Baumann: „Tierschutz ist für uns Grüne eine Herzenssache“

Tierschutzpolitischer Abend von Dr. Andre Baumann mit der früheren Landestierschutzbeauftragten und Sachbuchautorin Dr. Cornelie Jäger

„Wir wollen und werden den Tierschutz in der nächsten Legislaturperiode weiter stärken“, sagte Dr. Andre Baumann beim tierschutzpolitischen Abend, zu dem die Tierschutzexpertin und frühere Landestierschutzbeauftragte, Dr. Cornelie Jäger, virtuell gekommen war. „Für uns Grüne ist Tierschutz ein Herzensanliegen. Wir wollen konsequent Tierschutz stärken – mit den Landwirten.“ Jäger gab einen Sachstand zum Tierschutz und stellte ein Konzept für eine tierschutzfreundlichere Landwirtschaft vor. Beim online-Abend waren Bürgerinnen und Bürger, Vertreter des Tierschutzes und der Landwirtschaft auch aus der Region anwesend.

Kurz zusammengefasst forderte Tierschutzexpertin Jäger die Einführung von Tierschutzstandards beispielsweise bei der Haltung von Puten und Enten, einen besseren Gesetzesvollzug, auch durch unangekündigte Kontrollen der Veterinäre und eine deutlich bessere Förderung und Entlohnung von Landwirtinnen und Landwirten, wenn sie ihre Tiere gut halten. Jägers Konzept für eine zukunftsfähige Landwirtschaft reichte deutlich weiter und bezog auch den Klimaschutz mit ein. „Wenn wir zur Mitte des Jahrhunderts rund neun Milliarden Menschen ernähren wollen, dann brauchen wir auch eine landwirtschaftliche Nutzung von Grünlandgebieten und das geht nur mit Raufutterfressern, wie Rindern, Schafen und Ziegen“, sagte Jäger. Grünland sollte nicht in Ackerland umgewandelt werden, da Grünlandgebiete für den globalen Klimaschutz äußerst wirksame Kohlenstoffsenken seien. Grünlandflächen speicherten mehr Kohlenstoff als Wälder und deutlich mehr als Ackerflächen. Jäger plädierte darum aus Gründen des Klimaschutzes für eine Bewirtschaftung von Grünlandflächen durch eine tierfreundliche Weidehaltung. Baumann begrüßte dieses Konzept, weil durch eine Beweidung von Grünlandflächen neben dem Klimaschutz auch der Naturschutz gefördert werde. „Weidelandschaften gehören zu den artenreichsten Ökosystemen“, sagte Baumann, der seine Doktorarbeit über die Bedeutung und Ökologie der Schafbeweidung in Süddeutschland verfasst hatte. „Ohne Weidetiere gibt´s keine Weidelandschaften, ohne Schafe keine Wacholderheiden.“

Jäger und Baumann forderten die Einführung einer Tierwohlabgabe auf tierische Produkte wie Fleisch, Eier und Milch. „Landwirte müssen von ihren Produkten gut leben können. Die aktuellen Preise für landwirtschaftliche Produkte sind so niedrig, dass die Produktion auf Kosten der Tiere und der Bauern erfolgt“, so Jäger. Baumann berichtete von seinen Verhandlungen zur Kastenstandshaltung von Schweinen, deren Verhandlungsführer er für die Grünen im Sommer 2020 vor der Abstimmung im Bundesrat war. Die Grünen konnten heraushandeln, dass Deutschlands mittelfristig aus der Kastenstandshaltung aussteigt. „Bauern und Schweinehalter stehen mit dem Rücken an der Stallwand. Bei den niedrigen Preisen für Schweinefleisch, können sie ihren Tieren nicht mehr Platz bieten.“ Jäger und Baumann unterstützten das Ergebnis der sogenannten Borchert-Kommission, die von der Bundesregierung eingesetzt wurde. In dem Kommissionsbericht wurde die Einführung einer Tierwohlabgabe gefordert. „Wenn eine moderate Erhöhung der Preise für tierische Produkte erfolgen würde und diese Einnahmen als Tierwohlprämie an Landwirte weitergegeben werden, dann können die Bauern ihre Tiere so halten, wie sich die Verbraucherinnen und Verbraucher dies mehrheitlich wünschen; und die Mehrzahl der Bauern auch.“

Jäger und Baumann plädierten auch für eine Pflicht-Tierhaltungskennzeichnung für alle tierische Produkte, wie dies bei Hühnereiern seit Jahren der Fall sei. Aber auch hier zeigte sich Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner hartleibig, berichtete Baumann, der dies bei den Verhandlungen mit der Bundesregierung gefordert hatte. „Wir haben in der letzten Legislaturperiode den Tierschutz in Baden-Württemberg deutlich gestärkt. Das war auch Dein Verdienst“, sagte Baumann zur Referentin Jäger. „Wir werden Deine Arbeit in der nächsten Legislaturperiode fortsetzen.“ Der derzeitige CDU-Landwirtschaftsminister hat leider erst nach massiven Tierschutzskandalen die Bedeutung des Tierschutzes erkannt, kurz vor den Landtagswahlen.

 

Jahresrückblick der Reilinger Grünen

Ein ereignisreiches Jahr liegt hinter den Reilinger Grünen. Zu Beginn des Jahres referierte Gemeinderätin und Biolandwirtin Carolin Hoffmann beim Neujahrsempfang der Hockenheimer Grünen über die Situation in der Landwirtschaft. Beim ersten öffentlichen Grünen Stammtisch in Reilingen verkündete Dr. Andre Baumann seine Kandidatur für die anstehende Landtagswahl. Im März nahmen die Reilinger Grünen an der Aktion Saubere Gemeinde teil. Dabei wurde das Gebiet zwischen Achat-Hotel und Reiterplatz von Müll befreit.

Als die Pandemie ausbrach, mussten bereits geplante Veranstaltungen abgesagt werden. Es galt einige Herausforderungen zu meistern. Gemeinderatsfraktion und Ortsverband waren ab diesem Zeitpunkt aber weiterhin erreichbar. So wurden unter anderem monatliche öffentliche Videokonferenzen durchgeführt. 

Im Sommer konnten erfreulicherweise wieder Präsenzveranstaltungen mit Hygienekonzepten durchgeführt werden. Die Kreismitgliederversammlung des Bündnis’90/Die Grünen-Kreisverbandes Kurpfalz-Hardt fand auf dem Wersauer Hof statt. Anwesend waren auch die Grünen-Abgeordneten aus der Region. Neben Dr. Danyal Bayaz (Bundestagsabgeordneter), waren auch Manfred Kern (Landtagsabgeordneter) und Adolf Härdle sowie Wilfried Weisbrod (Kreisräte) dabei und berichteten jeweils von ihrer politischen Arbeit.

Einige Mitglieder der Reilinger Grünen nahmen an der Nominierungsveranstaltung zur Landtags- und Bundestagswahl in Ketsch teil. Als Kandidat zur Landtagswahl wurde Dr. Andre Baumann, als Kandidat zur Bundestagswahl Dr. Danyal Bayaz gewählt. Beim Grünen Stammtisch im Juli war der Bundestagsabgeordnete Dr. Danyal Bayaz aus Berlin online zugeschaltet und berichtete vom politischen Geschehen aus Berlin. 

Außerdem gab es im Sommer gleich zwei freudige Ereignisse. So heiratete Gemeinderätin Lisa Dorn. Auch Vorstandsmitglied Christopher Pöschel ging den Bund der Ehe ein. 

Im September besuchte Landtagskandidat Dr. Andre Baumann die Gemeinde Reilingen. Bei Bürgermeister Weisbrod sprach man über aktuelle Themen aus der Gemeinde. Daran teil nahmen auch Ortsverbandssprecherin Anna-Lena Becker und Ortsverbandssprecher Jochen Rotter. 

Die Gemeinderatsfraktion kümmerte sich um den Lärmschutz. Bei einem Vor-Ort-Termin im Königsberger Ring wurde auch persönlich die hohe Lärmbelästigung miterlebt. 

Beim Stadtradeln im Oktober belegte das Grüne Team Platz 1 in Reilingen. 16 Aktive erradelten 2.800km. 

Im Oktober wurde ein eigentlich als Präsenzveranstaltung auf dem Wersauer Hof geplantes Gespräch von Landtagskandidat Dr. Andre Baumann mit dem Präsidenten des Deutschen Tierschutzbundes, Thomas Schröder, als Onlineveranstaltung durchgeführt. Dabei ging es um die Möglichkeiten für mehr Tierschutz. Seit diesem Zeitpunkt wurden die Präsenzveranstaltungen wieder eingestellt. Es werden wieder monatliche öffentliche Videokonferenzen durchgeführt.

Im Dezember schied die bisherige Fraktionssprecherin Anna-Lena Becker aus privaten Gründen aus dem Gemeinderat aus. Ihre Nachfolgerin als Fraktionssprecherin wurde Lisa Dorn. Simon Schell rückte in die Gemeinderatsfraktion nach.

v.l.n.r.: Jochen Rotter, Stefan Weisbrod, Andre Baumann, Anna-Lena Becker (September)

Dr. Andre Baumann war zu Gast bei den Reilinger Grünen

Der Ortsverband der Grünen in Reilingen hatte zur Jahresauftaktsitzung den Kandidaten der Grünen für den baden-württembergischen Landtag eingeladen: Dr. Andre Baumann. Die Reilinger Grünen hatten Dr. Baumann gebeten, aus der Landespolitik und zur anstehenden Landtagswahl zu berichten.

„In den nächsten Wochen steht die Corona-Krise ganz oben auf der politischen Prioritätenliste. Obwohl wir dank der Corona-Impfstoffe Licht am Ende des Tunnels sehen, sind wir noch lange nicht aus dem Tunnel herausgefahren. Die Zahlen der Neuinfizierten und der schwer Erkrankten sind leider noch auf einem hohen Niveau“, begann Dr. Baumann. „Bis die Impfungen die Zahl der Neuinfektionen deutlich senken, wird es noch viele Wochen dauern. Wir haben einfach zu wenig Impfstoff.“ Baumann sagte, dass er sich wegen der neuen Corona-Mutanten, die sich in Südafrika und Großbritannien ausgebreitet hätten, große Sorgen mache. „Wir müssen – auch wenn wir die Nase voll haben von Corona-Maßnahmen– weiterhin Kontakte so weit wie möglich reduzieren und uns und andere mit Masken schützen. Da führt leider kein Weg daran vorbei“, erklärte Dr. Baumann. „Die Folgen der Corona-Krise werden wir noch lange spüren und wir dürfen jetzt und auch in Zukunft nicht diejenigen vergessen, die massiv unter den Corona-Maßnahmen leiden: Ladenbesitzer, Unternehmen und Selbstständige.“ Dazu konnte Ortsverbandssprecherin Anna-Lena Becker ihre aktuelle Perspektive beitragen, da sie als Selbständige wie so viele andere auch auf die versprochenen Unterstützungen wartet.

Weiter betonte Dr. Andre Baumann: „Bei Schülerinnen und Schüler, Studenten und Auszubildende darf es keinen Corona-Jahrgang geben, der schlechtere Startchancen im Leben hat.“ Dies bekräftige Gemeinderat Simon Schell, der selbst Lehrer in Schwetzingen ist.

Auch die Schulden, die in den vergangenen Wochen gemacht worden sind, müssten zurückgezahlt werden. Dies sei notwendig, um Gestaltungsspielräume für die junge Generation zu erhalten.

„Die Klimakrise ist die Krise hinter der Krise. 2020 war das zweitwärmste Jahr seit Beginn der Wetteraufzeichnung“, berichtete der ehemalige Umwelt-Staatssekretär. „Wir verfügen über alle technologischen Voraussetzungen für einen Klimaschutz. Strom aus Wind und Sonne kann hoch effizient produziert werden, die Wasserstofftechnologien sind oder werden entwickelt – gerade auch mit deutscher Ingenieurskunst. „Schützen wir das Klima nicht, werden die Kosten bei der Bekämpfung des Klimawandels uns erdrücken. Wir können und müssen darum den Klimaschutz bei den Hörnern packen und zu einem wirtschaftlichen Erfolg machen“. Dr. Baumann berichtete, dass sich China, die USA unter Joe Biden und die EU jeweils auf das Ziel verständigt hätten, Klimaneutralität bis 2050 zu erzielen. „Das Rennen um die besten Klimaschutzkonzepte und die besten Klimaschutztechnologien hat begonnen. Und wenn wir weiterhin Wohlstand und Arbeitsplätze sichern wollten, müsse gerade Baden-Württemberg an der Spitze sein. Klimaschutz müsse auch sozial ausgewogen sein. „Das Motto ist: Mit grünen Technologien schwarze Zahlen schreiben.“ Dazu brauche es Mut und Zuversicht und Tatkraft. CDU und SPD zeigten in Regierungen eindrucksvoll, dass sie weder über Mut noch über Tatkraft beim Klimaschutz verfügten. „Die Grünen sind die Klimaschutzpartei und sie sind die Wirtschaftspartei.“

Baumann sprach auch davon, den Klimawandel in unserer Gesellschaft aufzuhalten. „Das Klima in unserer Gesellschaft darf nicht kälter werden. „Wir müssen uns weiterhin dafür einsetzen, dass unsere offene Gesellschaft erhalten wird, Hass, Hetze und Populismus müssen wir uns entschieden entgegen stellen.“ Politische Diskussionen müssten auf der Basis von Fakten geführt und auf Augenhöhe der Bürgerinnen und Bürger geführt werden.  Der Zusammenhalt in der Gesellschaft müsse gestärkt werden. „Dazu zähle auch, dass wir eine sozial ausgewogene Politik machen.“

Landtagskandidat Dr. Andre Baumann

Haushaltsrede der Grünen-Fraktion

Aufgrund der Corona-Pandemie hat die Grünen-Fraktion darauf verzichtet, die komplette Haushaltsrede während der Gemeinderatssitzung zu verlesen.
Die vollständige Haushaltsrede der Grünen-Fraktion:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,
letztes Jahr begann die Haushaltsrede unserer Fraktion mit den 2020 so häufig genutzten Worten „Schmalhans ist Küchenmeister“. Leider müssen wir sie auch in diesem Jahr wiederholen und ihre Dringlichkeit betonen. Bereits 2019 prognostizierten wir, dass der damals sehr unausgeglichene Haushalt Auswirkungen auf die folgenden Jahre haben würde. Dieser Fall ist nun leider eingetreten. Außerdem ahnte damals noch niemand, dass 2020 unser Haushalt zusätzlich von den Auswirkungen einer Pandemie belastet würde. Von den schlimmen Folgen für die Gesellschaft und die Menschen ganz zu schweigen. Wenn die Corona-Krise uns eines lehrt, dann dies: Wir müssen mit unseren finanziellen Ressourcen und Mitteln so haushalten, dass wir sowohl während, als auch nach einer Krise handlungsfähig bleiben.
Wir sehen Reilingen als eine innovative und zukunftsorientierte Gemeinde und befürworten daher Ausgaben für Kinder und Jugendliche, junge Familien, für Schule und Kinderbetreuung. Die Personalkosten in den Kindergärten und Krippen sowie die Investitionen für Schule und Bildung sind besonders hoch, aber aus unserer Sicht auch besonders notwendig.
Bauliche Maßnahmen für Kinder, so wie die Sicherstellung der Betreuungsplätze durch die Erweiterungen des Oberlin-Kindergartens eine ist und die Unterbringung der kleinen Sterne im E-Gebäude, sind unerlässlich. Genauso wichtig ist uns der Bau des Jugendplatzes und der damit verbundene Ausbau der sozialpädagogischen Jugendarbeit. Im vergangenen Jahr entfielen aufgrund der geschlossenen Kindertagesstätten und kommunalen Betreuung die Elternbeiträge für einige Monate, aus unserer Sicht und aus Sicht der Reilinger Eltern begrüßenswert. Zur Zeit sind unsere Kindergärten und Schulen erneut geschlossen. Keiner weiß, wie es im Jahr 2021 weitergehend wird. Diese Unwägbarkeit stellt eine große Unbekannte für den Haushalt dar.
Einsparungen bei Personalkosten können nur bedingt eine Lösung für unser großes Haushaltsdefizit sein. Sie sollten jedoch nicht zur einseitigen Belastung der Belegschaft führen. Ob offene Stellen durch Umstrukturierung teilweise eingespart werden können, muss immer wieder neu von Fall zu Fall entschieden werden. In unseren kommunalen Kindertagesstätten darf nicht noch mehr an Personalkosten eingespart werden. Die vergangenen Monate zeigten uns, wie wichtig eine gut funktionierende Kinderbetreuung mit ausreichender Personaldecke ist. Auch alle Menschen, die in und um das Rathaus arbeiten, sind für die Reilingerinnen und Reilingern essentiell und dürfen kein Objekt von eventuellen massiven und falschen Einsparungen werden.
Die Reduzierung kleinerer Posten des Haushaltsplans kann am Ende etwas bewirken, auch wenn dies das Defizit natürlich nicht komplett behebt. Wir fordern hierzu wie im Vorjahr eine sowohl ökologisch als auch ökonomisch nachhaltige Bepflanzung von Grünstreifen und Verkehrsinseln. Die derzeitige Wechselflorbepflanzung belastet die Gemeinde durch zu hohe Instandhaltungs- und Personalkosten und ist weder nachhaltig noch insektenfreundlich.
Die Grünen-Fraktion hat aufgrund der Situation auch in diesem Jahr wiederholt keine eigenen Haushaltsanträge gestellt. Für die zukünftigen Haushaltspläne fordern wir ein deutliches Signal zu Gunsten des Klima- und Umweltschutzes. Wir haben etliches in Reilingen erreicht, z.B. das Blockheizkraftwerk für die Mannherzhallen und die Schillerschule, den Bezug von Ökostrom für die kommunalen Liegenschaften oder die LED-Straßenbeleuchtung. Aus unserer Sicht gilt es auch weiterhin, den Klimaschutz in Reilingen voranzutreiben. Klimaschutz ist auch ein Schutz gegen künftige Pandemien. Im Herbst hatte der Weltbiodiversitätsrat darauf hingewiesen, dass aufgrund des massiven Flächenverbrauchs und der Zerstörung der Natur weitere Infektionskrankheiten künftig verbreitet auftreten könnten. Dazu spüren wir die Auswirkungen des Klimawandels auch in Reilingen.
Wir begrüßen, dass seitens der Verwaltung wenige Investitionen für das Jahr 2021 geplant wurden. Diese erachten wir als notwendig und begrüßen deren Einplanung. Der Wille der Verwaltung zu kleineren Ausgaben war in der Vergangenheit jedoch nicht immer zu erkennen. Das ausgegebene Geld für Projekte, die nicht zwingend notwendig waren, wie beispielsweise für das neue Trauzimmer, fehlt heute in der Gemeindekasse. Für die Zukunft fordern wir daher, dass bereits in wirtschaftlich guten Jahren an ein eventuell krisengebeuteltes Morgen gedacht wird. Der diesjährige Haushaltsentwurf geht aus unserer Sicht bereits die ersten Schritte in die richtige Richtung.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stimmt dem vorgelegten Haushaltsentwurf sowie den Wirtschaftsplänen für 2021 zu. Wir bedanken uns bei Herrn Bürgermeister Weisbrod, Herrn Bickle und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kämmerei und der Verwaltung.
Lisa Dorn
Fraktionssprecherin

„Natur- und Klimaschutz in Baden-Württemberg: viel erreicht und noch viel vor“

Gespräch zwischen Nese Erikli MdL und Dr. Andre Baumann: Land erzielt große Fortschritte beim Natur-, Klimaschutz und Wasserschutz

„Beim Arten-, Natur- und Klimaschutz kommt das Land Baden-Württemberg mit großen Schritten voran. Aber wir haben noch viel vor.“ Das unterstrich Dr. Andre Baumann in einer digitalen Gesprächsrunde zusammen mit der Landtagsabgeordneten Nese Erikli. Erikli ist Sprecherin für Sprecherin für Forschungspolitik sowie für Bürgerbeteiligung und Demokratie

„Die Klimakrise bedroht unsere natürlichen Lebensgrundlagen, erste Auswirkungen sehen wir auch bei uns in Baden-Württemberg“, betonte die Grünen-Politikerin die Brisanz des Themas, auch wenn zurzeit die Coronapandemie Schlagzeilen und Tagesordnungen dominiert. „Wir werden die Welt, wie wir sie kennen und lieben, bei einer weiteren Erderwärmung um mehr als 2 Grad verlieren“, warnte Baumann.

Kräftig zulegen konnte der Naturschutz im Land. So wurden unter grüner Regierungsbeteiligung die Mittel zunächst von 30 auf 60 (2011-2016) und gegenüber 2016 von 60 auf 107 Millionen Euro weit mehr als verdreifacht. „Das gibt es in keinem anderen Bundesland. Hier machen die Grünen den Unterschied“, erklärte der ehemalige Staatssekretär im Umweltministerium Baumann. Das Geld ermöglicht unmittelbar Projekte zur Stärkung der Biodiversität. Ein großer Schwerpunkt sei auch die Gesetzesnovelle in Folge des Volksbegehrens „Rettet die Bienen“, mit der Reduktionen beim Pestizideinsatz, der Ausbau der ökologischen Landwirtschaft und die verstärkte Ausweisung von Biotopflächen umgesetzt werden.

So wichtig dieser politische Erfolg ist, so wenig dürfe die Landwirtschaft am Pranger stehen, sagte Baumann. „Die Frage ist nicht Naturschutz oder Landwirtschaft, beides muss Hand in Hand gehen“, betonte Nese Erikli. Ein Schwerpunkt für die Zeit nach der Wahl sehen die Grünen deshalb in der Aushandlung eines Gesellschaftsvertrages zwischen Landwirtschaft, Handel, Naturschutz und Verbraucher. Vor allem die Frage, wie angemessene Preise für Lebensmittel erzielt werden können, müsse auf die Agenda. Landwirte und ihre Hofnachfachfolger brauchen Planungssicherheit. Das sei schwierig, solange lieber Geld für einen teuren Grill ausgegeben werde als für das artgerechte produzierte Steak, so Baumann.

Auf die Frage Uwe Heidenreich vom BUND Hockenheimer Rheinebene zur Bedeutung des Grundwasserschutzes sagte Baumann, dass dem Wasserschutz eine sehr große Bedeutung zukomme. „Grundwasser in Wasserschutzgebieten muss gut geschützt werden, denn Trinkwasser ist unser Lebensmittel Nummer eins. Angesichts des Klimawandels mit geringeren Niederschlägen in den Sommermonaten wird Grundwasserschutz in den nächsten Jahren und Jahrzehnten immer wichtiger werden.“ Der ehemalige Umweltstaatssekretär berichtete, dass das Umweltministerium darum einen Managementplan Wasserversorgung in Auftrag gegeben habe.

„Wir Grüne wollen Klimaneutralität bis spätestens 2050 und wir wollen, dass die Artenvielfalt erhalten wird. Es geht darum zu erhalten, was uns erhält. Baden-Württemberg ist eine der wirtschaftsstärksten Regionen der Welt. Gemeinsam mit der Wirtschaft und der Landwirtschaft können wir die ökologische Transformation meistern“, sagte Baumann. „Diese Transformation ist Herausforderung und Chance zugleich. Wir wollen sie beherzt und mutig angehen.“

Weihnachtsrede im Gemeinderat

Sehr geehrte Gemeinderatskolleginnen und -kollegen, sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Bürgerinnen und Bürger,
das Jahr 2020 neigt sich dem Ende zu. Ein ganz besonderes Jahr endet mit einer Aussicht, die leider zum Jahresende nicht sonderlich vielversprechend wirkt. Die Corona-Krise hat das Land fest im Griff. Auch Reilingen blieb weder gesundheitlich noch wirtschaftlich verschont.
Wir wünschen allen Erkrankten eine baldige Genesung, ihren Nächsten Hoffnung und allen von der Pandemie Betroffenen Zuversicht. Wir trauern um all jene, die von dem Virus vorzeitig aus dem Leben gerissen wurden und nehmen Anteil an der Trauer ihrer Angehörigen.
2016 sagte Dieter Rösch in seiner Weihnachtsrede, „im Schein der vorweihnachtlichen Kerzen betrachtet verlieren viele negative Ereignisse ihre Schärfe und Positives wird strahlender hervorgehoben“. Ich weiß nicht, wie viele Kerzen wir dieses Jahr entzünden müssten, um die diesjährigen Ereignisse zu entschärfen. Aber wollen wir doch einmal auf die positiven Ereignisse des Jahres schauen und in der Zeit vor Weihnachten das negative ein wenig Beiseite stellen.

Zu Beginn des Jahres fuhren wir fast vollzählig auf eine Klausurtagung, die auch uns als Gemeinderätinnen und Gemeinderäte reflektieren lies, welche Ziele wir als Gremium verfolgen wollen. In Anbetracht des wenig versprechenden Haushaltes mussten wir überdenken, welche Ziele und Projekte realisierbar sind, auch wenn das hieß, dass einige Herzensangelegenheiten auf der Strecke bleiben mussten. Die Klausur ließ uns als Gremium zusammenrücken, auch wenn damals noch niemand wusste, dass es eine letzte Gelegenheit gewesen war, dies auch wortwörtlich zu tun.

Im Februar gelang es uns dann einen Haushalt einzubringen, dem fast alle Rätinnen und Räte im März zustimmen konnten, auch wenn er nach dem Motto „Schmalhals ist Küchenmeister“ aufgestellt war.
Für lange Zeit war dies die letzte Sitzung, die wir gemeinsam abhalten konnten. Die Zahlen der Corona-Fälle nahm deutlich zu. Abstand war geboten, Maskenpflicht wurde eingeführt, sogar ein bundesweiter Lockdown wurde verhängt. Kindergärten und Schulen waren geschlossen. Auch wir Rätinnen und Räte konnten uns für einige Zeit nicht wie gewohnt am Ratstisch versammeln. Aber die Gemeindeverwaltung war da für Bürgerinnen und Bürger, Gastronomie und Einzelhandel. Auch wenn wir Abstand halten mussten, so merkte Reilingen „wir halten zusammen“. Große Maskenverkaufsaktionen wurden ins Leben gerufen, die Gastronomie mit Gutscheinaktionen unterstützt und die evangelische Kirchengemeinde organisierte eine Einkaufsaktion für all jene, die nicht selbständig einkaufen gehen konnten, an der sich auch die Gemeindeverwaltung beteiligte. Viele Reilinger spendeten für den ins Leben gerufenen Corona-Hilfe-Fond.Die Krise stellte uns mit unserem schon schlecht aufgestellten Haushalt vor neue Herausforderungen. Aber gemeinsam als Reilingerinnen und Reilinger schaffen wir das, das war die Devise, ganz nach dem Motto: „Zusammen Abstand halten“. Wir fanden gemeinsame Lösungen, um trotz der Corona-Krise weiterhin als Gremium zu agieren. So wurde die Schulaula zum neuen Sitzungsort des Gemeinderats.
Großveranstaltungen waren in diesem Jahr fast undenkbar. Einige fest im Terminkalender eingetragene und beliebte Termine wie das Waldfest konnten gar nicht erst stattfinden, viele geliebte Traditionen mussten neuen Ideen weichen. So gab es in diesem Jahr statt Fischerfest einen reinen Fischverkauf mit Vorbestellung. Statt Straßenfest ein „Fest der Dorfgemeinschaft“ rund um die Fritz-Mannherz-Hallen mit Freiluftkino. Reilingen, seine Vereine und Ehrenamtliche zeigten sich also kreativ, um mitten in der Krise noch schöne Momente zu schaffen.
Obwohl Abstand geboten war, konnten wir doch einiges feiern. Nach vielen Jahren und langem Bangen, Aufschieben und Abwarten konnten wir endlich die Hockenheimer Straße einweihen. Denn was lange währt, wird endlich gut- mit Abstand natürlich. Auch einige Spaten durften in die Erde gestochen werden. So freuten wir uns über den Baubeginn des neuen TBG-Häusels und des Gemeindewohnhauses der KWG in der Graf-Zeppelin-Straße.
Eines der Projekte, die als Herzensangelegenheit realisiert werden sollen, zog sich fast über das ganze Jahr hinweg. Die frühkindliche Betreuung in Reilingen weiter auszubauen, darüber waren wir uns einig. Die Erweiterung des Oberlin-Kindergartens und eine alternative Unterbringung des „Haus der kleinen Sterne“ wurden lange und ausführlich diskutiert. Sieht man diese Diskussionen im Schein der Kerze an, so wird klar, dass diese Themen für uns als Gemeinderat Herzensangelegenheiten sind, die nur realisiert werden sollten, wenn sie perfekt sind. Nach langen, teilweise auch kontroversen Diskussionen fanden wir für beides eine Lösung. Die Vorbereitungen für die Unterbringung der kleinen Sterne ist im Gange und auch der Oberlin-Kindergarten ist von Bauzäunen und schweren Maschinen umstellt. Projekte, die wir trotz unserer Haushaltslage realisieren konnten. Aber nicht nur frühkindliche Bildung sondern auch die Jugend liegt uns am Herzen. So entschieden wir im Oktober endlich und fast einstimmig den schon so lange gewünschten Jugendplatz zu realisieren. Eine positive Aussicht auf das Jahr 2021.
In Krisen ist es wichtig als Gesellschaft zusammenzurücken. Lassen Sie uns gemeinsam im Schein der vorweihnachtlichen Kerzen hier in Reilingen zusammenrücken und an dieser Stelle DANKE sagen. Ohne die unermüdliche Bereitschaft vieler wäre Reilingen in diesem Jahr wohl nicht so handlungsfähig geblieben, wie wir es sind. Seien es MitarbeiterInnen und Mitarbeiter, die Sitzungen in der Aula ermöglichen, die Masken verkaufen oder für die Einhaltung von Hygienemaßnahmen sorgen. Die Gastronomie, die unermüdlich dafür sorgt, dass wir auch nach der Krise in Reilingen einen Ort haben, in dem wir uns wohl fühlen. Der Einzelhandel, die Verwaltung, Schule und Kitas, Vereine und Ehrenamtliche, die auf Hochleistung arbeiten, um Reilingen auch in der Krise zu dem zu machen, was es auszeichnet. Wir sagen Danke!
2020 war ein Jahr des Umdenkens und nur durch den durchdachten Zusammenhalt konnten wir dieses Jahr bewältigen. Schauen wir nun auf den Schein der Kerzen und lassen zumindest für diesen kurzen Moment das Positive in den Mittelpunkt rücken.
Lisa Dorn
(Fraktionssprecherin)

Lisa Dorn                                                                                                                                                                                 Foto: Werner Klefenz

Lisa Dorn                                                                                                                                                                                 Foto: Werner Klefenz

Abschiedsrede für Anna-Lena Becker

Liebe Anna-Lena,
heute habe ich die Ehre, dich zu verabschieden.
Lange saß ich an dieser Rede und habe nach den richtigen Worten gesucht. Es fällt schwer, jemandem nach so einer langen und ereignisreichen Zeit auf Wiedersehen zu sagen, auch wenn der Abschied nur am Ratstisch stattfindet.
Dass es eine Grüne Fraktion, ja gar einen grünen Ortsverband gibt, haben wir unter anderem dir zu verdanken. Vor über sechs Jahren war es auch dein Engagement, das uns bewegte hier in Reilingen einen Ortsverband unserer Partei zu gründen. Dein Engagement zog sich aber weiter bis hier her in dieses Gremium. Dein unermüdlicher Wille in Reilingen etwas zu bewegen zeichnet dich aus, nicht nur am Ratstisch sondern auch schon jahrelang im Ehrenamt.
Wir verabschieden dich heute mit einem lachenden und einem weinenden Auge. Das weinende, das ist klar. Wir werden dich hier schmerzlich vermissen. Deine reflektierte Art Dinge anzugehen, ein oftmals objektiver Blick auf Dinge und vor allem deine Eigenschaft, das große Ganze zu sehen, dass wird uns fehlen. Deine Mühen galten immer der Dorfgemeinschaft, der nachhaltigen Entwicklung Reilingens und auch den Kindern und Jugendlichen. Viele Dinge sahst du kritisch und scheutest dich nicht auch mal gegen etwas zu stimmen.
Wir verabschieden dich heute aber auch mit einem lachenden Auge, da wir wissen, was die Zukunft für dich bringt. Der Grund für dein Ausscheiden ist ein Anlass zur Freude und wir wünschen dir, deinem Mann und eurer kleinen Familie auf diesem Wege alles erdenklich Gute! Da wir wissen, dass dein Herz weiterhin für die Grünen, aber auch für Reilingen und seine Bürgerinnen und Bürger schlägt, habe wir dir ein kleines Abschiedsgeschenk mitgebracht. Auch nach deinem Ausscheiden heute, sollst du auch bei deinem neuen Glück stets an uns denken. Wir bedanken uns für deine Arbeit, dein Vorantreiben unserer Fraktion und dafür, dass du so bist wie du bist, denn wir würden hier heute nicht sitzen, wenn du nicht wärst.

Zu guter Letzt möchte ich noch einer weiteren Person danken. Simon Schell wird ab heute Anna-Lenas Platz am Ratstisch einnehmen. Lieber Simon, auch dir danken wir, dass du du voller Engagement dieses Amt wahrnehmen wirst, das ist uns heute schon klar. Du bist in Reilingen kein Unbekannter und aufgrund deiner Einbringung in die Dorfgemeinschaft prädestiniert für dein neues Amt.

Lisa Dorn
(Fraktionssprecherin)

v.l.n.r.: Stefan Weisbrod, Anna-Lena Becker, Simon Schell                                                                                          Foto: Werner Klefenz

 

Anna-Lena Becker                                                                                                                                                                   Foto: Werner Klefenz

Landtagskandidat Dr. Andre Baumann zu Besuch bei Bürgermeister Stefan Weisbrod

So läuft der🐰! Unser Landtagskandidat Dr. Andre Baumann war mit unserer Fraktionssprecherin Anna-Lena Becker und Ortsverbandssprecher Jochen Rotter bei Bürgermeister Stefan Weisbrod in unserer #Hasengemeinde. Gutes Gespräch zum Ausbau der Radwege, zu einem Sanierungsfall von PFOS im Boden und Grundwasser und und und. Wir haben über einen möglichen Rastplatz für LKW-Fahrer gesprochen, den Dr. Andre Baumann und die Reilinger Grünen wegen des Flächenverbrauchs grundsätzlich sehr kritisch sehen. Natürlich hat Dr. Andre Baumann auch für Erneuerbare Energien geworben…

v.l.n.r.: Jochen Rotter, Stefan Weisbrod, Andre Baumann, Anna-Lena Becker

„Es ist wichtig, dass die regionale tierschutzgerechte Tierhaltung eine gute Zukunft hat“

Dr. Andre Baumann, Landtagskandidat der Grünen, diskutiert mit Thomas Schröder, Präsident des Deutschen Tierschutzbunds, über Möglichkeiten für mehr Tierschutz.

Wie kann es gelingen, dass „glückliche“ Hühner Eier legen und „glückliche“ Kühe Milch geben und dabei zugleich unsere heimischen Landwirtinnen und Landwirte bei höheren Tierschutzstandards zukunftsfähig wirtschaften? Darum ging es bei der Veranstaltung „Mehr Tierschutz – aber wie?“, zu der Dr. Andre Baumann, Landtagskandidat der Grünen sowie der Ortsverband der Reilinger Grünen, als prominenten Referenten Thomas Schröder nach Reilingen zu einer Diskussionsveranstaltung eingeladen hatte. Schröder ist Präsident des Deutschen Tierschutzbunds, des mitgliederstärksten deutschen Tierschutzverbands mit rund 800.000 Mitgliedern. Wegen der Corona-Pandemie haben Schröder und Baumann die Diskussionsveranstaltung statt im Wersauer Hof als gut besuchte Videokonferenz und Facebook-Watchparty abgehalten.

Kennengelernt hatten sich Baumann und Schröder bei den Verhandlungen über die Tierschutznutztierhaltungsverordnung der Bundesregierung im Mai und Juni 2020, die vom Bundesrat beschlossen werden musste, erläuterte Baumann. Streitpunkt beim Bundesratsverfahren war die Kastenstandshaltung bei der Sauenhaltung gewesen, nach der Sauen über viele Wochen im Jahr in engen Gitterkäfigen gehalten werden, sich nicht drehen und nicht ungestört ausstrecken können. „Ich bin Dir, lieber Andre, dankbar, dass Du als Verhandlungsführer der Grünen mit dafür gesorgt hast, dass wir zumindest im Deckzentrum aus der Kastenstandshaltung aussteigen. Das ist deutlich weniger als notwendig gewesen wäre, aber mehr war bei den Verhandlungen nicht drin“, sagte Schröder. „Wir Grüne wollten die Sau rauslassen. Wir wollten, dass Schweine mittelfristig nicht mehr in Kastenständen, sondern in Gruppen in ausreichend großen Ställen gehalten werden. Aber das war leider mit der CDU nicht zu machen. Und die SPD hat bei den Verhandlungen überhaupt keine Rolle gespielt“, ergänzte Baumann. Wichtig sei, dass ein Ende des Kastenstands eingeläutet wurde. „Nach der Bundestagswahl muss eine neue Bundesregierung und hoffentlich ohne Agrarministerin Klöckner, einen neuer Anlauf für eine Schweinehaltung gemacht werden. Und zwar vollständig ohne enge Kastenstände.“

Schröder stellte in einem Kurzreferat die Grundprobleme des Tierschutzes in der Landwirtschaft dar. Für viele Nutztiere gebe es bislang keine gesetzlich vorgeschriebenen Haltungsanforderungen. „Es gibt in Deutschland beispielsweise weder eine Haltungsverordnung für Puten noch eine für Rinder. Es gilt lediglich das Tierschutzgesetz. Die konventionelle Putenhaltung ist oft Qualzucht. Aber was Qualzucht ist und was nicht, das ist nirgendwo definiert“, sagte Schröder. Der Gesetzgeber müsse gesetzliche Standards schaffen. Hier tue sich die derzeitige Bundesregierung sehr schwer. Und es gebe auch Rückschritte. Die seinerzeit von Landwirtschaftsministerin Renate Künast auf den Weg gebrachte Verbot der Käfighaltung von Legehennen sei von ihrem Nachfolger, Horst Seehofer, wieder aufgeweicht worden. Noch schlimmer als fehlende und mangelhafte Gesetze sei, dass die vorhandenen Gesetze in sehr vielen Fällen nicht kontrolliert würden. „Es hapert beim Tierschutz am Verwaltungsvollzug.“ Dies konnte auch die Sprecherin der Landesarbeitsgemeinschaft Tierschutz der Grünen in Baden-Württemberg, Christina Eberle, bestätigen. Die Juristin aus Mannheim und ehemalige Staatsanwältin berichtete, dass in kaum einem anderen Rechtsgebiet der Vollzug so schlecht sei wie im Tierschutz. In der letzten Legislaturperiode habe darum der grüne Landwirtschaftsminister Alexander Bonde für deutliche Verbesserungen beim Tierschutz in Baden-Württemberg gesorgt. Dies könne man von seinem Nachfolger, Peter Hauk von der CDU, nicht behaupten.

Baumann sagte, dass die Grünen in Baden-Württemberg den Tierschutz in der nächsten Legislaturperiode stärken wollen. „Landwirtschaftliche Förderungen des Landes Baden-Württemberg sollten an ambitionierten Tierschutz geknüpft werden“, so Baumann. Für ihn ist wichtig, dass Landwirte, die vorbildlich Tierschutz betreiben, auch belohnt werden. „Wer mehr für die Gesellschaft und unsere Mitgeschöpfe leistet, muss auch finanziell davon profitieren“, sagte Baumann.

Er erinnerte daran, dass auch die Verbraucherinnen und Verbraucher eine Verantwortung für den Tierschutz hätten. Baumann und Schröder forderten gleichermaßen eine Pflicht zur Kennzeichnung der Haltung. Bislang setze Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) nur auf eine freiwillige Haltungskennzeichnung. „Solange die Kennzeichnung nur freiwillig ist, ist dem Tierschutz-Dumping Tür und Tor geöffnet. Wir müssen vorbildlich wirtschaftende Landwirtinnen und Landwirte vor Billigfleisch schützen – durch eine Kennzeichnungspflicht“, so Baumann. Schröder setzte sich außerdem für eine Tierwohlprämie ein, wie sie die Borchert-Kommission vorgeschlagen hatte. Landwirtinnen und Landwirten, die ihre Tiere gut halten, wird eine Prämie gezahlt, so dass diese wirtschaftlich davon profitierten. Eine solche Prämie kann, so Schröder, durch eine Tierwohlabgabe auf tierische Produkte mitfinanziert werden. „Durch eine Tierwohlprämie wird Fleisch und Milch nicht wesentlich teurer. Niemand muss auf tierische Produkte verzichten. Für mich ist aber klar: Es gibt kein Recht auf Billigfleisch“, sagte Schröder. Baumann unterstützte die Überlegungen nach einer Tierwohlprämie. „Wir haben die Prüfung einer Tierwohlprämie in den Schweinehaltungskompromiss hineinverhandelt“, sagte Baumann und ergänzte: „Es ist wichtig, dass die regionale tierschutzgerechte Tierhaltung auch in Baden-Württemberg eine gute Zukunft hat.“

Dr. Andre Baumann in einem vorbildlichen Schweinestall – ganz ohne Kastenstand.

Dr. Andre Baumann in einem Schafstall.