Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Damen und Herren des Gemeinderats, sehr geehrte Verwaltung, sehr geehrtes Publikum, liebe Reilinger*innen!
Sparsamkeit bringt nur dann wirklich etwas, wenn das Geld zumindest ansatzweise ausreichen könnte. Wir sind da leider einen Schritt weiter, wie auch viele andere Kommunen in Land und Kreis. Versuchen wir aber trotzdem und quasi „jetzt erst recht“, unseren Gemeindehaushalt monetär halbwegs abbilden zu können. Zum einen durch die Haushaltssperre, vielfältige größere und kleinere Einsparungen sowie durch das Aufschieben von Projekten, wenn auch in eine finanziell ungewisse Zukunft. Hierbei streben wir selbstredend einen Kompromiss an, um zwischen uns allen sehr wichtigen Ausgaben für Vereine, Kultur und Dorfleben einerseits, sowie spürbaren Einsparungen andererseits einen akzeptablen Weg einzuschlagen. In der Klausur und etlichen Sitzungen hat der Gemeinderat in konstruktiver Zusammenarbeit mit der Verwaltung gute Ideen entwickeln können, die von Verwaltung und Kämmerei gelungen vertieft worden sind. Zum anderen sind zusätzliche Einnahmen generiert worden, in Form von erhöhten Steuern und Gebühren. Summa summarum macht die Gemeinde aber leider Miese.
Rein buchhalterisch betrachtet sind es auf der Einnahmenseite runde 850‘000 Euro mehr als letztes Jahr. Eine halbe Million davon kommen direkt aus den Geldbeuteln unserer Reilinger Bürgerinnen und Bürger. Hauptsächlich durch Mehreinnahmen aus Grund- und Gewerbesteuer, außerdem durch gestiegene Friedhofs- und Verwaltungsgebühren, einem erhöhten Erbbauzins sowie höheren Elternbeiträgen für die Kinderbetreuung. Darüber hinaus ist mit einem Plus an Einnahmen durch die Einkommenssteuer zu rechnen und die Investitionspauschale des Landes ist gestiegen.
Dem gegenüber stehen auf der Ausgabenseite ca. 360‘000 Euro an zusätzlichen Kosten in unseren Kindergärten. Dazu über 400‘000 Euro, die unser Rhein-Neckar-Kreis als Umlage mehr als letztes Jahr benötigt. Und fast 700‘000 Euro mehr kommt in Form von gestiegenen Personalkosten auf uns zu, wenn dies auch den Mitarbeitenden unserer Gemeinde zugute kommt und somit im weitesten Sinne auch uns Reilingerinnnen und Reilingern. Obwohl die Finanzausgleichsumlage letztendlich leicht gesunken ist, bleibt doch gut zu verstehen, dass die gestiegenen Kosten unsere komplette Rechnung dominieren und die Verschuldung unseres schönen Dorfes leider weiter steigt.
Die Binsenweisheit, dass alles teurer wird, mag auch für den Reilinger Haushalt zutreffen, kann uns aber kaum darüber hinweg trösten, dass die Einnahmen nicht im gleichen Maße steigen. Hoffen wir auf eine bessere finanzielle Grundlage durch das Land und finden wir uns so lange damit ab, dass wir mit Krediten den Haushalt bestreiten können.
Da das Haushaltsjahr 2026 aber wahrscheinlich keine Wunder mit sich bringen wird, werden wir heuer wohl alle Vorhaben auf den Prüfstand stellen müssen. Es muss jedoch nicht immer am billigsten sein, etwas aufzuschieben. Beispielsweise ein dringend benötigtes Fahrzeug für unseren Bauhof, um das altersschwache und reparaturanfällige Modell zu ersetzen. Oder nötige Neuanschaffungen für unsere Feuerwehr, die sorgfältig geplant sowie sorgsam abgewogen wurden. Die anstehende Sanierung unseres historischen Dorfgemeinschaftshauses ist ebenso kaum jahrelang aufzuschieben, wobei noch hinzu kommt, dass beachtliche Zuschüsse bereits zugesagt sind. Diese und andere Projekte, wie etwa die Multifunktionsfläche auf dem Festplatzareal oder die weitere Gestaltung des Schlossmühlengeländes, werden wir im Gemeinderat besonnen beraten müssen, was bestimmt kein leichtes Unterfangen darstellen wird. Die schon sehr bald anstehende Erweiterung unserer Schule will schließlich ebenso bezahlt werden. Leider gestalten sich nur wenige Unterfangen so einfach wie die beiden vorhin beschlossenen Punkte, die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED und die Errichtung einer Photovoltaik-Anlage auf dem Mannherzhallendach. Das sind nicht nur sinnvolle Investitionen in den Klimaschutz, sondern auch Maßnahmen zur Kostenreduktion durch zukünftig geringeren Stromverbrauch bzw. Stromzukauf.
Die Eigenbetriebe der Gemeinde stehen durchaus besser dar als der Kernhaushalt, obgleich sowohl Wasserversorgung als auch Abwasserbeseitigung mit einem vergleichsweise leichten Defizit in das nächste Jahr gehen werden. Durch jährliche Anpassungen der Gebühren wird sich das ohnehin ausgleichen. Prinzipiell sorgenfrei können wir auf die kommunale Wohnungsbaugesellschaft blicken. Unsere KWG wirtschaftet solide, schafft Wohnraum und trägt durch Errichtung von Photovoltaikanlagen zur Energiewende bei.
Im Gesamten betrachtet mag der uns vorliegende Haushalt zwar genehmigungsfähig sein, da wir finanzielle Rücklagen haben. Wir müssen jedoch darauf bauen, dass die Gemeinde Reilingen in wenigen Jahren finanziell besser dastehen wird als heute, damit diese nicht vollends aufgebraucht werden. Keine schönen Aussichten. Heuer wird es noch schwerer werden als letztes Jahr, Ausgaben zu rechtfertigen. Verlieren wir dabei nicht den Blick auf das Wesentliche: unser Dorf, seine Einwohnerschaft und Gemeinschaft, seine Firmen und Vereine.
Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen stimmt dem vorgelegten Haushaltsentwurf sowie den Wirtschaftsplänen der Eigenbetriebe für das Jahr 2025 zu. Aufgrund der angespannten Haushaltslage haben wir von Haushaltsanträgen abgesehen. Wir bedanken uns bei Herrn Bürgermeister Weisbrod, Herrn Kämmerer Bickle sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kämmerei und der Verwaltung.
Fraktionssprecher
Simon Schell