Grüner Stammtisch

Die Reilinger Grünen treffen sich zum öffentlichen Grünen Stammtisch. Dieser findet am Donnerstag, 02.November 2017 ab 20 Uhr im Reilinger Hof, Ziegelstr. 14 in Reilingen statt. Dabei werden die Themen der nächsten Gemeinderatssitzung und andere kommunalpolitische Themen besprochen. Interessierte sind herzlich willkommen.

Kinder bauen Vogelhäuser

 

Die Reilinger Grünen nahmen dieses Jahr wieder am Ferienprogramm der Gemeinde teil. Bei schönem Sommerwetter konnte die Grünen-Sprecherin Anna-Lena Großhans 26 Kinder von 7 bis 12 Jahren an der Reilinger Bürgerbegegnungsstätte begrüßen.

Oliver Keim präsentierte den Kindern ein Quiz. Dabei galt es verschiedene Vogelarten anhand Vogelstimmen, Silhouetten und Fotos der Vögel zu erraten. Sachkundig errieten die Kinder heimische Vogelarten wie Turmfalke, Spatz, Kohlmeise oder auch den neuesten Reilinger Bewohner, den Storch.

Danach bauten die Kinder unter fachkundiger Anleitung vom Walldorfer Vogelexperten Günter Keim und Oliver Keim drei verschiedene Vogelhäuser. Vogelhäuser sind überall nützlich, wo es an alten und morschen Bäumen fehlt.

Zum Abschluss konnten die Kinder die Vogelhäuser anmalen. Sie zeigten hohe Kreativität (z.B. Reilinger Hasenwappen, 5-Sterne-Hotel).

Nach getaner Arbeit gab es vom Küchenteam leckere vegetarische Pizzabrötchen. Es hat allen sehr viel Spaß gemacht! Wir bedanken uns bei allen Helferinnen und Helfern!

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Franziska präsentiert ihr Vogelhaus mit Reilinger Wappen

 

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Oliver Keim und Simon Schell bauen Vogelhäuser

Grüner Bundestagskandidat Dr. Danyal Bayaz informiert sich über Reilinger Themen

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Dr. Danyal Bayaz kandidiert bei der Bundestagswahl für die Grünen im Wahlkreis Bruchsal-Schwetzingen. Er informierte sich bei Bürgermeister Stefan Weisbrod über aktuelle Reilinger Themen. Mit dabei waren auch die beiden Reilinger Grünen-Gemeinderäte Anna-Lena Großhans und Jochen Rotter.

Zu Beginn wurde über die Bereitschaft, sich ehrenamtlich kommunalpolitisch zu engagieren, gesprochen. Stefan Weisbrod betonte, dass es für eine Gemeinde wichtig ist, dass sich Bürgerinnen und Bürger politisch interessieren und engagieren.

Eines der wichtigsten Themen ist die Zukunft des Schulstandortes Reilingen. Stefan Weisbrod erläuterte den aktuellen Stand. Der Gemeinderat hatte einstimmig die Einführung einer Gemeinschaftsschule beschlossen. Ob die Gemeinschaftsschule eingeführt werden darf, entscheidet allerdings das Kultusministerium in Stuttgart. Danyal Bayaz, der auch Mitglied im Landesvorstand der baden-württembergischen Grünen ist, versicherte, dass die Gemeinschaftsschulen auch weiterhin unterstützt werden, da sie ein Kernanliegen Grüner Bildungspolitik sind.

Reilingen war eine der ersten Gemeinden im Rhein-Neckar-Kreis, die während der zugespitzten Situation 2015 Flüchtlinge aufgenommen hat. Bürgermeister Weisbrod lobte das ehrenamtliche Engagement vieler Reilinger Bürgerinnen und Bürger, sei es im Arbeitskreis Asyl oder auch beim SC08 Reilingen. Das DRK unterstützt die Betreuung in der Verwaltungsgemeinschaft mittlerweile mit hauptamtlichen Mitarbeitenden. Auch Danyal Bayaz lobte die Reilinger Willkommenskultur und erkundigte sich nach der langfristigen Planung der Flüchtlingsunterbringung. Laut Stefan Weisbrod fehlen vom Rhein-Neckar-Kreis noch konkrete Angaben, wieviele Menschen zu welchem Zeitpunkt in die Anschlussunterbringung kommen sollen. Dies erschwert die Planung für die Gemeinde, geeignete Räumlichkeiten anzumieten. Wichtig ist außerdem die notwendige Integration der Flüchtlinge. Dafür sind Sprachkurse und Qualifizierungsmaßnahmen notwendig, um die Flüchtlinge in Ausbildungs- und Arbeits-verhältnissen bringen zu können. Darin waren sich alle Gesprächsteilnehmer einig.

Danyal Bayaz, der selbst für nachhaltige Wirtschaftspolitik streitet, fragte nach der Nutzung von Erneuerbaren Energien in Reilingen. Stefan Weisbrod berichtete, dass im Flächennutzungsplan zwar mögliche Flächen für Windräder ausgewiesen wurden, aber die Lage nicht ideal für die Windkraft ist. Derzeit wird ein Blockheizkraftwerk (Kraft-Wärme-Kopplung) zur Einsparung von CO2 für die Fritz-Mannherz-Hallen und die Schiller-Schule geplant. Aufgrund der geringeren Vergütung von Photovoltaikanlagen ist die Nachfrage zurückgegangen.

Im Gespräch ging es auch über den Artenschutz. Insbesondere bei seltenen Tierarten ist die Umsiedlung sehr aufwendig. In Reilingen wurden Zauneidechsen mit großem Aufwand umgesiedelt. Geplante Baumaßnahmen mussten für einige Zeit eingestellt werden. Laut Danyal Bayaz ist es wichtig, dass neue Gesetze bzw. Gesetzesänderungen nach einiger Zeit hinsichtlich ihrer Praxistauglichkeit geprüft werden sollen.

Beim Thema Steuern betonte Stefan Weisbrod, dass die Gewerbesteuern eine sehr wichtige Einnahmequelle für die Gemeinde darstellen und nicht abgeschafft werden sollten.

Danyal Bayaz teilte mit, dass die Grünen in ihrem Wahlprogramm eine Entlastung von Familien und Menschen mit geringen und mittleren Einkommen vorsehen und den Fokus auf Investitionen wie Digitalisierung, Klimaschutz und Bildung legen möchten. „Das kommt insbesondere den Kommunen und Projekten vor Ort zu Gute“, so Bayaz.

Mit einem aktuellen Blick auf die anstehende Bundestagswahl ging der Besuch von Bundestagskandidat Dr. Danyal Bayaz bei Bürgermeister Weisbrod zu Ende.

4. Tour d’HoRAN: Grüne in der Verwaltungsgemeinschaft unterwegs

Orts- und Stadtentwicklung in den HoRAN-Gemeinden im Blick

Gleich welches Wetter, im Mai zieht es die Grünen im HoRAN in die Natur und erweisen sich als wetterfeste Radfahrer bei der Tour d`HoRAN. Standen bisher Themen wie ein gemeindeübergreifendes Biotopvernetzungskonzept, der Erhalt der Kulturlandschaft und die Ausweisung möglicher Windkraftstandorte auf der Agenda, so wurde bei der zwischenzeitlich 4. Tour d`HoRAN dieses Mal die Orts- und Stadtentwicklung in den vier Gemeinden der Verwaltungs-gemeinschaft unter die Lupe genommen.

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Altlußheim – Am Messplatz
„Der Messplatz ist die letzte freie Fläche in der Gemeinde“, informierte Gemeinderat Dr. Holger O. Porath, am ersten Standort in Altlußheim. Unter den Radtourteilnehmern waren neben Mitgliedern der Grünen aus allen vier Kommunen, auch der grüne Wahlkreiskandidat für den Bundestag, Danyal Bayaz und der grüne Landtagsabgeordnete in Stuttgart, Manfred Kern. Adolf Härdle freute sich insbesondere darüber, dass auch Vertreter der BIT-Hockenheim, Dachorganisation der fünf Bürgerinitiativen, an der Tour teilnahmen.
Der Messplatz stehe übers Jahr nicht nur für größere Veranstaltungen zur Verfügung, Kinder und Jugendliche nutzen regelmäßig den Spielplatz und den freien Platz zum Fußball spielen, so Porath.
Einer möglichen Umgestaltung, einschließlich einer eventuell angedachten Wohnbebauung, wie den Sanierungszielen im Satzungsbeschluß zur Festlegung des Sanierungsgebiets Altlußheim West“ zu entnehmen ist, könne nicht zugestimmt werden. Auf jeden Falle müsse der bestehende Baumbestand erhalten werden. Die grüne Fraktion wünsche sich eine ergebnisoffene Diskussion ohne vorherige Festlegungen.
Beim Baugebiet „Hockenheimer Flur II“ angekommen, erläuterte Porath die jahrelangen Bemühungen der Grünen-Fraktion im Bereich des neuen neuen Kindergartens „Sonnenschein“ am Übergang über die Kreisstraße K 4252 die Verkehrssicherheit zu erhöhen.
Neulußheim – Am Sandbuckel 17
Am Bauplatz „Am Sandbuckel 17“, dem zweiten Haltepunkt der Tour d`HoRAN, sollen als Endresultat von längeren Diskussionen in Containeranlagen im Zuge der Anschlussunterbringung zunächst 52 Flüchtlingen untergebracht werden, berichtete Alexander Mansel, Gemeinderat aus Neulußheim.
Er verwies auf Versäumnisse in der Vergangenheit, sich um den Sozialen Wohnungsbau in Neulußheim zu kümmern. Es wurden mehrfach Grundstücke vorgeschlagen, für welche man eine solche Verwendung hätte realisieren können. Ängsten der Bürgerinnen und Bürger müssten natürlich berücksichtigt werden, eine dezentrale Unterbringung im Ort wäre bei entsprechenden Bemühungen, so Mansel, durchaus möglich gewesen und hätte damit der Integration eine Chance gegeben.
Positiv stellte Mansel heraus, dass in den Gemeinden Altlußheim, Neulußheim und Reilingen nun ein Sozialarbeiter/eine Sozialarbeiterin für die Flüchtlingsarbeit eingestellt werden, soll.
Der weitere Weg der Radtourteilnehmer führte duch die neu gestaltete Waghäuseler Straße zu dem innerörtlichen Baugebiet an der St. Leoner-Straße. Überrascht war man über die fast städtisch anmutende Bauweise. „Ihr macht ja Hockenheim Konkurrenz“, merkte Adolf Härdle mit einem leichten Schmunzeln an.
Reilingen – Baumreihe an der L 546
In Reilingen konnte eine von voraussichtlich fünf ökologischen Ausgleichsmaßnahmen für das rund 7,6 ha große Neubaugebiet Herten II besichtigt werden: Die neue Baumallee mit 38 Ahorn- und Kirschbäumen entlang der Landstraße L546. Jochen Rotter, Mitglied im Reilinger Gemeinderat, informierte, dass auf eiinem ca. 850 m langen und 7 m breiten Streifen, die die Gemeinde vom Land abgekauft habe, ganz im Sinne der Grünen, auch eine Wildblumenwiese angelegt wurde. Die Reilinger Grünen finden es richtig gut, dass die Gemeinde aufgrund des massiven Flächenverbrauchs solche Anstrengungen unternimmt, um einen Beitrag für die Natur zu leisten.
Von der gelungenen Sanierung und Neugestaltung der Haydn-Allee konnte man sich auf dem Weg nach Hockenheim überzeugen.
Hockenheim – Hubäckerring/Hockenheim Süd
Bei der Planung von Wohnungsbaumaßnahmen im Zuge der Anschlußunterbringung, Schaffen von günstigem Wohnraum für Soziale Schwache und von Wohnraum für Obdachlose, reiche bestehendes Baurecht allein nicht aus, betonte Adolf Härdle, Fraktionssprecher der Grünen im Hockenheimer Gemeinderat. Am Standort Hubäckerring/Hockenheim Süd seien zusätzlich die schwierige Parksituation und die soziale Struktur zu beachten. Bei der Diskussion um die verschiedenen Standortalternativen komme es ganz entscheidend darauf an, dass in einem ergebnisoffenen Verfahren gemeinsam mit den Bürgern die weitere Stadtentwicklung, gerade auch in Quartieren, besprochen werde. Es sei sicher auch das Verdienst der Bürgerinititiativen, dass wir hier auf einem guten Weg sind, merkte er an. Die anstehende Sanierung des Wohngebiets an der Oberen Hauptstraße könne zusammen mit einer verbesserten Gestaltung des Verkehrsraums zu einem höheren Wohnwert für die dort wohnenden Anlieger führen.
Jochen Rotter brachte es auf den Punkt: „Es war wie immer sehr interessant. Alle HoRAN-Gemeinden stehen vor ähnlichen Herausforderungen bei der Gemeindeentwicklung. Bemerkenswert ist, wie unterschiedlich die vier Gemeinden diese Herausforderungen meistern wollen.“
Initiativen der Grünen im HoRAN
Einig war man sich, dass künftig eine Teilnahme von Fraktionsvertretern an der Verkehrstagefahrt in der Verwaltungsgemeinschaft selbstverständlich sein soll, einen diesbezüglichen Antrag soll an die jeweiligen Gemeindeverwaltungen gerichtet werden. Weiter lasse die Umsetzung des 2014 von den Grünen vorgeschlagenen Biotopvernetzungskonzepts in der Verwaltungsgemeinschaft auf sich warten. Auch hierzu ist ein Antrag geplant.

Reilinger Grüne bei Aktion Saubere Gemeinde dabei

Die Reilinger Grünen beteiligten sich an der Aktion Saubere Gemeinde. Bei herrlichem Frühlingswetter wurde der Bürgerpark, die Spielplätze in der Johann-Strauß-Straße und in der Leharstraße sowie die Grünfläche an der Kreuzung Wilhelmstraße/Brahmstraße vom Müll befreit.

Nach getaner Arbeit wurde dann in der Mannherzhalle die leckere Kartoffel- und Gulaschsuppe vom Deutschen Roten Kreuz verspeist.

Vielen Dank an alle Helferinnen und Helfer – wir freuen uns schon auf das nächste Jahr!

Putzaktion 2017

Die Reilinger Grünen v.l.n.r. Oliver Keim, Eva Ciuman, Martin Hilken, Jakob Hilken, Jochen Rotter und Simon Schell

Stellungnahme zur möglichen Änderung des Bebauungsplans Herten I

Wir haben alle Argumente, die für oder gegen eine Änderung des Bebauungsplans sprechen, abgewogen. Das gewichtigste Argument ist für uns: Was würden wir für ein Zeichen mit einer Änderung des Bebauungsplans setzen? Illegal errichtete Bauten würden wir legalisieren und diese Vorgehensweise unterstützen. Wir sprechen uns dafür aus, dass man klar signalisiert: An einen Bebauungsplan hat man sich zu halten. Reilinger Bürger, die sich bisher an den Bebauungsplan gehalten und orientiert haben, würden aus unserer Sicht klar benachteiligt werden.

Die Grünen-Fraktion stimmt gegen den Beschlussvorschlag.

Stellungnahme der Grünen-Fraktion zur Erhöhung der Bauplatzpreise in Herten II

Wir sollen heute eine Erhöhung der Bauplatzpreise beschließen. In den Neubaugebieten der Nachbargemeinden werden zum Teil deutlich höhere Preise verlangt. Auch die privaten Veräußerungen in Herten II sind deutlich teurer als unsere Bauplatzpreise. Vor diesem Hintergrund ist es aus Sicht der Verwaltung grundsätzlich in Ordnung, über eine Anpassung der Bauplatzpreise um 20 EUR/qm nachzudenken.

Jedoch ist es Ziel des Neubaugebiets, junge Familien in Reilingen zu halten bzw. nach Reilingen zu bringen. Für dieses Ziel sind die jetzigen Preise schon hoch. Aus unserer Sicht darf man sich bei der Preisbildung nicht immer am höchsten Preis der Nachbargemeinden orientieren, sondern die Preise auch nach sozialen Gesichtspunkten festlegen. Würden wir die Preise jetzt erhöhen, zahlen Reilinger Bürger zudem unterschiedliche Preise. Wir möchten die Reilinger Bürger aber gleich behandeln – unabhängig vom Termin des Veräußerungsgesprächs.

Die Grünen-Fraktion stimmt gegen die Erhöhung der Bauplatzpreise.

Stellungnahme der Grünen-Fraktion zur Änderung der polizeilichen Umweltschutzverordnung (Leinenpflicht zur Förderung der Ansiedelung des Weißstorches)

Die Ansiedlung von Störchen ist uns wichtig. Es geht uns aber nicht nur um die Störche, sondern um die Sicherheit aller Tiere. Verschiedene Tierarten wie Hunde oder Störche dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Auch für ältere und kranke Hunde ist ein Leinenzwang von Vorteil, denn sie werden nicht von freilaufenden Hunden angesprungen. Aus Sicht der Wildtiere führt eine “regelmäßige Beunruhigung” z.B. durch freilaufende Hunde dazu, dass sie bestimmte Flächen meiden. Gerade wir Grüne setzen uns für den Erhalt von Flächen ein (z.B. Herten II) und damit auch für potentielle Spazierwege für Hunde und Hundehalter.

Daher stimmt die Grünen-Fraktion der Beschlussvorlage zu, die Leinenpflicht für die Gebiete Wörsch und Fröschau beizubehalten sowie die Leinenpflicht auf den Zeitraum 15.02. bis 31.07. festzulegen.

Haushaltsrede 2017

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,

unsere erste Grüne Haushaltsrede 2015 stand unter der Überschrift „Oberste Priorität ist es, den nachfolgenden Generationen keine Schuldenberge zu hinterlassen“.

Dies gilt auch weiterhin. Allerdings macht es aus unserer Sicht Sinn, wenn wir in einer derartigen Niedrigzinsphase bzw. mittlerweile sind wir eigentlich schon eher in einer Minuszinsphase, auch investieren!

Gemeinschaftsschule

Daher begrüßen wir es ausdrücklich, dass die Gemeinde viel Geld in die Hand nimmt, um unsere Friedrich-von-Schiller-Schule zu einer Gemeinschaftsschule umzubauen. Damit erhalten wir schließlich auch Vermögen. Bereits 2013 nach einer Veranstaltung mit der GEW und im Gemeinderatswahlkampf 2014 haben wir uns für eine Gemeinschaftsschule in Reilingen ausgesprochen. Wir haben uns über den einstimmigen Beschluss im Gemeinderat gefreut und hoffen, dass mit dem Umbau bald begonnen werden kann.

Infrastruktur/Kinderbetreuung

Die Gemeinde investiert auch in die Infrastruktur (z.B. Sanierung von Straßen, dem Internet-Ausbau, der neuen Buslinie, dem Radweg Fröschau/Wörsch oder auch Parkplätze für Autos wie bei der Bierkellergasse) und in die Kinderbetreuung (z.B. kommunaler Kindergarten). Für eher unattraktive aber notwendige Projekte wie die Kanalsanierung gibt die Gemeinde ebenfalls seit Jahren viel Geld aus.

Barrierefreiheit

Diesen Weg,zu investieren, wo es notwendig und sinnvoll ist, gehen wir Grüne mit. Aus diesem Grund verzichtet die Grünen-Fraktion dieses Jah auch auf neue Haushaltsanträge. Einige unserer Haushaltsanträge und Anregungen der letzten Jahre sind noch nicht umgesetzt worden bzw. werden hoffentlich demnächst umgesetzt (wie z.B. das barrierefreie Rieglerhaus).

Ökostrom

Die von der CDU-Fraktion beantragte Elekroladestation für Autos begrüßen wir ausdrücklich. Das Land Baden-Württemberg möchte 2.000 Ladestationen errichten. Sollten wir im Gemeinderat die Anschaffung einer Elektroladestation beschließen, bitten wir darum, dass die Gemeinde sich mit dem Land entsprechend abstimmt.

Und wenn wir schon bei Elektroautos sind, möchten wir noch etwas ergänzen: Bei der letzten Vergabe der Strom- und Gasverträge haben wir Grüne uns für Ökostrom- und Biogas-Verträge ausgesprochen. Die Gemeinde hat dies aber aus Kostengründen abgelehnt. Wir wünschen uns, dass bei der nächsten Vergabe Verträge zur Lieferung von Ökostrom und Biogas abgeschlossen werden.

Flächenverbrauch und Biotopvernetzung

Nicht zuletzt aufgrund des massiven Flächenverbrauchs für das Neubaugebiet Herten II (bis zu 7,6 ha) und eines möglichen neuen Gewerbegebiets (bis zu 4,4 ha) sowie der immer weiter fortschreitenden Teilung von Landschaften ist eine Biotopvernetzung wichtiger denn je. Aus diesem Grund haben wir in den letzten Jahren Haushaltsanträge zur Biotopvernetzung gestellt. Nach jahrelangem Warten hat sich mittlerweile ein Arbeitskreis in der Verwaltungsgemeinschaft gebildet. Wir möchten noch einmal betonen: Sollte ein neues Gewerbegebiet kommen, würden wir in Reilingen innerhalb kurzer Zeit mit beiden Baugebiete eine Fläche von 120.000 qm vernichten! Um sich das mal vorzustellen: Damit könnte man fast die Rasenflächen aller 1.Bundesligastadien in Deutschland füllen. ( 1 Bundesliga-Fußballfeld hat ca. 7.200 qm = 16,67 Felder)

Jugendliche

Die Bemühungen der Gemeinde, die Spielplätze für unsere Kinder unter Beteiligung engagierter Bürger attraktiver zu gestalten, loben wir ausdrücklich. Darüber hinaus sind aus unserer Sicht noch mehr Anstrengungen der Gemeinde im Hinblick auf unsere Jugendlichen notwendig! Ein erster Schritt ist mit dem Umzug des Jugendtreffs aus dem von Schimmelbefall betroffenen Kellerraum im Rieglerhaus zum neuen Jugendcafe in der Hauptstraße gemacht. Wir sehen die Gemeinde in der Pflicht für die Jugendlichen weitere Aufenthaltsmöglichkeiten zu schaffen – und dies unter Beteiligung der Jugendlichen. So können Fehlinvestitionen vermieden werden. Auch konnten wir die Schulsozialarbeit dank gestiegener Landeszuschüsse 2014 ausbauen. Sollte es Überlegungen geben, bei der Sozialarbeit für Jugendliche Gelder umzuschichten oder zu streichen, sprechen wir uns bereits jetzt dagegen aus. Im Gegenteil: Für Jugendliche müsste mehr Geld investiert werden.

Zum Schluss möchten wir uns bei Ihnen Herr Bürgermeister Weisbrod, unserem Kämmerer Herr Bickle und den MitarbeiterInnen der Kämmerei bedanken.

Die Fraktion Bündnis’90/Die Grünen stimmt dem Haushalt sowie den Wirtschaftsplänen für 2017 zu.

Jochen Rotter

(Fraktionssprecher)