Haushaltsrede der Grünen-Fraktion

„Schmalhans ist Küchenmeister.“ Diesen Satz hörten wir in den vergangenen Sitzungen nur zu oft. Bereits im vergangenen Jahr hat die grüne Fraktion prognostiziert, dass dies kommen wird bzw. bereits der Fall sein müsste, da der Haushalt damals bereits nicht ausgeglichen war. Dennoch gilt es mit Zuversicht und dem nötigen finanziellen Geschick Reilingen in eine gute Zukunft zu lenken. Es wurde bereits im Vorfeld auch auf der Gemeinderatsklausur viel besprochen. Nun müssen Taten folgen.

Kinder und Jugendliche
Selbstverständlich begrüßen wir die Investitionen in Reilingens Zukunft sehr. Die Kinderbetreuung, sei es in den Kindertagesstätten, der Grundschule, der Gemeinschaftsschule oder in der kommunalen Betreuung verursachen hohe Kosten. Doch wir dürfen dabei weder an Personal noch an Inventar und den Gebäuden sparen.
Kinder und Jugendliche sollen sich in Reilingen auch in ihrer Freizeitgestaltung wohl fühlen. Wir Grünen freuen uns, dass es dieses Jahr endlich soweit sein wird und der Jugendplatz in Angriff genommen wird. Auch die Jugendlichen können es kaum noch erwarten. Ebenso sehen wir es als äußerst wichtig an, dass zum Zeitpunkt der Eröffnung noch einmal der Stand der Jugend- und Schulsozialarbeit evaluiert wird. Ein Jugendplatz bringt nur dann etwas, wenn er optimal genutzt und betreut wird.
Und ja, noch einmal, wir MÜSSEN sparen, aber bitte nicht an unseren Kindern. Sparmaßnahmen dürfen nicht auf dem Rücken unserer Kinder und Jugendlichen und deren professioneller Betreuung und schulischen Bildung ausgetragen werden.

Wohnen und Bauen
Nach und nach schließt sich auch Innerorts die eine oder andere Baulücke. Die Gemeinde ging, wo es möglich war, auch neue Projekte zur Verbesserung und Entspannung des Wohnungsmarktes an. Für uns ist es wichtig, dass nicht außer Acht gelassen wird, dass wir eine kleine Kommune sind, die aber dennoch viel leisten kann und will. Gerade in Bezug auf Neubauten ist die Energieeffizienz seit Jahren in aller Munde. Mit wenigen Mitteln können auch Häuser, Grundstücke und Vorgärten klimafreundlich gestaltet werden. Wir als Gemeinde sollten unseren Bürgerinnen und Bürgern gegenüber als Vorbild agieren und insektenfreundliche, dauerhafte Begrünungen rund um die Gemeindehäuser wie auch andere Grünanlagen innerhalb sowie außerhalb des Ortes anlegen.
Eine ökologisch und ökonomisch nachhaltige Begrünung von Verkehrsinseln und Grünstreifen muss in Reilingen unbedingt angegangen werden, was nicht nur der Umwelt zu Gute kommt, sondern sich hierüber auf Dauer auch Kosten einsparen lassen. Die derzeitige Wechselflorbepflanzung belastet die Gemeinde durch zu hohe Instandhaltungs- und Personalkosten und ist weder nachhaltig noch insektenfreundlich.

Klimaschutz
Jedes Jahr aufs Neue hatten wir im letzten Jahr, das wärmste Jahr seit Beginn der Wetteraufzeichnung. Obwohl wir alle aus diversen Medien wissen, was notwendig ist, um die Erderwärmung mit all ihren Folgen zu begrenzen, passiert dennoch recht wenig. Täglich informieren Medien welche Schritte eingeleitet werden müssten: Reduzierung des Verkehrs, eine klimataugliche Landwirtschaft, nachhaltiger Konsum, eine drastische Verringerung des Verbrauchs fossiler Brennstoffe, Eindämmen der Flächenversiegelung, eine globale Handelsordnung, die es Menschen ermöglicht, dort, wo sie ihre Heimat sehen, ihr Auskommen erwirtschaften zu können. Was abstrakt klingt, ist uns sehr nah.
Denn WO anders als vor Ort, lokal im Hier und Jetzt sollen die Maßnahmen zum Erreichen dieser Ziele in konkretes Handeln umgesetzt werden? Wir fordern die Gemeindeverwaltung auf dies in all ihren weiteren Planungen zu berücksichtigen.
Um mit kleinen Schritten dieses große Ziel zu erreichen, könnte die Gemeinde ein kleines Förderprogramm für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter starten. Andere Gemeinden gehen hier mit gutem Beispiel voran. Das Projekt „Umweltfreundliche Verwaltung“ soll beispielsweise Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter animieren mit dem Fahrrad zur Arbeit zu kommen.
Als ein weiteres wichtiges Thema erachten wir die Biotopvernetzung, um einen Teil zum Klimaschutz beizutragen. Diese muss unbedingt gemeinsam mit den lokalen Landwirten angegangen werden. Eine Durchführung an den Landwirten vorbei durch beispielsweise Flächenkündigungen, halten wir weder für sinnvoll, noch für nachhaltig. Nur gemeinsam mit unseren Landwirten können wir Habitate für Tiere, Insekten und Pflanzen anlegen, schützen und pflegen.
Wir wünschen uns hier im weiteren Verlauf zielführende Gespräche und Lösungen, die für alle Beteiligten akzeptabel sind.
Erste Schritte zur Biotopvernetzung sind bereits eingeleitet. Wir fordern die Gemeindeverwaltung auf deutliche Maßnahmen in den kommenden Monaten konsequent umzusetzen.

Mobilität
Wie bereits angesprochen wissen wir alle, dass eine Reduzierung des Individualverkehrs notwendig ist. Dies können wir jedoch nur mit guten ÖPNV-Angeboten sowie sicheren Rad- und Fußwegen erreichen. Gerade den Fußgängern muss in Reilingen wieder eine höhere Priorität zugesprochen werden. Hier gilt es dafür zu sorgen, dass Gehwege frei von Hindernissen und gut begehbar sind, besonders für mobilitätseingeschränkte Menschen.
Um noch einmal auf meine Anfangsworte zurückzukommen: Den Worten müssen JETZT Taten folgen. Die Grünen Fraktion hofft, dass die notwendigen Stellschrauben tatsächlich korrigiert werden und JEDER EURO auf den Prüfstand genommen wird. Damit dadurch aktuelle sowie bereits zugesagte Investitionen umgesetzt werden können, aber dies dennoch nicht auf die Kosten nachfolgender Generationen geht weder in finanzieller noch in klimaschädigender Weise.
Zum Schluss möchten wir uns bei Ihnen Herr Bürgermeister Weisbrod, bei Ihnen Herr Bickle und Ihren MitarbeiterInnen der Kämmerei bedanken. Die Fraktion Bündnis’90/Die Grünen stimmt unter den oben genannten und auf der Klausurtagung vereinbarten Einsparungen dem Haushalt sowie den Wirtschaftsplänen für 2020 zu.

Anna-Lena Becker

Fraktionssprecherin

Reilinger Grüne bei Aktion Saubere Gemeinde dabei

v.l.n.r. Simon Schell, Jochen Rotter, Anna-Lena Becker, Oliver Keim

Auch in diesem Jahr beteiligten sich die Reilinger Grünen an der Aktion Saubere Gemeinde. Bei immerhin trockenem Wetter sammelten die Grünen entlang des Großen Hertenwegs von der Bushaltestelle Hockenheimer Straße über den Wirtschaftsweg zur Kläranlage/Häckselplatz bis zum Reiterplatz Müll ein. Danach stärkten sich die Grünen bei leckerer Kartoffel- und Gulaschsuppe vom DRK in der Fritz-Mannherz-Halle.

Gemeinderätin Carolin Hoffmann beim Neujahrsempfang der Hockenheimer Grünen

Carolin Hoffmann über die aktuelle Situation der Landwirtschaft.

Am vergangenen Samstag stellte unsere Gemeinderätin Carolin Hoffmann auf dem Neujahrsempfang der Hockenheimer Grünen den aktuellen Stand der Landwirtschaft dar.
Um Artenschutz und Nachhaltigkeit zu mehr Wachstum zu verhelfen, sieht sie die Förderpolitik in der Verantwortung.
Es wird dringend eine nachhaltige Förderung der Arbeit der Landwirte benötigt, die den Schutz von Umwelt und Kulturlandschaft ermöglicht.
Auch bildungspolitisch könnte einiges erwirkt werden: warum nicht von Kindesbeinen an den zukünftigen Verbraucher an die nachhaltige Landwirtschaft heranführen? Nicht nur auf den Dörfern muss der vernünftige Bezug zur Landwirtschaft wieder hergestellt werden.

Jahreshauptversammlung der Reilinger Grünen / Große Freude über erfolgreiche Wahlen / Kinoabende, Radtouren und Solarschifffahrt als Jahres-Highlights

Die Jahreshauptversammlung der Reilinger Grünen fand im Gasthaus zum Löwen statt. Ortsverbandssprecherin Anna-Lena Becker berichtete den zahlreichen Mitgliedern über die Aktivitäten des Ortsverbandes im vergangenen Jahr.

Im Februar wurde im Rahmen des Grünen Kinos der kapitalismuskritische Film „System Error“ gezeigt. Als Experte war Bundestagsabgeordneter Dr. Danyal Bayaz zu Gast. Im März nahm man an der Aktion Saubere Gemeinde teil. Landtagsabgeordneter Manfred Kern war im April zu Gast und berichtete u.a. über die Arbeit im Landtag. Im Mai wurden dieses Mal gleich zwei gemeinsame Radtouren der Grünen aus Hockenheim, Reilingen, Alt- und Neulußheim, durchgeführt. Bei der Tour d’HoRAN wurde sich mit den Speyerer Grünen auf der Salierbrücke getroffen. Bei der Tour d’Wasserwerk besichtigte man das Wasserwerk in Reilingen. Bei der Aktion Stadtradeln nahmen die Reilinger Grünen mit einem eigenen Fahrrad-Team teil und radelten 1.386 km. Im August wurde im Rahmen des Ferienprogramms der Gemeinde für 30 Kinder zwischen 6 und 10 Jahren ein Nachmittag im Wald veranstaltet. Auch dieses Jahr wieder unter der Leitung von Heike Döhren. Der Jahresausflug führte dieses Mal nach Heidelberg. Mit dem weltweit größten Edelstahl-Solarkatamaran „Neckarsonne“ wurde der Neckar bereist. Im November fand das mittlerweile 5.Grüne Kino statt. Gezeigt wurde die Pestizid-Dokumentation „Das Wunder von Mals“. Als Experte war Biolandwirt Hubert Merz zu Gast.

Ortsverbandssprecher Jochen Rotter berichtete über die Wahlen am 26.05.2019. Das Ergebnis bei der Gemeinderatswahl wurde von 12,4 Prozent auf 18,8 Prozent gesteigert. So konnte ein dritter Sitz im Gemeinderat errungen werden.  Die Grüne Gemeinderatsfraktion wird seitdem von Anna-Lena Becker, Carolin Hoffmann und Lisa Lautenschläger gebildet. Bei der Kreistagswahl wurde mit 14,5 Prozent (2014: 8,8 Prozent) ein tolles Ergebnis erzielt und Spitzenkandidat Adolf Härdle konnte in den Kreistag einziehen. Die Stimmenanzahl konnte mehr als verdoppelt werden (2014: 1.632 Stimmen, 2019: 3.627 Stimmen). Bei der Europawahl wurden die Grünen in Reilingen mit 21,5 Prozent (2014: 9,8 Prozent) erstmals auf den zweiten Platz gewählt. 

Den Bericht aus dem Gemeinderat teilten sich Anna-Lena Becker und Jochen Rotter. Der ehemalige Fraktionssprecher Jochen Rotter berichtete über die wichtigsten Themen des ersten Halbjahres. Am Jahresanfang konnte das Blockheizkraftwerk für die Fritz-Mannherz-Hallen und die Schiller-Schule eingeweiht werden. Dazu hatten die Grünen einen Haushaltsantrag gestellt. Das Blockheizkraftwerk spart jährlich 38 Tonnen CO 2 ein. Die Grünen-Fraktion lehnte den nicht ausgeglichenen Haushalt im Gemeinderat ab und forderte eine Klausurtagung, um den Haushalt künftig wieder ausgeglichen aufstellen zu können. Den nachfolgenden Generationen dürfen keine Schuldenberge hinterlassen werden. Spielräume für Investitionen in die Zukunft Reilingens sind dringend notwendig. Der Ausbau der Kinderbetreuungsplätze und die Einrichtung eines Jugendplatzes waren wichtige Themen im ersten Halbjahr. Daneben ging Jochen Rotter auch auf die Vereinsförderung ein. So befasste sich der Gemeinderat u.a. mit einer finanziellen Unterstützung für den Turnerbund Germania mit der geplanten Sanierung des TBG-Häusels. 

Fraktionssprecherin Anna-Lena Becker berichtete dann über die Themen des zweiten Halbjahres. So führte die Gemeindeverwaltung flächendeckend Tempo 30 in Reilingen ein. Dies war auch eine Forderung der Reilinger Grünen im Gemeinderatswahlkampf. Der Ausbau der Friedrich-von-Schiller-Schule sowie die Kooperation mit der Comenius-Schule wurde von der Grünen-Fraktion begrüßt. Becker erläuterte auch die Ablehnung des Ausbaus der Tank- und Rastanlage auf Reilinger Gemarkung. 

Kassier Christopher Pöschel konnte wieder einmal solide Zahlen präsentieren. Kassenprüfer Werner Borowski bestätigte eine korrekte Kassenführung und stellte den Antrag auf Entlastung der Vorstandschaft. Diese wurde einstimmig entlastet.

Mit einem Ausblick auf das Jahr 2020 ging die Jahreshauptversammlung der Reilinger Grünen zu Ende.

5. Grünes Kino mit „Das Wunder von Mals“

Pestizide! Überall auf der Welt sind sie auf dem Vormarsch. Überall? Nein! Ein von unbeugsamen Vinschgern bewohntes Dorf in Südtirol hört nicht auf diesem Eindringling Widerstand zu leisten. Mals will zur ersten Gemeinde Europas werden, die den Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft verbietet. In einer Volksabstimmung entscheiden sich 76 Prozent der Bewohner für eine Zukunft ohne Glyphosat & Co.

Das ist in Kurzform der Inhalt des Films „Das Wunder von Mals“, den die Reilinger Grünen bei ihrem 5. grünen Kino am vergangenen Freitag zeigten. Im Anschluss an den interessanten Film diskutierten die Anwesenden mit Biolandwirt Hubert Merz, der bereits seit 1991 in Neulußheim Biolandwirtschaft betreibt. Schnell war klar, dass das Thema sehr emotional ist. Die Zuschauer hatten viele Fragen mitgebracht. Sehr erfreulich war, dass auch konventionelle Reilinger Landwirte unter den Zuschauern waren. Somit war die Diskussion nicht einseitig und es waren viele Meinungen vertreten. Am Ende waren sich alle einig, dass nur die mündigen BürgerInnen etwas bewegen können. Sie entscheiden mit ihrem Kaufverhalten. Die VerbraucherInnen haben es in der Hand und ihnen muss auch bewusst sein, dass gute Lebensmittel ihren Preis haben. Des Weiteren regte Landtagsabgeordneter Manfred Kern an, dass Institutionen auch bei Lebensmitteln eine Vorbildfunktion einnehmen sollten. Zu Beginn sowie am Ende des Films gab es die Möglichkeit bei einem Stand des Hockenheimer Archeladens Fairtrade Produkte zu kaufen.

v.l.n.r. Gemeinderätin Lisa Lautenschläger, Landtagsabgeordneter Manfred Kern, Gemeinderätin Carolin Hoffmann, Biolandwirt Hubert Merz

Biolandwirt Hubert Merz bei der Diskussionsrunde.

Reilinger Grüne lehnen Ausbau der Tank- und Rastanlage auf Reilinger Gemarkung ab

Baden-Württemberg benötigt in den nächsten fünf Jahren mindestens 2.300 zusätzliche LKW-Stellplätze an Autobahnen. 

Die Reilinger Grünen sprechen sich gegen den geplanten Ausbau der Tank- und Rastanlage „Am Hockenheimring West“ an der A6 auf Reilinger Gemarkung aus. Fraktionssprecherin Anna-Lena Becker teilte bei der letzten Gemeinderatssitzung mit, dass es schon genügend versiegelte Flächen gebe und nicht noch weitere 7,5 ha dazukommen sollten. Bei diesen 7,5 ha Flächenverbrauch würde es leider nicht bleiben, da auch noch Zufahrten geschaffen werden müssten. Auch die Freiwillige Feuerwehr Reilingen wäre dann für diese LKW-Parkflächen zusätzlich verantwortlich. Durch eine weitere Flächenversiegelung würden wichtige Funktionen der Landschaft, wie etwa der Wasserrückhalt in der Fläche weiter eingeschränkt. Der Natur würden wichtige Lebensräume geraubt, der Landwirtschaft würde durch die LKW-Parkflächen weitere Ackerböden aufgrund der dann notwendigen Schaffung von Ausgleichsflächen weggenommen werden.

Die Initiative des baden-württembergischen Landesverkehrsministers Winfried Hermann, dass sich Eigentümer von potentiellen Parkflächen beim Land melden können, wird von den Reilinger Grünen gelobt. Firmen, Kommunen und Privatleute, die freie Stellflächen an einer Autobahn haben, können sich beim Land bewerben. Der notwendige Umbau zur Parkfläche wird vom Land finanziert.

Wichtig ist aus Sicht der Grünen, diese Initiative zu unterstützen. Außerdem ist es sinnvoll, mehr Güter von LKWs auf die Schiene zu verlagern.

Jahresausflug führte Grüne zum Solarschiff

Der diesjährige Ausflug der Reilinger Grünen führte nach Heidelberg. Ziel war das Solarschiff „Neckarsonne“. Der weltweit größte Edelstahl-Solarkatamaran beförderte die Grünen bei traumhaft schönem Herbstwetter auf dem Neckar. Nach einer schönen Schifffahrt mit traumhaftem Ausblick auf Heidelberg gab es ein gemütliches Abschlussessen in der Heimkabine Heidelberg.

Die Grünen vor dem Solarschiff.