Knapp 80 Millionen Euro für den Wahlkreis

Städte und Gemeinden profitieren vom Finanzpaket. In Baden-Württemberg erhalten die Kommunen zwei Drittel aus dem Sondervermögen – mehr als in jedem anderen Bundesland. 

Stolze 79.653.966,70 Euro erhalten die zehn Städte und Gemeinden im Wahlkreis Schwetzingen aus dem Sondervermögen des Bundes. Der Landtagsabgeordnete Dr. Andre Baumann freut sich über das Ergebnis der Verhandlungen zwischen den kommunalen Landesverbänden und der grün-geführten Landesregierung: „Land und Kommunen übernehmen mit dieser Einigung gemeinsam Verantwortung. Gerade in finanziell schwierigen Zeiten geben wir den Kommunen Planungssicherheit. Denn gerade dort, wo Klimaschutz, Bildung, Daseinsvorsorge und gesellschaftlicher Zusammenhalt konkret gestaltet werden, brauchen die Kommunen eine verlässliche finanzielle Basis“. Für Bürgerinnen und Bürger werde der Staat insbesondere auf der kommunalen Ebene sichtbar. 

Das Land Baden-Württemberg wird zwei Drittel des Sondervermögens des Bundes für Infrastruktur, insgesamt 8,75 Milliarden Euro in Baden-Württemberg, an die Kommunen weitergeben. Das ist der bundesweit höchste Wert. Somit erhält die Stadt Eppelheim 9.172.353,69 €. Plankstadt erhält 6.521.985,20 €, Oftersheim 7.541.857,39 € und die Stadt Schwetzingen 12.940.034,39 €. Brühl bekommt 8.425.313,56 € und Ketsch 8.503.265,57 €. Die Stadt Hockenheim erhält 12.563.266,32 €, Neulußheim 4.631.648,86 €, Altlußheim 3.923.584,72 € und Reilingen 5.430.657,00 €.

„Die Mittelvergabe in Baden-Württemberg ist von gegenseitigem Vertrauen geprägt. Die Städte und Gemeinden erhalten die Zuweisungen pauschal, also ohne Vorgaben, wie sie das Geld ausgeben sollen“, erklärt Baumann, der bereits vor einem halben Jahr zusammen mit Andreas Schwarz, dem Fraktionssprecher der Grünen Landtagsfraktion, mit den Rathauschefs der Städte und Gemeinden im Wahlkreis im Gespräch war.

Dr. Andre Baumann hatte im vergangenen Mai zu einen Austausch der Rathauschefs aus seinem Wahlkreis mit Andreas Schwarz im Hockenheimer Rathaus eingeladen. „Wir kommen den Wünschen unserer Kommunen nach, indem wir die Mittel unbürokratisch auszahlen. Denn wir sind überzeugt, dass die Kommunen selbst am besten wissen, wie sie vor Ort investieren“. Er sei überzeugt, dass jeder Euro in den Kommunen gut investiert sei, um die aktuellen und zukünftigen Aufgaben und Herausforderungen zu meistern.