Sehr geehrter Herr Bürgermeister Weisbrod, sehr geehrte Gemeinderatskolleginnen und -kollegen, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
In den letzten Jahren zog sich durch nahezu alle Haushaltsreden aller Fraktionen elementar das Wort Krise – sei es die Coronapandemie oder der Krieg in der Ukraine, die Flüchtlingskrise und seit letztem Jahr auch die Gas- und Energiepreiskrise. Eine aber doch sehr präsente Bedrohung rückte dabei in den Hintergrund. Daher möchten wir Reilinger Grünen dieses Jahr wieder ein besonders Augenmerk auf die Klimakrise wenden. Sie ist eines der größten Probleme unserer Zeit und hat weitreichende Auswirkungen auf unsere Umwelt, Gesellschaft und auch die Wirtschaft. Für uns ist es von großer Bedeutung, dass nicht nur auf Landes- und Bundesebene, sondern auch direkt in den Kommunen vor Ort erheblich mehr für den Klima- und Umweltschutz getan werden muss. Wir in Reilingen müssen endlich beginnen unseren Beitrag zur Bekämpfung der Klimakrise zu leisten. Das bedeutet wir müssen Maßnahmen ergreifen, um den CO2- Ausstoß in unserer Gemeinde zu reduzieren und erneuerbare Energien zu fördern.
In dem hier vorliegenden Haushaltsentwurf für das Jahr 2023 können schon kleinteilig einige Ansätze erkannt werden. Beispielsweise begrüßen wir die geplanten Mittel für Photovoltaikanlagen auf öffentlichen Gebäuden. Allerdings möchten wir auch mahnen, dass es nicht reicht Mittel einzustellen, sondern auch aktiv in der Planung mit Experten bleibt, welche Standorte hierfür geeignet sind. Auch hier müssen wir beginnen neue Wege in Betracht zu ziehen.
Auch die Förderung von privaten Photovoltaikanlagen kann ein bedeutender Schritt in der Generierung nachhaltiger Energien sein. Daher haben wir in diesem Jahr gemeinsam mit der SPD-Fraktion einen Antrag zur Förderung von Balkonkraftwerken gestellt.
Zu unserem Antrag zur Umgestaltung des Kreisverkehrs möchte ich Stellung beziehen.
Eine mehrjährige Bepflanzung ist deutlich günstiger als die bisherige Wechselflorbepflanzung, besonders durch die hohen Instandhaltungs- und Personalkosten.
Sie ist weder nachhaltig noch besonders insektenfreundlich. In den letzen Monaten hat dieses Gremium immer wieder Ausgaben in Frage gestellt, die wir unseren Steuerzahlern, den Bürgerinnen und Bürgern nicht zumuten wollen. Dies tun wir mit unserem Antrag nun ebenso.
Durch eine Neugestaltung des Kreisverkehrs mit mehrjährigen Stauden wird zwar einmalig investiert, in den Folgejahren kann aber erheblich Geld eingespart werden, da nicht ständig neue Pflanzen gekauft und gesetzt werden müssen.
Die Argumentation seitens der Verwaltung, die Ansehnlichkeit des Kreisverkehrs würde leiden, können wir nicht umkommentiert lassen. Zum Einen ist es durchaus möglich eine ansprechende Bepflanzung zu allen Jahreszeiten einzusetzen, zum anderen liegt Schönheit bekanntlich im Auge des Betrachters. Als Inspiration könnte sich die Verwaltung den Herrmannshof in Weinheim anschauen.
Die Temperaturen im Sommer steigen an und schon das letzte Jahr hat uns gelehrt, dass auch die Ressource Wasser nicht immer grenzenlos verfügbar sein wird. Ein zu 80 % mit Rasen bepflanzter Kreisverkehr ist so sicher nicht mehr ansehnlich im Sommer.
Und besonders die Lage könnte als Aushängeschild für Reilingen dienen. Ganz nah dem Motto: „Wir gehen mit gutem Vorbild voran.“
Schließen möchte ich diesen Punkt mit etwas Positivem: Natürlich hat sich die Bepflanzung in Reilingen in den letzten Jahren zum Besseren gewandelt. Hierfür möchten wir der Verwaltung und dem Bauhof danken! Nichts desto trotz muss noch mehr getan werden. Und wenn schon nicht aus Nachhaltigkeitsgründen, dann aus monetären.
Auch begrüßen wir die Förderung des Öffentlichen Nahverkehrs. Er ist ein wichtiges Schlüsselelement, um eine nachhaltige und umweltfreundliche Mobilität zu erreichen. Gleichermaßen fordern wir für die kommenden Jahre aber auch den weiteren Ausbau einiger Strecken, beispielsweise an den Bahnhof Walldorf. Durch die Bereitstellung bequemer, zuverlässiger und umweltfreundlicher Verkehrsalternativen können wir als Gemeinde dazu beitragen, dass Menschen ihre Gewohnheiten ändern und auf umweltfreundliche Verkehrsmittel umsteigen. Bereits im letzten Jahr hat der Gemeinderat sich positiv für das E-Carsharing in Kooperation mit der Firma Deer ausgesprochen. Auch dies wird sicher eine nachhaltige Maßnahme im Klimaschutz sein und zudem die Mobilität vieler Reilinger verstärken ohne dabei zusätzlichen Parkdruck zu generieren.
Natürlich umfasst der Haushaltsplan auch Posten, die nicht unmittelbar mit Natur- und Umweltschutz in Verbindung zu bringen sind. Im letzten Jahr konnten wir für einige unbesetzte Stellen im Rathaus oder auch in den kommunalen Kindergärten neue Arbeitskräfte gewinnen. Dies schlägt sich in den weiterhin steigenden Personalkosten nieder, welche seit vielen Jahren Thema in der Haushaltsberatung ist. Natürlich ist dies einerseits ein großer Posten im Haushalt und eine monetäre Belastung, andererseits aber überaus wichtig, besonders zu Zeiten des Fachkräftemangels.
Eine Gemeinde wird nicht nur durch Verwaltungsstrukturen verkörpert, sondern auch durch ein aktives Dorfgemeinschaftsleben. Vielfalt, Kultur und Zusammenkünfte sind hierfür die Basis. Unserer schöne Gemeinde lebt vor allem durch aktive Bürgerinnen und Bürger und die Vereine. An dieser Stelle möchten wir all jenen danken, die ihre persönliche Zeit für andere bereitstellen. Investitionen in unsere Vereine und Begegnungsstätten, wie dem Dorfgemeinschaftshaus sind daher wichtiger denn je, denn sie bilden das Herzstücks Reilingens.
Weiterhin wird im Jahr 2023 für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger gesorgt. Mit der Anschaffung des neuen Feuerwehrautos wird eine weitere wichtige Investition getätigt. Zudem ist es ein gelungenes Zeichen für all die freiwilligen Kameradinnen und Kameraden der Feuerwehr, die bei Einsätzen, Übungen und mehr nicht nur ihre Zeit opfern, sondern auch Risiken eingehen.
Aber es gibt auch einige Posten und Investitionen in der Haushaltsplanung, die wir nicht befürworten können.
Wir sprechen und gegen weitere Versiegelung von Flächen aus und auch der Beleuchtung des Fahrradweges nach Hockenheim stehen wir kritisch gegenüber. Zusätzliche Lichtverschmutzung kann niemals umweltfreundlich sein, auch wenn sie einen Fahrradweg betrifft. Die Investitionshöhe ist zudem so horrend, dass sie in der derzeitigen Haushaltssituation nicht abbildbar ist.
Zusammenfassend möchten wir mahnen, dass in den kommenden Jahren seitens der Gemeinde und des Gemeinderats mehr in Gegenmaßnahmen zur Klimakrise investiert werden muss. Dies muss Hand in Hand mit unseren Bürgerinnen und Bürgern geschehen. Wir wollen weiter die Bürgerbeteiligung wie bereits im Jahr 2022 anstreben.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stimmt dem vorgelegten Haushaltsentwurf sowie den Wirtschaftsplänen für 2023 zu.
Wir bedanken uns bei Herrn Bürgermeister Weisbrod, Herrn Bickle und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kämmerei und der Verwaltung.
Lisa Dorn
Fraktionssprecherin
Bündnis’90/Die Grünen