Haushaltsrede der Grünen-Fraktion

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,

letztes Jahr begann die Haushaltsrede unserer Fraktion mit den 2020 so häufig genutzten Worten „Schmalhans ist Küchenmeister“. Leider müssen wir sie auch in diesem Jahr wiederholen und ihre Dringlichkeit betonen. Bereits 2019 prognostizierten wir, dass der damals sehr unausgeglichene Haushalt Auswirkungen auf die folgenden Jahre haben würde. Dieser Fall ist nun leider eingetreten. Außerdem ahnte damals noch niemand, dass 2020 unser Haushalt zusätzlich von den Auswirkungen einer Pandemie belastet würde. Von den schlimmen Folgen für die Gesellschaft und die Menschen ganz zu schweigen. Wenn die Corona-Krise uns eines lehrt, dann dies: Wir müssen mit unseren finanziellen Ressourcen und Mitteln so haushalten, dass wir sowohl während, als auch nach einer Krise handlungsfähig bleiben.

Wir sehen Reilingen als eine innovative und zukunftsorientierte Gemeinde und befürworten daher Ausgaben für Kinder und Jugendliche, junge Familien, für Schule und Kinderbetreuung. Die Personalkosten in den Kindergärten und Krippen sowie die Investitionen für Schule und Bildung sind besonders hoch, aber aus unserer Sicht auch besonders notwendig.

Bauliche Maßnahmen für Kinder, so wie die Sicherstellung der Betreuungsplätze durch die Erweiterungen des Oberlin-Kindergartens eine ist und die Unterbringung der kleinen Sterne im E-Gebäude, sind unerlässlich. Genauso wichtig ist uns der Bau des Jugendplatzes und der damit verbundene Ausbau der sozialpädagogischen Jugendarbeit. Im vergangenen Jahr entfielen aufgrund der geschlossenen Kindertagesstätten und kommunalen Betreuung die Elternbeiträge für einige Monate, aus unserer Sicht und aus Sicht der Reilinger Eltern begrüßenswert. Zur Zeit sind unsere Kindergärten und Schulen erneut geschlossen. Keiner weiß, wie es im Jahr 2021 weitergehend wird. Diese Unwägbarkeit stellt eine große Unbekannte für den Haushalt dar.

Einsparungen bei Personalkosten können nur bedingt eine Lösung für unser großes Haushaltsdefizit sein. Sie sollten jedoch nicht zur einseitigen Belastung der Belegschaft führen. Ob offene Stellen durch Umstrukturierung teilweise eingespart werden können, muss immer wieder neu von Fall zu Fall entschieden werden. In unseren kommunalen Kindertagesstätten darf nicht noch mehr an Personalkosten eingespart werden. Die vergangenen Monate zeigten uns, wie wichtig eine gut funktionierende Kinderbetreuung mit ausreichender Personaldecke ist. Auch alle Menschen, die in und um das Rathaus arbeiten, sind für die Reilingerinnen und Reilingern essentiell und dürfen kein Objekt von eventuellen massiven und falschen Einsparungen werden.

Die Reduzierung kleinerer Posten des Haushaltsplans kann am Ende etwas bewirken, auch wenn dies das Defizit natürlich nicht komplett behebt. Wir fordern hierzu wie im Vorjahr eine sowohl ökologisch als auch ökonomisch nachhaltige Bepflanzung von Grünstreifen und Verkehrsinseln. Die derzeitige Wechselflorbepflanzung belastet die Gemeinde durch zu hohe Instandhaltungs- und Personalkosten und ist weder nachhaltig noch insektenfreundlich.

Die Grünen-Fraktion hat aufgrund der Situation auch in diesem Jahr wiederholt keine eigenen Haushaltsanträge gestellt. Für die zukünftigen Haushaltspläne fordern wir ein deutliches Signal zu Gunsten des Klima- und Umweltschutzes. Wir haben etliches in Reilingen erreicht, z.B. das Blockheizkraftwerk für die Mannherzhallen und die Schillerschule, den Bezug von Ökostrom für die kommunalen Liegenschaften oder die LED-Straßenbeleuchtung. Aus unserer Sicht gilt es auch weiterhin, den Klimaschutz in Reilingen voranzutreiben. Klimaschutz ist auch ein Schutz gegen künftige Pandemien. Im Herbst hatte der Weltbiodiversitätsrat darauf hingewiesen, dass aufgrund des massiven Flächenverbrauchs und der Zerstörung der Natur weitere Infektionskrankheiten künftig verbreitet auftreten könnten. Dazu spüren wir die Auswirkungen des Klimawandels auch in Reilingen.

Wir begrüßen, dass seitens der Verwaltung wenige Investitionen für das Jahr 2021 geplant wurden. Diese erachten wir als notwendig und begrüßen deren Einplanung. Der Wille der Verwaltung zu kleineren Ausgaben war in der Vergangenheit jedoch nicht immer zu erkennen. Das ausgegebene Geld für Projekte, die nicht zwingend notwendig waren, wie beispielsweise für das neue Trauzimmer, fehlt heute in der Gemeindekasse. Für die Zukunft fordern wir daher, dass bereits in wirtschaftlich guten Jahren an ein eventuell krisengebeuteltes Morgen gedacht wird. Der diesjährige Haushaltsentwurf geht aus unserer Sicht bereits die ersten Schritte in die richtige Richtung.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stimmt dem vorgelegten Haushaltsentwurf sowie den Wirtschaftsplänen für 2021 zu. Wir bedanken uns bei Herrn Bürgermeister Weisbrod, Herrn Bickle und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kämmerei und der Verwaltung.