bahnhaltestelle in der Schwetzinger Nordstadt werde bald folgen. „Ich freue mich, dass die S-Bahnverbindung von Karlsruhe nach Mannheim ausgebaut wurde: neue Züge der neuen S9 und eine engere Taktung“, freute sich Baumann, der seit über elf Jahren mit dem Zug von Schwetzingen über Mannheim nach Stuttgart pendelt.

„Wir bringen auch den Radverkehr im Land gut voran“, so Katzenstein. Für das 7.000 km umfassende „RadNETZ BW“ – die wichtigsten Radstrecken des Landes – wurden konkrete Verbesserungsvorschläge ausgearbeitet. Kommunen, die Schwachstellen in ihrem Radwegenetz beheben, würden vom Land hoch gefördert. „Ich freue mich, dass die Kommunen im ganzen Land ihre Radwege ausbauen und die Finanzmittel sehr gut abfließen.“ Baumann ergänzte, dass er sich freut, dass der Rhein-Neckar-Kreis ein Hotspot der Radschnellwege im Land ist. Auf Radschnellwegen haben Radfahrer Vorrang. „Wenn die Radschnellverbindung von Schwetzingen über Plankstadt und Eppelheim nach Heidelberg gebaut ist, dann fahre ich von zuhause mit dem Rad genauso schnell nach Heidelberg wie mit dem Auto – und habe auch noch Sport getrieben und bin durch schöne Natur gefahren.“ Die Kommunen entlang dieses Radschnellweges haben Planung und Bau übernommen, das Land erstattet alle Kosten. „Als Minister Hermann das Konzept der Radschnellwege Politikern anderer Parteien im Verkehrsausschuss vorstelle, wurde er angeschaut, als käme er von einem anderem Stern“, so Katzenstein. „Mittlerweile kommen wir bei Planung und Bau von Radschnellwegen kaum hinterher. Grüne Verkehrspolitik ist der Renner – bundesweit!“

„Ich freue mich, dass auch in der Region die neue Mobilität sichtbar wird. Aber wir haben noch viel zu tun. Wir brauchen mehr und enger gestaltete Bus- und Bahnverbindungen – und das zu günstigen Preisen“, sagte Baumann. „Nur wenn es einfacher, schnell und günstig ist, mit Bus, Bahn und Rad zu fahren, dann lassen Menschen ihr Auto in der Garage stehen.“ Baumann sagte auch, dass er das Auto nicht verteufeln wolle. „Wir brauchen auch einen Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektro-Autos – am besten solchen, die bei uns im Land vom Band gelaufen sind. Und wir brauchen mehr Car-Sharing-Angebote. Die neue Mobilität ist vielfältig, klimaneutral, schnell, günstig und macht Spaß.“

Dr. Andre Baumann unterwegs auf der Strecke des RadNETZ BW: unterwegs mit Grünen Ortsverbänden von Schwetzingen nach Brühl.