Haushaltsrede der Fraktion Bündnis’90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,

die Pandemie hat dem vergangenen Jahr wieder ihren Stempel aufgedrückt, nicht zuletzt auch in fiskalischer Hinsicht. Hofften wir bei der Beratung und Verabschiedung des letztjährigen Haushalts noch, Covid19 endlich hinter uns lassen zu können, hat uns 2021 eines besseren belehrt. Sicherlich zeichnet sich ein Silberstreif am Horizont ab, was das nächste Jahr angehen wird. Der Haushalt jedoch, den wir heute verabschieden wollen, ist zutiefst von der Krise gekennzeichnet. Er steht aber auch für ein zukunftsorientiertes und dynamisches Reilingen, was sich in Investitionen in Digitalisierung und Technik, Sicherheit, langfristigen Sanierungen und das Dorfgemeinschaftsleben niederschlägt.
Eine neue EDV-Anlage im Rathaus modernisiert die Arbeit der Verwaltung und kann in den kommenden Jahren einiges an Geld einsparen. Ebenso erleichtern die Anschaffungen für unseren Bauhof die Bewältigung seiner Aufgaben und sind zukunftsorientiert. Durch die Pandemie rückte auch die Katastrophenbewältigung in unser aller Fokus. Es wurde uns bewusst, dass man auf das Unvorhersehbare vorbereitet sein muss. Die Wahrung der Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger muss an erster Stelle stehen. Der Ausbau der Sirenen und die Notstromversorgung des Rathauses sind längst überfällige Investitionen, die im Ernstfall sowohl Leben retten können, als auch die Katastrophenarbeit überhaupt ermöglichen. An dieser Stelle muss man auch die Renovierung des Bürgerbüros und die daran angegliederten Brandschutzmaßnahmen im Rathausgebäude erwähnen.
Dort wo Politik gemacht wird, wird häufig nur an die Personengruppen gedacht, die das Alter des Wahlrechts erreicht haben. Aber grade die junge Generation trägt die Konsequenzen der Entscheidungen der älteren Generationen. Wir befürworten daher Ausgaben für Kinder und Jugendliche, junge Familien, für Schule und Kinderbetreuung. Die Personalkosten in den Kindergärten und Krippen sowie die Investitionen für Schule und Bildung sind besonders hoch, aber aus unserer Sicht auch besonders notwendig. Es freut uns, dass auch diese Gruppe Platz im Haushaltsentwurf gefunden hat. Denn wir müssen heute schon an die Reilingerinnen und Reilinger von Morgen denken.

Eine Gemeinde wird nicht nur durch Verwaltungsstrukturen verkörpert, sondern auch durch ein aktives Dorfgemeinschaftsleben. Vielfalt, Kultur und Zusammenkünfte sind hierfür die Basis. Wir alle freuen uns nach der hoffentlich überstandenen Pandemie unsere Dorfgemeinschaft erneut aufleben zu lassen. Unsere schöne Gemeinde lebt vor allem durch aktive Bürgerinnen und Bürger, sowie durch die Vereine. An dieser Stelle möchten wir all jenen danken, die ihre persönliche Zeit für andere bereitstellen und sich engagieren. Investitionen in unsere Vereine und in Begegnungsstätten, wie etwa das Dorfgemeinschaftshaus, sind daher wichtiger denn je, denn sie bilden das Herzstücks Reilingens. Wir bitten daher die Gemeinde, immer wieder in den regen Austausch mit den Vereinsvorständen zu gehen, um deren Bedürfnisse zu erkennen und sie so optimal in den Haushalt einfließen zu lassen. Wollen wir aber bei der Bildung sparen? Oder bei der Versorgung unserer Kleinsten? Bei der Sicherheit? Bei unseren Vereinen und Gruppierungen, bei der Dorfgemeinschaft selbst? Wie in den letzen Jahren müssen wir als Grüne Fraktion den Finger in die Wunde legen: Konkrete Investitionen in Nachhaltigkeit und Umweltschutz liegen im Haushalt 2022 erneut nicht vor. Von einer Antragstellung haben wir jedoch aufgrund der schlechten Haushaltslage abgesehen. In den kommenden Jahren aber wird es unser aller Aufgabe sein, die bislang vernachlässigte Klimakrise wieder in den Fokus zu rücken. Umweltschutz und Nachhaltigkeit, sowie Anpassungen an den fortschreitenden Klimawandel werden uns vor gewaltige Herausforderungen stellen. Die einzubringenden Investitionen für das vor uns liegende Jahr sind für die Zukunft unseres Dorfes notwendig und unerlässlich. Seien wir nicht stolz darauf, Schulden zu machen. Seien wir stolz darauf, trotz der Krise auf finanziell halbwegs soliden Beinen zu stehen.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stimmt dem vorgelegten Haushaltsentwurf sowie den Wirtschaftsplänen für 2022 zu. Wir bedanken uns bei Herrn Bürgermeister Weisbrod, Herrn Kämmerer Bickle und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kämmerei und der Verwaltung.
Lisa Dorn
Fraktionssprecherin
Bündnis’90/Die Grünen

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