Stellungnahme der Reilinger Grünen zum Tagesordnungspunkt 5 der Gemeinderatssitzung am 13. November: „Aktuelle Flüchtlingssituation in der Gemeinde Reilingen und kommunale Erwartungen an den Bund“

Wir von den Reilinger Grünen stimmen der Beschlussvorlage zu.
Wir sind froh, dass in unserem Dorf zahlreiche Menschen Zuflucht finden.

Wir wünschen uns von Bund und Land zusätzliche finanzielle und personelle Unterstützung bei der Betreuung der Geflüchteten, bei deren Integration und bei ihrer Unterbringung, damit Kommunen wie Reilingen sich nicht überfordert fühlen.

Wir wünschen der Verwaltung viel Geschick und gutes Gelingen, ihre Herausforderungen hinsichtlich der Geflüchteten objektiv gegenüber dem Kreis, unseren Wahlkreisabgeordneten und den Medien zu kommunizieren.

Von populistischen Forderungen, wie sie teilweise in der der Sitzungsvorlage beigefügten „Stuttgarter Erklärung“ des Gemeindetags zu finden sind, distanzieren wir uns. Wir sehen unseren Gemeinderat als kein geeignetes Instrument an, um verfassungsrechtliche Dinge wie das Recht auf Asyl zu diskutieren, oder die Auslobung sicherer Herkunftsländer.

Da in Vorlage die Stuttgarter Erklärung nicht zum Beschluss aufgelistet ist, geben wir der Gemeinde hiermit ausdrücklich kein Mandat, sich dieser anzuschließen, wie der Presse zu entnehmen war. Falls dies der Wunsch der Verwaltung sein sollte, bedarf es einer separaten Abstimmung oder einer Abänderung der Beschlussvorlage.

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