Haushaltsrede der Grünen-Fraktion

„Schmalhans ist Küchenmeister.“ Diesen Satz hörten wir in den vergangenen Sitzungen nur zu oft. Bereits im vergangenen Jahr hat die grüne Fraktion prognostiziert, dass dies kommen wird bzw. bereits der Fall sein müsste, da der Haushalt damals bereits nicht ausgeglichen war. Dennoch gilt es mit Zuversicht und dem nötigen finanziellen Geschick Reilingen in eine gute Zukunft zu lenken. Es wurde bereits im Vorfeld auch auf der Gemeinderatsklausur viel besprochen. Nun müssen Taten folgen.

Kinder und Jugendliche
Selbstverständlich begrüßen wir die Investitionen in Reilingens Zukunft sehr. Die Kinderbetreuung, sei es in den Kindertagesstätten, der Grundschule, der Gemeinschaftsschule oder in der kommunalen Betreuung verursachen hohe Kosten. Doch wir dürfen dabei weder an Personal noch an Inventar und den Gebäuden sparen.
Kinder und Jugendliche sollen sich in Reilingen auch in ihrer Freizeitgestaltung wohl fühlen. Wir Grünen freuen uns, dass es dieses Jahr endlich soweit sein wird und der Jugendplatz in Angriff genommen wird. Auch die Jugendlichen können es kaum noch erwarten. Ebenso sehen wir es als äußerst wichtig an, dass zum Zeitpunkt der Eröffnung noch einmal der Stand der Jugend- und Schulsozialarbeit evaluiert wird. Ein Jugendplatz bringt nur dann etwas, wenn er optimal genutzt und betreut wird.
Und ja, noch einmal, wir MÜSSEN sparen, aber bitte nicht an unseren Kindern. Sparmaßnahmen dürfen nicht auf dem Rücken unserer Kinder und Jugendlichen und deren professioneller Betreuung und schulischen Bildung ausgetragen werden.

Wohnen und Bauen
Nach und nach schließt sich auch Innerorts die eine oder andere Baulücke. Die Gemeinde ging, wo es möglich war, auch neue Projekte zur Verbesserung und Entspannung des Wohnungsmarktes an. Für uns ist es wichtig, dass nicht außer Acht gelassen wird, dass wir eine kleine Kommune sind, die aber dennoch viel leisten kann und will. Gerade in Bezug auf Neubauten ist die Energieeffizienz seit Jahren in aller Munde. Mit wenigen Mitteln können auch Häuser, Grundstücke und Vorgärten klimafreundlich gestaltet werden. Wir als Gemeinde sollten unseren Bürgerinnen und Bürgern gegenüber als Vorbild agieren und insektenfreundliche, dauerhafte Begrünungen rund um die Gemeindehäuser wie auch andere Grünanlagen innerhalb sowie außerhalb des Ortes anlegen.
Eine ökologisch und ökonomisch nachhaltige Begrünung von Verkehrsinseln und Grünstreifen muss in Reilingen unbedingt angegangen werden, was nicht nur der Umwelt zu Gute kommt, sondern sich hierüber auf Dauer auch Kosten einsparen lassen. Die derzeitige Wechselflorbepflanzung belastet die Gemeinde durch zu hohe Instandhaltungs- und Personalkosten und ist weder nachhaltig noch insektenfreundlich.

Klimaschutz
Jedes Jahr aufs Neue hatten wir im letzten Jahr, das wärmste Jahr seit Beginn der Wetteraufzeichnung. Obwohl wir alle aus diversen Medien wissen, was notwendig ist, um die Erderwärmung mit all ihren Folgen zu begrenzen, passiert dennoch recht wenig. Täglich informieren Medien welche Schritte eingeleitet werden müssten: Reduzierung des Verkehrs, eine klimataugliche Landwirtschaft, nachhaltiger Konsum, eine drastische Verringerung des Verbrauchs fossiler Brennstoffe, Eindämmen der Flächenversiegelung, eine globale Handelsordnung, die es Menschen ermöglicht, dort, wo sie ihre Heimat sehen, ihr Auskommen erwirtschaften zu können. Was abstrakt klingt, ist uns sehr nah.
Denn WO anders als vor Ort, lokal im Hier und Jetzt sollen die Maßnahmen zum Erreichen dieser Ziele in konkretes Handeln umgesetzt werden? Wir fordern die Gemeindeverwaltung auf dies in all ihren weiteren Planungen zu berücksichtigen.
Um mit kleinen Schritten dieses große Ziel zu erreichen, könnte die Gemeinde ein kleines Förderprogramm für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter starten. Andere Gemeinden gehen hier mit gutem Beispiel voran. Das Projekt „Umweltfreundliche Verwaltung“ soll beispielsweise Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter animieren mit dem Fahrrad zur Arbeit zu kommen.
Als ein weiteres wichtiges Thema erachten wir die Biotopvernetzung, um einen Teil zum Klimaschutz beizutragen. Diese muss unbedingt gemeinsam mit den lokalen Landwirten angegangen werden. Eine Durchführung an den Landwirten vorbei durch beispielsweise Flächenkündigungen, halten wir weder für sinnvoll, noch für nachhaltig. Nur gemeinsam mit unseren Landwirten können wir Habitate für Tiere, Insekten und Pflanzen anlegen, schützen und pflegen.
Wir wünschen uns hier im weiteren Verlauf zielführende Gespräche und Lösungen, die für alle Beteiligten akzeptabel sind.
Erste Schritte zur Biotopvernetzung sind bereits eingeleitet. Wir fordern die Gemeindeverwaltung auf deutliche Maßnahmen in den kommenden Monaten konsequent umzusetzen.

Mobilität
Wie bereits angesprochen wissen wir alle, dass eine Reduzierung des Individualverkehrs notwendig ist. Dies können wir jedoch nur mit guten ÖPNV-Angeboten sowie sicheren Rad- und Fußwegen erreichen. Gerade den Fußgängern muss in Reilingen wieder eine höhere Priorität zugesprochen werden. Hier gilt es dafür zu sorgen, dass Gehwege frei von Hindernissen und gut begehbar sind, besonders für mobilitätseingeschränkte Menschen.
Um noch einmal auf meine Anfangsworte zurückzukommen: Den Worten müssen JETZT Taten folgen. Die Grünen Fraktion hofft, dass die notwendigen Stellschrauben tatsächlich korrigiert werden und JEDER EURO auf den Prüfstand genommen wird. Damit dadurch aktuelle sowie bereits zugesagte Investitionen umgesetzt werden können, aber dies dennoch nicht auf die Kosten nachfolgender Generationen geht weder in finanzieller noch in klimaschädigender Weise.
Zum Schluss möchten wir uns bei Ihnen Herr Bürgermeister Weisbrod, bei Ihnen Herr Bickle und Ihren MitarbeiterInnen der Kämmerei bedanken. Die Fraktion Bündnis’90/Die Grünen stimmt unter den oben genannten und auf der Klausurtagung vereinbarten Einsparungen dem Haushalt sowie den Wirtschaftsplänen für 2020 zu.

Anna-Lena Becker

Fraktionssprecherin

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